Die Finanzkrise führt zu einer deutlich höheren Nachfrage nach staatlichem Schutz vor Zahlungsausfällen. Im ersten Halbjahr 2009 hat die Bundesregierung erneut mehr Exportgeschäfte mit Exportkreditgarantien, so genannte Hermesdeckungen, abgesichert als in den Vorjahren.
Zu diesem Ergebnis kommt der am 27. Juli von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgestellte Halbjahresbericht der Exportkreditgarantien 2009.
"Gerade in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise erbringen die Hermesdeckungen einen entscheidenden Beitrag, dass Finanzierungen zustande kommen und dadurch Exporte erst ermöglicht werden", so zu Guttenberg bei der Vorstellung. Zudem sei der Ermächtigungsrahmen im Bundeshaushalt für Hermesdeckungen bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.
Mit den Hermesdeckungen unterstützt die Bundesregierung seit 60 Jahren die Auslandsaktivitäten der deutschen Wirtschaft in Ländern mit erhöhtem Risiko. Sie sichert so Wachstum und Arbeitsplätze.
Die Bundesregierung übernimmt
Die staatliche Exportkreditversicherung, so genannte Hermesdeckungen
Hermesdeckungen sind ein Instrument der Risikovorsorge im Exportschäft und schützen Unternehmen vor einem Zahlungsausfall. Neben den auch im Inland vorhandenen Forderungsrisiken wie Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit bestehen im Ausland zusätzlich politische Zahlungsrisiken. Diese können im Extremfall zum kompletten Ausfall der Exportforderung führen. Hierzu gehören beispielsweise die Beschlagnahme von Ware oder die rechtswidrige Inanspruchnahme von Exporteursgarantien.
Risiken drohen nicht erst nach der Auslieferung, bereits in der Produktionsphase können wirtschaftliche oder politische Gründe zu einem Abbruch der Fabrikation führen. In der Regel bleibt ein Exporteur dann auf seinen bis dahin angefallenen Produktionskosten sitzen.
Zum Schutz vor diesen und weiteren Auslandsrisiken bietet die staatliche Exportkreditversicherung eine Palette von Produkten.
Die für die Sicherung von Arbeitsplätzen wichtige Exportwirtschaft hat derzeit zum Teil gravierende Finanzierungsschwierigkeiten.
Deshalb hat die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II die Absicherungsmöglichkeiten für deutsche Exporteure erweitert: Sie hat die Deckungsmöglichkeiten bei Lieferantenkrediten, Avalgarantien und Akkreditivbestätigungen verbessert. Außerdem sind Kurzfristgeschäft in EU- und OECD-Länder wieder absicherbar.
Die Produktanpassungen sind eine Reaktion der Bundesregierung auf die internationale Finanzkrise und gelten daher befristet bis Ende 2010.
Erleichterte Refinanzierung
Die EU-Kommission hat am 15. September das vom Bundesministerium der Wirtschaft und Technologie initiierte Programm zur erleichterten Refinanzierung von langfristigen Exportkrediten genehmigt. Die KfW kann somit den Geschäftsbanken langfristige Refinanzierungsmittel zur Verfügung stellen.
Die KfW stellt eine Anschubfinanzierung von zunächst 1,5 Milliarden Euro bereit. Die Genehmigung der EU gilt vorerst für sechs Monate. Eine Verlängerung des Programms bis zum 31.12.2010 ist geplant.
Erleichterte Exportfinanzierung in der Finanzkrise
Die Deckungsnachfrage ist wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich angestiegen. Die Bundesregierung hat laut dem Halbjahresbericht im ersten Halbjahr 2009 Deckungen für Exportgeschäfte mit einem Auftragsvolumen von 10,2 Milliarden Euro übernommen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahres 2008 ist das Volumen um 4,1 Prozent gestiegen.
Das ist auch die Ursache für ein um 45,9 Prozent erhöhtes Antragsvolumen.
Schwellen- und Entwicklungsländer bleiben unverändert die wichtigsten Märkte für die Hermesdeckungen. Auf sie entfielen in den ersten sechs Monaten 68 Prozent aller abgesicherten Exportgeschäfte.
Mehrere Großprojekte bestimmen das Deckungsvolumen für OECD-Hocheinkommensländer. Das sind Länder mit einem Brutto Pro-Kopf-Einkommen per Juli 2008 von mehr als 11.456 US-Dollar. Dies beträgt rund ein Drittel aller Deckungen.
Die Liste der Top-Ten-Länder führt Südkorea (1,9 Milliarden Euro) an, gefolgt von den USA (972,1 Millionen Euro), Russland (907 Millionen Euro), China (749 Millionen Euro) und der Türkei (583 Millionen Euro).
Am Ende des ersten Halbjahres 2009 ergibt sich für die Exportkreditgarantien ein positiver Saldo für den Bundeshaushalt in Höhe von 140,8 Millionen Euro (Vorjahr: 228,1 Millionen Euro).
Trotz eines leichten Anstiegs sind die Auszahlungen für Schäden mit 80 Millionen Euro nach wie vor auf einem niedrigen Niveau.
Zu Guttenberg: "Auch im internationalen Vergleich stehen den deutschen Exporteuren hervorragende Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung - dies belegt auch die aktuelle Umfrage des britischen Magazins Trade Finance."
Das britische Magazin Trade Finance kürt seit zehn Jahren die besten staatlichen Exportkreditversicherungsagenturen. Danach haben die deutschen Exportkreditgarantien in dieser Zeit bereits fünfmal - so auch aktuell - den ersten Platz belegt.
Die Leserumfrage unter rund 15.000 Repräsentanten exportorientierter Unternehmen stellt eine unabhängige Einschätzung zur Qualität und Leistung einer Exportkreditagentur dar.