Wer arbeitslos wird, soll mehr von seiner privat angesparten Altersvorsorge behalten können. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende steigen die Freibeträge für das Schonvermögen deshalb von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr. Und Beiträge zur Rentenversicherung lassen sich jetzt zu 70 Prozent steuerlich absetzen. Beide Maßnahmen entlasten die Bürger und stärken ihre Sparanstrengungen für das Alter.

Erspartes bleibt besser geschützt

Arbeitslosengeld II-Beziehern wird künftig mehr von ihren privat angesparten Altersvorsorgebeiträgen gelassen. Damit belohnt die Bundesregierung diejenigen Langzeitarbeitslosen, die sich auch um ihre private Altersvorsorge bemühen. Über den vom Bundeskabinett im Dezember 2009 beschlossenen Gesetzentwurf im Rahmen des "Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes" beraten nun Bundestag und Bundesrat.

Oft gelingt es trotz intensiven Bemühens nicht, die Arbeitslosigkeit schnell zu beenden. Bislang ist das in der Grundsicherung geschützte Schonvermögen zur Altersvorsorge auf 250 Euro pro Lebensjahr begrenzt. In Zukunft soll das Dreifache davon, also 750 Euro pro Lebensjahr, unberührt bleiben können. Nur was dann noch darüber liegt, würde im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld II zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts herangezogen.

Beispiel:  Nach der Neuregelung muss ein 50-jähriger Bezieher von Arbeitslosengeld II bis 37.500 Euro für seinen Lebensunterhalt nicht auf Geld zurückgreifen, das er zur Altersvorsorge etwa in Lebensversicherungen angelegt hat. Bei einem 60-Jährigen macht die Anhebung einen maximalen Freibetrag von 45.000 Euro aus.

Voraussetzung ist, dass das Ersparte "unwiderruflich" der Altersvorsorge dient. Auch nach Beendigung des Bezugs von Arbeitslosengeld II darf das Ersparte nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Vielmehr muss das Geld so angelegt sein, dass es erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist.

Hilfebedürftigkeit im Alter vermeiden

Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht, wenn jemand als bedürftig gilt. Und Bedürftigkeit unterstellt, dass grundsätzlich kein Vermögen vorhanden ist. Vorhandenes Vermögen muss insofern bis zu gewissen verschonten Beträgen erst aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Grundsicherung durch das von der Gemeinschaft der Steuerzahler finanzierte Arbeitslosengeld II entsteht.

Eine selbst angesparte Altersvorsorge hilft zudem, nachhaltig das Risiko von Hilfebedürftigkeit im Alter zu verringern. Auch das hat die Bundesregierung dazu bewogen, das Schonvermögen bedeutend zu erhöhen.

Was bleibt in der Grundsicherung geschützt?

• Neben der Altersvorsorge von derzeit noch 250 Euro pro Lebensjahr bleibt der Riester-Vertrag unangetastet. Geschützt ist Altersvorsorgevermögen, das erst bei Eintritt in das Rentenalter zur Verfügung steht.
  
  
• Unabhängig von der Altersvorsorge steht einem Arbeitslosengeld II-Empfänger auch ein allgemeiner Grundfreibetrag von 150 Euro je Lebensjahr zu, dabei mindestens 3.100 Euro.
  
  
• Der maximale Freibetrag für Erspartes liegt für einen 60-Jährigen beispielsweise bei 9.000 Euro.
  
  
• Hinzu kommen 750 Euro je Person als Freibetrag für notwendige Anschaffungen. Als Vermögen nicht mitgerechnet wird angemessener Hausrat und, sofern vorhanden, ein angemessenes Auto, das weniger als 7500 Euro wert ist.
  
  
• Anrechnungsfrei bleibt auch die selbst bewohnte Immobilie bis zu einer bestimmten Größe.

Altersvorsorge steuerlich absetzbar

Seit 2005 sind die Vorsorgeaufwendungen zur Basisversorgung im Alter als Sonderausgaben zu 60 Prozent absetzbar. Das gilt bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 20.000 Euro (gemeinsam veranlagte Verheiratete 40.000 Euro). Dieser Prozentsatz steigt pro Jahr jeweils um zwei Prozentpunkte, für dieses Jahr sind also schon 70 Prozent der Beiträge zur Rentenversicherung absetzbar. Ab dem Jahr 2025 sind die Rentenversicherungsbeiträge und ihnen gleichgestellte Beiträge bis zum genannten Höchstbetrag voll steuerfrei. 

Bild vergrößern Bessere Absetzbarkeit von Beiträgen zur Altersvorsorge Foto: Bundesministerium der Finanzen

Für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen gilt ein separater Höchstbetrag von 2.400 Euro. Für Steuerpflichtige, die ihren Krankenversicherungsschutz nur teilweise selber bezahlen müssen (zum Beispiel Arbeiter, Angestellte, Beamte, Rentner), beträgt der Höchstbetrag 1.500 Euro. Ab diesem Jahr gelten zudem erweiterte Abzugsmöglichkeiten für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Neben den Vorsorgeaufwendungen zur Basisversorgung im Alter und den sonstigen Vorsorgeaufwendungen können auch die Beiträge für eine „Riester-Rente“ bis zu den hierfür vorgesehenen Höchstbeträgen als Sonderausgaben abgesetzt werden.