Der Entwurf des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt 2009 belegt: Der eingeschlagene Konsolidierungskurs wird konsequent fortgesetzt – ohne wichtige Investitionen zu vernachlässigen. Wie geplant soll der Haushalt ab 2011 ganz ohne neue Schulden auskommen.

Schwerpunkte setzt der Etatentwurf bei den Zukunftsinvestitionen: Für Bildung und Forschung steht mehr Geld bereit, ebenso für die Entwicklungszusammenarbeit. Stärker investiert wird mit jeweils einer Milliarde Euro zusätzlich auch in die Familienleistungen und in die Verkehrsinfrastruktur.

Die im Haushaltsentwurf 2009 vorgesehene Nettokreditaufnahme beläuft sich wie geplant auf 10,5 Milliarden Euro. Damit liegt sie um 1,4 Milliarden Euro unter dem Soll des Bundeshaushalts 2008. Für das Jahr 2010 ist nur noch eine Nettokreditaufnahme von 6 Milliarden Euro vorgesehen. In den Jahren 2011 und 2012 soll der Bundeshaushalt schließlich völlig ohne Neuverschuldung auskommen.

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Niedriger war die Nettokreditaufnahme zuletzt vor zwei Jahrzehnten, im Haushaltsjahr 1989. Sie erreicht damit den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung.

Steinbrück: Die schwarze Null steht

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich zufrieden darüber, dass dieser Haushalt dazu beitragen werde, „alle finanzwirtschaftlichen Kennziffern zu verbessern“. Mit der Neuverschuldung sinkt auch die Staatsquote und der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt.

Was die weitere konjunkturelle Entwicklung angeht, gebe es keinen Anlass für gelegentlich gemalte Horrorszenarien, sagte Steinbrück nach dem Kabinettsbeschluss. Im Gegenteil: Einige Institute und die Bundesbank rechneten im kommenden Jahr sogar mit einem höheren Wachstum als die Bundesregierung.

Der Bundesfinanzminister wies darauf hin, dass der Haushaltsentwurf nicht etwa „auf Kante genäht“ sei, sondern einige Milliarden Reserven als Puffer für unvorhergesehene Entwicklungen enthalte. Im Jahr 2011 werde die „schwarze Null“ noch mit der Einberechnung von Privatisierungserlösen erreicht. Ab 2012 soll es sich so Steinbrück dann um eine „strukturelle schwarze Null“ handeln, die ohne Privatisierungserlöse auskommt.

Wachstum fördern, Zukunftsbereiche stärken

Erfolgreich zu konsolidieren bedeutet nicht, wichtige Zukunftsfelder aus dem Blick zu verlieren. Im Gegenteil: Neben der Rückführung der Neuverschuldung wird die Bundesregierung auch in den nächsten Jahren wichtige und wachstumsfördernde Zukunftsfelder auf hohem Niveau fördern. Damit festigt der Bundeshaushalt das Fundament für ein weiterhin nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die im laufenden Haushalt gesetzten Akzente gelten fort und werden weiter verstärkt.

So stehen bis 2012 zusätzliche Mittel für die prioritären Bereiche Entwicklungshilfe und Forschung und Entwicklung in Höhe von insgesamt 1,25 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung: Für Entwicklungshilfe 800 Millionen Euro, für Forschung und Entwicklung 450 Millionen Euro jährlich.

Für Investitionen in die Verkehrinfrastruktur gibt es 2009 eine Milliarde Euro zusätzlich. Damit wird für Verkehrsinvestitionen 2009 die Rekordsumme von 10,2 Milliarden Euro ausgegeben. Und die Verkehrsinvestitionen steigen weiter: Im Jahr 2010 um 850 Millionen Euro, in 2011 um 700 Millionen Euro und in 2012 um 650 Millionen Euro.

Vorsorge für verbesserte Familienförderung

Vorausschauende Finanzpolitik bedeutet auch, zukünftige Schwerpunkte und absehbare Belastungen einzuplanen. Zum 1. Januar 2009 werden die finanziellen Leistungen für Familien mit Kindern weiter ausgebaut. Deshalb ist im Entwurf des Bundeshaushalts 2009 und im Finanzplan bis 2012 hierfür mit einem Betrag in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich vorgesorgt.

Ausgaben steigen moderat

Im Haushaltsentwurf 2009 sind Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind rund 1,8 Prozent mehr als im Haushalt 2008.

Der Ausgabenanstieg liegt damit deutlich unter dem erwarteten Anstieg des nominalen Bruttoinlandsproduktes und der für das laufende Jahr prognostizierten Preissteigerungsrate.

Ein erheblicher Teil der höheren Ausgaben beruht auf Ausgabensteigerungen, denen zusätzliche Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen:

• Mehrausgaben für Klimaschutz in Höhe von jährlich 600 Millionen Euro werden aus Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten gegenfinanziert.
  
• Im Verkehrshaushalt werden die Mehreinnahmen aus der geplanten Mauterhöhung zusätzlich in die Verkehrinfrastruktur investiert.

Ohne diese Sondereffekte vermindert sich die Steigerungsrate der Gesamtausgaben auf rund 1,3 Prozent gegenüber 2008. Diese Erhöhung resultiert insbesondere aus:

• Ausgabensteigerungen für Entwicklungshilfe und Forschung,
  
• der Mehrbelastung in Höhe von rund zwei Milliarden aus der diesjährigen Tarif- und Besoldungsrunde beim Bund und
  
• aus dem jährlich um 1,5 Milliarden steigenden Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung.

Der Zuschuss von 79,1 Milliarden Euro an die Rentenversicherung stellt auch 2009 knapp 28 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes dar.

Haushalt 2009 im Überblick

Gesamtausgaben von 288,4 Milliarden Euro. Das sind rund 1,8 Prozent mehr als im Haushaltsjahr 2008.

Investitionen von rund 25,9 Milliarden Euro. Das entspricht neun Prozent der Bundesausgaben: Im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von mehr als einer Milliarde Euro. Die Investitionen werden auf hohem Niveau fortgeschrieben und liegen bis 2012 durchgängig über 25 Milliarden Euro.

Prognose für die Steuereinnahmen 2009: Rund 248,7 Milliarden Euro. Das sind rund 10,7 Milliarden mehr als im Soll des Haushalts 2008. Mit einer Zuwachsrate von rund 4,5 Prozent steigen sie damit deutlich stärker als die Ausgaben.

Geplante Nettokreditaufnahme: 10,5 Milliarden Euro. Das sind 1,4 Milliarden Euro weniger als 2008.