Schwerpunkt

Der Bund fördert gezielt nachhaltige Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand in Bildungseinrichtungen und eine leistungsfähige Infrastruktur.

In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Städte und Gemeinden als wichtige Partner. Schnelle und wirksame Zukunftsinvestitionen seien überhaupt nur mit den Kommunen möglich, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Mai 2009 vor dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin.

Mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz aus dem Konjunkturpaket II unterstützt der Bund bisher nicht eingeplante Investitionen der Länder und Kommunen. Er gibt dafür in 2009 und 2010 zehn Milliarden Euro vor allem in den Kommunen aus. Weitere 3,3 Milliarden Euro kommen von den Ländern.