Am 24. und 25. September treffen sich in Pittsburgh die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zum Weltfinanzgipfel. Sie bilanzieren den aktuellen Stand der Umsetzung des in London beschlossenen Aktionsplans und wollen ihn weiter voran treiben.
Beim G20 Treffen Anfang April 2009 in London stand die Bekämpfung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ganz oben auf der Agenda. Die Staats-und Regierungschefs haben sich dort auf gemeinsame Aktivitäten verständigt. Alle Regierungen waren sich einig, dass eine Wiederholung der Krise verhindert werden muss.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des Treffens: "In einer einzigartigen Krise haben wir einen fast historischen Kompromiss gefunden." Die Abschlusserklärung sei ein Dokument des Handelns.
In Pittsburgh ziehen die Regierungen Bilanz ihrer Anstrengungen im vergangenen Jahr. Sie diskutieren das bisher Erreichte und suchen nach Kompromissen für noch ausstehende Regelungen.
Die Bundesregierung betont, dass sie eine vollständige Umsetzung des Londoner Aktionsplans für notwendig erachtet, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern.
Die Abschlusserklärung des G20 Gipfels in London enthält ehrgeizige Ziele.
Die Staats- und Regierungschefs haben ein Frühwarnsystem beschlossen, um Finanzmarktrisiken rechtzeitig erkennen zu können.
Der neugegründete Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB) ist die Grundlage des Frühwarnsystems in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfond (IWF).
Der IWF bekommt dafür mehr Geld. Die EU stellt insgesamt weitere 75 Milliarden Euro in Aussicht. Davon trägt Deutschland 10 Milliarden Euro.
Spekulative und risikoreiche Unternehmensformen wie Hedge-Fonds und Privat-Equity Unternehmen sollen ebenfalls unter Aufsicht gestellt werden. Das fordert die Bundesregierung für das Treffen in Pittsburgh. In Zukunft soll kein Finanzmarktakteur oder Finanzmarktprodukt ohne Aufsicht bleiben.
"Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne angemessene Aufsicht und Kontrolle!", forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Rande des Finanzministertreffens im September 2009 in London.
Die fehlerhafte Bewertung von Finanzpapieren durch Ratingagenturen war ebenfalls eine Ursache der Krise. Die EU wird voraussichtlich bis Oktober 2009 die G20 Forderung nach einer Aufsicht für Ratingagenturen umsetzten.
Die G20 waren sich einig: Banken und Kreditinstitute dürfen ihre Manager und Managerinnen künftig nicht mehr durch beispielsweise zu hohe Boni zum Eingehen unkalkulierbarerer Risiken verführen.
Die Bundesregierung hat daher die "Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten" (MaRisk) neu gefasst.
Vergütungssysteme müssen in Zukunft mit den langfristigen Zielen des Unternehmens in Einklang stehen. Managerinnen und Manager sollen am Erfolg und am Verlust beteiligt werden. Deshalb sind Bonuszahlungen erst nach vier Jahren auszuzahlen.
Deutschland und Frankreich treten dafür ein, diese Regelungen auszudehnen. Sie sollen auch für Personen gelten, die im Handel tätig sind.
"Früher hat man zu Recht gedacht, einen Bonus gibt es für gute Leistungen. Jetzt muss man leider feststellen, dass auch Boni fließen sollen, wenn etwas schief gelaufen ist. Das ist nicht akzeptabel", so Merkel in einem Interview im Mai 2009.
Banken müssen zukünftig eine bessere Kapitalausstattung besitzen und bei risikoreichen Geschäften ein größeres "Finanzpolster" anlegen.
Die EU hat für Oktober einen Richtlinienvorschlag angekündigt. Die Kapitalanforderungen an Banken sollen verhindern, dass sie im Aufschwung wieder zu hohe Risiken eingehen.
Die G20 gehen gegen Steuerflucht vor. Alle Staaten der Welt sollen in Zukunft globale Finanzstandards einhalten und Steueroasen somit verschwinden.
Die Bundesregierung hat mit den Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz die in London vereinbarten Regelungen bereits umgesetzt.
Der Gipfel in Pittsburgh soll auch Fortschritte bei der Lösung des Problems zu großer Banken bringen. Keine Bank dürfe so groß werden, dass sie Regierungen erpressen könne, forderte Merkel am 31. August 2009 in Berlin.
In Pittsburgh arbeiten die G20 weiter an einer besseren internationalen Finanzmarktarchitektur. Die Bundesregierung ist ein Motor dieses Prozesses, damit ähnliche Krisen in Zukunft nicht mehr entstehen können.
Die Bundesregierung möchte die in London vereinbarten Einzelmaßnahmen zu einer "Charta für nachhaltiges Wirtschaften" zusammenfassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs darüber verhandeln. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sollen in der Welt verankert werden.
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