Die Bundesregierung setzt auch im nächsten Jahr wirkungsvolle und nachhaltige Impulse, damit Deutschland die Krise überwindet.

Dazu hat das Bundeskabinett Mitte Dezember den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 sowie einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" beschlossen. 

Die Krise überwinden – Wachstumspolitik alternativlos

Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht überwunden.

Die Konjunktur hat sich in diesem Jahr zwar etwas besser entwickelt als vorhergesagt. Die Steuereinnahmen sind nicht ganz so tief in den Keller gefallen wie befürchtet. Dennoch ist für 2010 noch keine selbsttragende Wirtschaftserholung in Sicht. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wird auch im nächsten Jahr ernsthaft und nachhaltig gestört sein.

Die Bundesregierung plant daher für 2010 mit 85,8 Milliarden Euro die historisch höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Nettokreditaufnahme ist um rund 48 Milliarden Euro höher als 2009.

Nach der Krise Haushalt konsolidieren

Ist die Krise überwunden, wird die Bundesregierung auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehren.

Kaufkraft und Investitionsbereitschaft stärken

Die Bundesregierung ist davon überzeugt: Höhere finanzielle Spielräume sind Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen und damit Quelle wirtschaftlichen Wachstums. Der Entzug von Kaufkraft würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in der Krise gefährden.

Deshalb gibt es gegenwärtig keine vernünftige Alternative zu einer expansiven Haushalts- und Finanzpolitik. Der Staat muss die noch schwache wirtschaftliche Dynamik wirkungsvoll unterstützen. Nur dann kann Deutschland die Krise nachhaltig überwinden.

Sofortprogramm : Wachstumshemmnisse beseitigen

Der Regierungsentwurf bezieht die Entlastungsmaßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ein.

Und außerdem das, was darüber hinaus im Sofortprogramm mit Wirkung für 2010 auf der Ausgabenseite steht:

• Die Bundesregierung erhöht die Ausgaben für Bildung und Forschung um 750 Millionen Euro in 2010.
• Die Freibeträge beim Schonvermögen bei Hartz IV steigen von 250 auf 750 Euro. Das kostete den Bund im nächsten Jahr 500 Millionen Euro.
• Als Hilfe für die Landwirtschaft gibt es in 2010 und 2011 ein Sofortprogramm. 2010 stehen dafür 425 Millionen Euro zur Verfügung und insgesamt 750 Millionen Euro.
• Die Bundesagentur für Arbeit erhält statt eines Darlehens einen Zuschuss für die krisenbedingten Mindereinnahmen der Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung einen Zuschusses einmalig im Jahr 2010 in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Das stabilisiert die Lohnnebenkosten. So verhindert der Bund höhere Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2010

Die Nettokreditaufnahme bleibt trotz der Ausgaben für das neue Sofortprogramm im Vergleich zum ersten Entwurf der vorigen Regierung unverändert. Denn höhere Wachstumserwartung, niedrigere Arbeitsmarktkosten und eine günstigere Steuerschätzung schaffen Spielraum.

Konjunkturell bedingte Ausfällen und die Steuerentlastungen der Bundesregierung führen zu niedrigeren Steuereinnahmen: Kindergelderhöhung 2009, Entfernungspauschale, Bürgerentlastungsgesetz zur besseren Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und weitere Entlastungen aus den beiden Konjunkturpaketen.

Bildung und Forschung haben hohe Priorität: rund 10,9 Milliarden Euro stehen 2010 für den Etat des Bundesbildungsministeriums zur Verfügung.

Die Krise führt zu höheren Ausgaben für den Arbeitsmarkt: Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2010 durchschnittlich 4,1 Millionen Arbeitslose. Die Bundesagentur für Arbeit erhält daher einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro, um das zu erwartende Defizit auszugleichen.

Wie in der Vergangenheit sind die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung mit rund 80,8 Milliarden Euro der größte Ausgabenblock.

Zurück zu gesunden Staatsfinanzen

Ab 2011 steht die Bundesregierung vor haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen, für die es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Beispiel gibt. An einer strikten Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei.

Denn ab 2011 gilt die neue Schuldenregel und ab 2013 muss Deutschland auch die 3-Prozent- Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder einhalten. 2010 wird das gesamtstaatliche Defizit voraussichtlich auf knapp 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

Das strukturelle Defizit (ohne Konjunktureinflüsse gerechnet) wird in 2010 etwa 70 Milliarden Euro ausmachen. Das muss der Bund bis 2016 auf rund 10 Milliarden Euro zurückführen – also ab 2011 um 10 Milliarden pro Jahr.

Die Bundesregierung plant mit ihrem zweiten Entwurf Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro und Steuer- und sonstige Einnahmen von 239,6 Milliarden Euro. Die Lücke von 85,8 Milliarden Euro deckt sie durch neue Kredite.