Investitionsschwerpunkte Bildung und Infrastruktur

Mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz aus dem Konjunkturpaket II unterstützt der Bund bisher nicht eingeplante Investitionen der Kommunen und Länder: 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur.

Mit dem Kofinanzierungsanteil der Länder von 25 Prozent – das sind 3,3 Milliarden Euro - können  die Länder insgesamt 13,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Bildungsinfrastruktur und die sonstige Infrastruktur investieren.

Außerdem investiert die Bundesregierung vier Milliarden Euro (Bundesinvestitionen) in Bundesverkehrswege, in die energetische Gebäudesanierung und in Forschungsprogramme.

Bereits im ersten Konjunkturpaket hatte die Bundesregierung zusätzlich insgesamt 5,2 Milliarden Euro bereit gestellt: Für die Verkehrsinfrastruktur, die Gebäudesanierung und die regionale Wirtschaftsstruktur.

Zukunftsinvestitionsgesetz: Von Klimaschutz bis Breitbandnetzen

Die Förderung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz ist auf Bereiche ausgerichtet, die wichtig für die Zukunft unseres Landes sind: Forschung, energetische Gebäudesanierung, insbesondere von Schulen und Hochschulen oder Krankenhäuser.

Die Mittel sind vorgesehen für 

• Projekte im Städtebau,
• eine bessere Infrastruktur in ländlichen Regionen,
• einen besseren Lärmschutz und
• moderne Breitbandnetze, damit auch auf dem Land das schnelle Internet möglich wird.

Bildung fördern

Der Schwerpunkt der Förderung liegt bei der Bildungsinfrastruktur: 6,5 Milliarden Euro zuzüglich des Länderanteils für den Bildungsbereich. Kommunen und Länder können damit Kindergärten, Schulen oder Hochschulen energetisch sanieren und ausbauen oder in die Forschung investieren.

Kommunale Infrastruktur modernisieren

Mit den zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro Bundesmitteln für Infrastrukturvorhaben können Städte und Kreise mehr tun, als nur den Status quo zu wahren. Sie können das Geld einsetzen, um Krankenhäuser zu modernisieren, für Städtebauprojekte, für die ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Eine moderne kommunale Infrastruktur ist auch für die Wirtschaft wichtig.

Verkehrsinfrastruktur

Für die schnelle Umsetzung dringlicher Verkehrsinvestitionen 2009 und 2010 gibt die Bundesregierung die Hälfte der zusätzlichen Bundesinvestitionen von rund zwei Milliarden Euro aus: 850 Millionen Euro für Bundesfernstraßen, 700 Millionen Euro für Schienenwege, 350 Millionen Euro für Bundeswasserstraßen und 100 Millionen Euro für Investitionen in den so genannten kombinierten Verkehr. Darunter versteht man beispielsweise die Containerbe- und entladung von Schiffen auf Züge und von Zügen auf Lkw.

Mit den Investitionsmitteln für den Eisenbahnverkehr werden auch Bahnhöfe saniert und Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt. Beim Straßenbau stehen künftig mehr Mittel für zusätzliche Ortsumgehungen, Autobahnabschnitte und Bundesstraßen zur Verfügung.

Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr

Mit dem ersten Konjunkturpaket hat der Bund mit dem Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr bereits jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich für 2009 und 2010 beschlossen. Damit werden Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur beseitigt: Bei Bundesfernstraßen für 950 Millionen Euro, bei den Schienenwegen für 620 Millionen Euro und bei den Bundeswasserstraßen 430 Millionen Euro.

Strukturschwache Räume stärker fördern

Auch schon im Konjunkturpaket I beschlossen: Einmalig 200 Millionen Euro für das Jahr 2009. Damit werden die Finanzmittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhöht. In strukturschwachen Regionen sollen dadurch Investitionen angestoßen und die regionalen Wirtschaftskräfte gestärkt werden.

Bundesinvestitionen für Bauten, Ausrüstungen und Ressortforschung

Die anderen rund zwei Milliarden aus den Bundesinvestitionen gibt der Bund für Bauten, Ausrüstungen und die Ressortforschung des Bundes aus. Sie dienen dazu, beispielsweise Bundesliegenschaften energetisch zu sanieren.

Leitlinie Klimaschutz/Energieeffizienz

Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind so ausgerichtet, dass sie zugleich deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz setzen. Deshalb liegt ein Schwerpunkt der geplanten Maßnahmen auf der Verringerung der CO2-Emissionen und der Steigerung der Energieeffizienz.

Energetische Gebäudesanierung

Bereits im ersten Konjunkturpaket hat die Bundesregierung die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt: Jeweils eine Milliarde in 2009, 2010 und 2011 zusätzlich für energieeffizientes Bauen und Sanieren. Damit unterstützt sie Verbraucherinnen und Verbraucher bei der energetischen Sanierung ihrer Immobilien finanziell.

So stehen in den Jahren 2009 bis 2011 jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für die Vergabe von zinsverbilligten Krediten und Investitionszuschüssen sowie 80 Millionen für das neue KfW - Programm „Altersgerecht Umbauen“ in 2009 bereit. Die Mittel vergibt die KfW-Bank und fördert Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Euro jährlich.