Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarkts Hilfen für die deutschen Banken beschlossen. Bundesbürgschaften und Kaptalhilfen für die Banken sowie neue Bilanzierungsregeln sollen den Finanzmärkten neue Stabilität geben – und die Sparguthaben der Menschen sichern. Das ist eine vertrauensbildende Maßnahme.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Das Maßnahmenpaket dient der Stabilisierung des Finanzsystems und dem Schutz der Bürger – und nicht dem Schutz von Bankinteressen."

Ein stabiler Finanzmarkt ist ein öffentliches Gut: Für Firmen, Kommunen, Altersvorsorge und Sparer.

Die Finanzmärkte sind immer tiefer in die Krise gerutscht. Banken ziehen ihre Anlagegelder aus den Geldmarkt ab oder parken sie bei den Notenbanken und schwächen so ihren eigenen Kreditmarkt.

Hilfe der Notenbanken

Die Notenbanken stellen den Finanzmärkten weltweit Geld zur kurzfristigen Finanzierung zur Verfügung. Einige Notenbanken haben die Leitzinsen gesenkt, um die konjunkturelle Entwicklung und die Geldwertstabilität zu stützen. Das allein reicht jedoch nicht, um das Vertrauen der Banken untereinander wiederherzustellen. Das aber ist wichtig, auch damit das Geld der Bürgerinnen und Bürger sicher angelegt bleibt. Deshalb sind staatliche Maßnahmen erforderlich.

"Finanzmarktstabilisierungsfonds"

Aus dem Sondervermögen "Finanzmarktstabilisierungsfonds" stellt der Bund bis zu 480 Milliarden Euro bereit. Die Bundesbank verwaltet den Fonds.

Damit folgt die Bundesregierung dem am Tag zuvor beschlossenen Aktionsplan der Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder, Großbritanniens, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission.

Vertrauen schaffen, damit der Finanzmarkt wieder funktioniert

Zur Zeit sind die Finanzbeziehungen unter den Banken, im Interbankenbereich, gestört: Weil sich die Banken untereinander nicht vertrauen, leihen sie sich gegenseitig kein Geld mehr.

Durch die staatliche Hilfe soll das Vertrauen der Banken untereinander wiederhergestellt werden. Das gegenseitige Vertrauen ist notwendig, damit sich die Banken wieder gegenseitig Kredite geben. Denn nur, wenn die Banken selbst liquide sind, können sie die übrige Wirtschaft, die Realwirtschaft, weiter mit Kapital versorgen.

Die Bundeshilfen sind bis Ende 2009 befristet, werden gegen eine Gebühr gewährt und können mit strengen Auflagen verbunden werden.

Garantie des Bundes

Die Bundesbürgschaft bis zu 400 Milliarden Euro sichert die Rückzahlung der von Banken im Interbanken-Verkehr geliehenen Gelder.

Jedes deutsche Finanzinstitut und jedes deutsche Tochterunternehmen ausländischer Finanzinstitute kann die Hilfen gegen eine angemessene Gebühr erhalten.

Eigenkapitalhilfen

Das Eigenkapital vieler Banken ist gefährlich geschrumpft. Aber nur mit genügend Eigenkapital bekommt eine Bank auch mittelfristig Mittel von anderen Banken für die eigene Vergabe von Krediten.

Aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds gibt die Bundesregierung deshalb notleidenden Banken frisches Geld als direkte Finanzspritzen. Bis zu 80 Milliarden Euro sollen dafür zur Verfügung stehen. Außerdem sollen mit dem Geld Problemaktiva, also schlechte Vermögenswerte, aufgekauft werden.

Für ihre Hilfe verlangt die Bundesregierung Gegenleistungen. Von notleidenden Privatbanken erwirbt der Bund Aktienpakete und von notleidenden Landesbanken Einlagen.

Außerdem kann sie Unternehmen vertraglich zu einem bestimmten Verhalten verpflichten: Beispielsweise ihre Geschäftsmodelle, Bonussysteme oder Abfindungsregeln zu reformieren und auf Dividendenausschüttungen zu verzichten.

Bilanzierungshilfen

Die Bilanzierungsrichtlinien werden geändert, damit die Banken flexibler auf die Belastungen durch die Finanzmarktkrise reagieren können. Sie dienen auch der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Die neuen Vorschriften sollen bereits für das 3. Quartal 2008 gelten.

Wie werden die Hilfen finanziert?

Der Bundeshaushalt wird durch die Gewährung von Liquiditätsbürgschaften nicht unmittelbar zusätzlich belastet. Dies ist nur der Fall, wenn eine Bürgschaft tatsächlich zur Deckung herangezogen werden muss. Für diese Fälle hat die Bundesregierung 20 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant.

Was bedeutet das Hilfspaket für das Konsolidierungsziel des Bundes?

Das Ziel eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung kann sich wegen der Finanzmarktkrise zeitlich verschieben.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: "Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen – auch wenn es länger dauern dürfte. Es gilt jetzt Schaden von Deutschland abzuwehren."

Bausteine für eine neue Finanzverfassung

Langfristig sollen nach dem Willen der Bundesregierung und ihrer internationalen Partner strengere internationale Regeln die Märkte sicherer machen. Aus den Fehlentwicklungen der Märkte gelte es jetzt endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen, sagte die Bundeskanzlerin.