Die gegenwärtig schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte stellt die Haushaltspolitik des Bundes vor enorme Herausforderungen. Der Staat muss nun vor allem dafür sorgen, dass die Wachstumskräfte gestärkt werden.

Im Jahr 2010 schrumpft das deutsche Bruttoinlandsprodukt um sechs Prozent. Davon geht die Bundesregierung aus. "Das wirkt sich auch dramatisch auf den Bundeshaushalt aus", betont Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auf dieser Grundlage hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung bis 2013 beschlossen.

Die Krise kostet die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre. Der Bund kann sein Ziel, im Jahr 2011 ohne Neuverschuldung auszukommen, nicht annähernd verwirklichen.

Alles in allem muss der Bund im nächsten Jahr 86 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Das ist eine enorme Summe. Doch es gibt keine Alternative. Sparen in der Krise würde sie zusätzlich anheizen.

Expansive Finanzpolitik

Die Bundesregierung lässt die so genannten "automatischen Stabilisatoren" wirken: In Folge des Schrumpfens der Wirtschaftsleistung brechen Steuereinnahmen weg. Der Bund rechnet 2010 mit einem Minus von 41,6 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung.

Gleichzeitig muss der Bund automatisch 30 Milliarden Euro Mehrausgaben für die zu erwartende steigende Arbeitslosigkeit einplanen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli. Hierfür zahlt der Bund im nächsten Jahr zusätzliche 6,3 Milliarden Euro.

Um die Rezession abzumildern, stützt die Bundesregierung gezielt mit den zwei Konjunkturpaketen Unternehmen, Beschäftigte und Konsumenten. Die Mehrausgaben dafür im nächsten Jahr: 2,7 Milliarden Euro.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Bild vergrößern Krankenversicherungsbeiträge ab 2010 steuerlich absetzbar Foto: picture-alliance/ dpa

"Die Entlastungen, die jeder Bürger und jede Bürgerin erhält, werden leicht vergessen", stellt Steinbrück fest. Allein die Beitragssatzsenkung für die Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent spart Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen 30 Milliarden Euro.

Die Konjunkturpakete bringen 21,4 Milliarden Entlastungen. Und 2010 kommen knapp 10 Milliarden durch die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen hinzu.

Konsolidieren nach der Krise

Zentrale Aufgabe der Bundesregierung wird es sein, die Finanzpolitik wieder auf den Pfad der strikten Konsolidierung zurückzuführen.

Allein in diesem Jahr muss der Bund 300 Milliarden Euro Schulden bedienen. Im nächsten Jahr werden es 330 Milliarden sein. Die Zinsausgaben des Bundes betragen bei dem jetzt niedrigen Zinsniveau rund 40 Milliarden Euro.

"Es wird darauf ankommen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht an Vertrauen und Liquidität verliert", fordert Steinbrück. Ein schlechteres Rating würde die Zinsbelastungen enorm erhöhen.

Bundeshaushalt 2010 im Überblick (in Milliarden Euro):

Ausgaben                                    327,7

Einnahmen                                  327,7
Steuereinnahmen                           213,8
Sonstige Einnahmen                         27,8
Nettokreditaufnahme                    86,1

Nachrichtlich:
Investitionen                                 48,6

Größter Ausgabenblock ist mit 81 Milliarden Euro der Zuschuss für die Rentenversicherung. Gab der Bund hierfür im Jahr 1984 noch 13 Prozent seines Haushalts aus, so sind es heute 25 Prozent.