Im Mittelpunkt der Zukunftsinvestitionen stehen Bildungseinrichtungen und eine leistungsfähige Infrastruktur. Dafür stellt der Bund den Ländern und vor allem den Kommunen von 2009 bis 2011 zehn Milliarden Euro bereit. Weitere 3,3 Milliarden Euro erbringen Länder und Kommunen als Eigenbetrag.

Mindestens die Hälfte der insgesamt 13,3 Milliarden Euro soll noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Dafür haben der Bund und die Länder das öffentliche Auftragswesen („Vergaberecht“) vorübergehend vereinfacht. Die Länder können die Bundesmittel seit dem 3. April 2009 abrufen. Die Entscheidungen über konkrete Investitionsprojekte treffen die Länder und Kommunen selbst.

Zukunftsinvestitionen: Beispiel Nordrhein-Westfalen

Der Bund stellt dem Land Nordrhein-Westfalen rund 2,133 Milliarden Euro zur Verfügung. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt dort mit der Kofinanzierung des Landes und der Kommunen rund 2,844 Milliarden Euro.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich bereits am 30. Januar 2009 mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Zukunftspakt für die Kommunen verständigt. Die Festlegung der Mittelverteilung ermöglichte es allen Beteiligten, zu einem frühen Zeitpunkt die Planungen für die konkreten Projekte vorzunehmen.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen bekommen 2,38 Milliarden Euro. Das sind 83,7 Prozent der Gesamtmittel. Alle Kommunen, auch die finanzschwachen, können an diesen teilhaben.

Den Rest der Mittel, insgesamt 464 Millionen Euro, verwendet das Land direkt für die Bereiche Hochschulen und Forschung. Dies stellt eine weitere wichtige Zukunftsinvestition in Bildung und Wissen dar.

Bislang haben die Gemeinden bereits 1.044 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 340 Millionen Euro angemeldet. Erste Mittelauszahlungen sind bereits erfolgt.

Zukunftsinvestitionen: Beispiel Brandenburg

Das Land Brandenburg erhält rund 343 Millionen Euro vom Bund. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt dort mit der Kofinanzierung des Landes und der Kommunen rund 460 Millionen Euro.

Der Finanzminister des Landes Brandenburg hatte bereits Anfang März allen Oberbürgermeistern und Landräten grünes Licht für den Baubeginn gegeben.

Die Brandenburger Kommunen sollen insgesamt 241 Millionen Euro in eigener Regie investieren: Rund 153 Millionen in Bildungsinfrastruktur und knapp 88 Millionen in sonstige Infrastruktur. Rund 60 Millionen Euro fließen in überregional bedeutsame kommunale Projekte: So für das Schwerpunktkrankenhaus Ruppiner Kliniken, die Häfen Wittenberge und Mühlberg, die Vorbereitung von Brachflächen für die gewerbliche Nutzung sowie die Olympiastützpunkte.