Seit Monaten sind die Finanzmärkte nervös. Unklare Belastungen aus dem Geschäft mit US-Immobilien und Milliardenabschreibungen bringen die Aktien- und Kreditmärkte in Turbulenzen. Just in diesem Moment betreten Staatsfonds aus Nah- und Fernost die Bühne der Investoren. Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft? 
 

Wie Staatsfonds entstehen – Beispiel China

 
Seit seiner Öffnung nach Westen exportiert China Waren in alle Welt, besonders nach Europa und in die USA. Spielzeug, Textilien, Fernseher, Computer und vieles mehr wird in China produziert und in den Westen exportiert. Da China weniger importiert als exportiert, bildet sich ein Handelsüberschuss.
 

 
Dieser Überschuss liegt in der chinesischen Zentralbank in Form von Devisenreserven, also amerikanischen, europäischen oder britischen Staatsanleihen. Schätzungen zufolge belaufen sich die chinesischen Devisenreserven auf 1.500 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands beträgt knapp 3.000 Milliarden US-Dollar.
 
Staatsanleihen sind ein eher konservatives Anlageprodukt mit relativ niedriger Rendite. Die chinesische Regierung hat deshalb einen Teil ihrer Devisenreserven einem Staatsfonds, dem so genannten China Investment Coperation (CIC), zur Verfügung gestellt. Mit einem Startkapital von 200 Milliarden US-Dollar kauft die CIC nun Anteile an westlichen Unternehmen. Diese Investitionen versprechen eine höhere Rendite als Staatsanleihen.
 
Länder wie Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait bauen ihre Staatsfonds aus den Einnahmen des Geschäfts mit Öl und Gas auf.
 

Staatsfonds im Kreuzfeuer der Kritik

 
Staatsfonds veröffentlichen in der Regel keine Informationen über ihre Geschäfte. Größenangaben und das Gesamtvolumen der von ihnen verwalteten Vermögen können deshalb nicht genau quantifiziert werden.
 
Die Deutsche Bank schätzt das derzeitige Gesamtvolumen aller Staatsfonds auf 3.200 Milliarden US-Dollar. Bis 2015 könnte das Volumen laut der Investmentbank Morgan Stanley auf 12.000 Milliarden US-Dollar wachsen. Mit dem enormen Kapital ließe sich jedes westliche Unternehmen kaufen. Volkswagen, Bayer, Daimler, Thyssen, SAP und andere deutsche Konzerne könnten in chinesisches Eigentum übergehen.
 
Die mangelnde Transparenz der Staatsfonds stößt hierzulande auf Kritik. Sie sind an keinerlei Bestimmungen der Bilanzierung und des Aufsichtsrechts gebunden. Es ist unklar, ob sie als reiner Finanzinvestor nur an der Rendite interessiert sind. Sie könnten auch über Aufsichtsräte strategischen und politischen Einfluss ausüben. Arbeitsplatzverlagerung und der Ausverkauf von technologischem Wissen sind mögliche Folgen.
 
Oft ist auch gar nicht klar, wer hinter den Staatsfonds steht. Der norwegische Staatsfonds gilt beispielsweise als Vorbild für Transparenz und Unabhängigkeit von der Regierung. Das ist in undemokratischen Schwellenländern wie China anders. Niemand weiß genau, wie die chinesische Regierung den Staatsfonds kontrolliert.  
 

Staatsfonds – der Fels in der Brandung

 
Experten sehen das Phänomen Staatsfonds weniger aufgeregt. Die Erfahrung zeigt, dass es sich bei Staatsfonds um langfristige und verlässliche Investoren handelt, so eine Studie der Deutschen Bank. Seit den 60-er Jahren hält beispielsweise ein kuwaitischer Staatsfonds Anteile an der Daimler AG. Dieser Fonds hat nie versucht, politischen oder strategischen Einfluss zu nehmen.
 
Einziges Interesse: Die Rendite muss stimmen. In dieser Forderung unterscheiden sich Staatsfonds nicht von anderen Investoren. Da das Renditeziel im Vordergrund steht, beschränken sich Staatsfonds auf kleine Beteiligungen an Unternehmen.
 
Zudem verweisen Finanzmarktexperten auf die stabilisierende Wirkung des Kapitals von Staatsfonds. In Vertrauenskrisen leihen sich die Banken gegenseitig kein Geld mehr. Sie befürchten, dass es nicht zurückgezahlt wird. In der aktuellen Finanzmarktkrise haben daher Staatsfonds taumelnde US-Banken vor der Insolvenz gerettet: Merrill Lynch, Morgan Stanley und die Private-Equity-Firma Blackstone sind einige Beispiele. Staatsfonds haben dafür gesorgt, dass die Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und sie werden Druck ausüben, dass die Unternehmen wieder auf eine gesunde wirtschaftliche Grundlage gestellt werden.
 

Schutz durch Außenwirtschaftsgesetz

 
Schon heute schützt das Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) von 1961 deutsche Unternehmen vor fragwürdigen Investoren. Das Gesetz erlaubt der Bundesregierung aus Gründen der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, Außenpolitik und der Handelsbilanz bei ausländischen Beteiligungen einzuschreiten. Übernahmen durch Staatsfonds können so im Einzelfall verhindert oder begrenzt werden.
 
Das gilt für besonders sensible Branchen oder strategisch wichtige Unternehmen. Dazu zählen zum Beispiel Rüstungsindustrie, Energie- und Telefonnetze. Bislang war eine Anwendung des AWG noch nicht nötig.
 
Als Reaktion auf die Staatsfonds wird das AWG ergänzt. Die Bundesregierung diskutiert folgenden Vorschlag: Beteiligungen von Staatsfonds aus Nicht-EU-Ländern an deutschen Unternehmen werden geprüft, wenn sie mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen erwerben möchten. Konkret bedeutet das: Transparente und renditeorientierte Staatsfonds werden in Deutschland weiterhin willkommen sein. Sollte sich aber zum Beispiel der Verdacht der politischen Einflussnahme über Beteiligungen an deutschen Unternehmen nicht zerstreuen lassen, kann eine solche Beteiligung verhindert werden.