Die Auftragsbücher der Industrieunternehmen füllen sich wieder. Auch die Exporte legen zu. Nach Aussagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die Weltwirtschaft im nächsten Jahr um mehr als drei Prozent wachsen. Deutschland wird davon profitieren.

Doch die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit ist noch nicht überwunden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am 12. November im Deutschen Bundestag: "Erforderlich ist jetzt eine wachstumsgerichtete Steuerpolitik und die Konsolidierung zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes." Steuersenkungen und Vereinfachungen seien wichtig und richtig, um die Kräfte für einen sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung zu stärken, so Schäuble weiter.

Mit zielgerichteter Steuerpolitik schneller durch die Krise

Mit ihrer Steuerpolitik stärkt die Bundesregierung die Motivation und Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Und sie gibt zusätzliche Nachfrageimpulse.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und bereits beschlossene Maßnahmen bringen im Jahr 2010 Entlastungen von rund 22 Milliarden Euro.

Die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ist sozial ausgewogen. Sie stärkt die private Nachfrage. Die Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftssteuer sind dringend notwendig, um Wachstumshemmnisse vor allem auch für den Mittelstand zu beseitigen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erläuterte am 11. November im deutschen Bundestag: "Das ist unerlässlich, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Deshalb ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz so wichtig." Das heiße nicht nur so, es wirke auch so. Es beschleunige das Wachstum.

Strukturelle Steuerreform

Über diese schnellen Entlastungen hinaus kündigte Schäuble weitere strukturelle Steuervereinfachungen und Verbesserungen an - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Strukturreformen sind notwendig, um das durch die Krise gesunkene Potenzialwachstum zu steigern und der demografischen Entwicklung gerecht zu werden.

Dabei geht es um einen neuen Tarifverlauf und weitere deutliche Vereinfachungen. Ein grundlegend neues Steuersystem zu entwickeln, ist nicht geplant. Über die konkrete Ausgestaltung werde die Regierung im nächsten Jahr reden, so der Finanzminister weiter.

Finanzmärkte noch nicht sicher

Die Finanzmärkte sind weltweit noch weit von der Normalität entfernt. Der Bankensektor hat noch mehr als die Hälfte der Wertberichtigungen vor sich.

Insofern sei es richtig, dass die Instrumente der Finanzmarktstabilisierungsgesetze über Garantien und Bürgschaften bis zu Bad Banks noch bis Ende nächsten Jahres nutzbar seien, so Schäuble. Die Finanzmärkte hätten eine dienende Funktion.

Mittelstand im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik

Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung steht der Mittelstand. Brüderle untermauerte: "Wir stärken ihn, wir entlasten ihn. Vordringlich ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen."

Unternehmen brauchen Kredite für Investitionen, Innovationen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dabei sind zunächst die Banken gefragt. Etliche Banken haben nach dem Staat gerufen, um Konsolidierungshilfen einzufordern.

"Für mich ist völlig klar: Wer Steuergelder zur Bilanzbereinigung entgegennimmt, muss auch seiner Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen", so der Wirtschaftsminister weiter.

Staatliche Unterstützung nicht auf Dauer

Die momentan enorme staatliche Unterstützung der Wirtschaft ist langfristig nicht tragbar und schädlich für die Geldwertstabilität. Die Wirtschaft muss wieder in die geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückgeführt werden. Freiheit und Verantwortung müssen wieder stärker gelten.

Brüderle: "Wer die Gewinne macht, muss auch die Verluste tragen. Der Staat muss sich Zug um Zug aus der fiskalpolitischen Konjunkturstützung zurückziehen, und die verstärkte Haushaltskonsolidierung muss dann wieder greifen."

Der Schuldenstand wird im kommenden Jahr auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die finanziellen Spielräume sind also eng - auch für die kommenden Jahre.

Die Politik muss ein vernünftiges Maß finden, um der heutigen Gesellschaft, zukünftigen Generationen, dem Stabilitätspakt und der Schuldenbremse Rechnung zu tragen.

Haushaltskonsolidierung

Mit der Haushaltskonsolidierung wird begonnen, wenn 2011 der sich selbst tragende wirtschaftliche Aufschwung einsetzt. Bis dahin gilt es, die Wachstumskräfte zu stärken.

Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten

"Deutschland wird den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten", bekräftigte Schäuble. Denn die Einhaltung des Pakets sei die Grundvoraussetzung für einen stabilen Euro. Vor allem Deutschland als führende Exportnation sei besonders auf internationale Abstimmung angewiesen.

Das Produktionspotenzial

ist das gesamtwirtschaftliche Produktionsniveau, das bei annähernder Vollbeschäftigung und Vollauslastung der Kapazitäten ohne Inflationsdruck erreichbar ist.

Konzeptionell ergeben sich die Produktionsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft aus den vorhandenen Produktionsfaktoren und deren Qualität (Arbeit, Kapital, Stand des technischen Wissens) sowie aus der Effizienz ihres Zusammenwirkens.