In der gegenwärtigen schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg halten die Unternehmen an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fest. Die Zahl der Arbeitslosen bleibt 2009 daher deutlich unter vier Millionen. Mit den Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld baut die Bundesregierung eine Brücke über die Krise.

Viele Menschen haben den Eindruck, als ob es Hilfe nur für die Großen gebe. Der Eindruck täuscht, denn tatsächlich betreffen über 90 Prozent der Fälle des KfW-Sonderprogramms aus den Konjunkturpaketen mittelständische Unternehmen. Die KfW hat an diese Unternehmen bereits über 300 Kreditzusagen im Rahmen des Deutschlandfonds gegeben.

Die Kreditklemme überwinden

Andererseits gibt es aber eine Kreditklemme, wenn auch nicht flächendeckend: Es ist für die Wirtschaft schwieriger geworden, für Investitionen bezahlbare Kredite zu bekommen. Das ist zwar im wirtschaftlichen Abschwung nichts Ungewöhnliches, weil Banken mit höheren Ausfallrisiken konfrontiert sind. Um den Finanzmarkt wieder in Gang zu bringen, braucht es auch eine Lösung für die stark an Wert verlorenen Wertpapiere. Diese Lösung hat der Bundestag am 3. Juli mit der Möglichkeit für Banken, solche Wertpapiere in sogenannte Bad Banks auszulagern, beschlossen.

In eine Bad Bank sollen diejenigen Risikopapiere entsorgt werden, die stark an Wert verloren haben und somit derzeit nicht handelbar sind. Bei einem Verbleib in den Bilanzen der Bank müssten diese Wertpapiere anderenfalls abgewertet werden, was das Eigenkapital aufzehren würde. Ohne Eigenkapital jedoch können keine Kredite vergeben werden. Deswegen sollen Privatbanken solche Wertpapiere mit einem Bewertungsabschlag an Zweckgesellschaften, nämlich an entsprechend dafür eingerichtete Bad Banks auslagern können. Für mögliche Verluste müssen sie allerdings selbst aufkommen. Im Gegenzug erhalten sie vom staatlichen Rettungsfonds, SoFFin genannt, garantierte Anleihen, die ihnen die für das Kreditgeschäft nötige Liquidität verschaffen.

Brücke über die Krise hinweg bauen

Die Bundesregierung bekämpft entschlossen die schärfste globale Rezession seit 80 Jahren. Sie baut für Arbeitnehmer und Wirtschaft mit Milliardensummen eine Brücke über die Krise hinweg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Das ist richtig, auch wenn es jedem schwerfällt. Die Alternative, nicht so auf die Krise zu reagieren, wie wir das tun, und dafür den Haushalt zu schonen, ist keine vernünftige Alternative.“ Dies hätte schlimmere Konsequenzen gehabt und wäre am Ende noch teurer geworden, so Merkel.

Arbeitslosigkeit bleibt unter vier Millionen

Gegenwärtig sind knapp 3,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos und zugleich arbeitsuchend gemeldet. Im Jahresdurchschnitt 2009 wird es nach Schätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg selbst bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent nur 3,7 Millionen von diesen Arbeitslosen geben. Dies wäre „angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise ein sehr moderater Anstieg um 430.000 gegenüber 2008“. Und zöge man selbst diejenigen Arbeitslosen hinzu, die von einem privaten Arbeitsmarktdienstleister betreut werden und damit für die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Mai 2009 nicht mehr als arbeitsuchend gemeldet sind, so bliebe die Zahl dennoch unter vier Millionen.

Allerdings sinkt die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Jahr um 580.000 auf 39,8 Millionen, so schätzen die Arbeitsmarktforscher.

Kurzarbeit statt Entlassung

Die deutschen Unternehmen nutzen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß „interne Strategien der Anpassung des Personaleinsatzes an die verschlechterte Auftragslage“. Das stellten die Arbeitsmarktforscher der IAB außerdem fest. Statt Beschäftigte zu entlassen, werde deren Auslastung verringert –  vor allem durch Kurzarbeit, Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, Abbau von Überstunden und eine Reduzierung der Guthaben auf den Arbeitszeitkonten.

Ganz entscheidend dabei sind die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld: Die Bundesregierung hat mit leichteren Zugangsvoraussetzungen und stärkerer finanzieller Förderung durch die hälftige beziehungsweise vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die BA das Instrument attraktiv gemacht. Im März arbeiteten gut 1,2 Millionen Personen kurz, 1,1 Millionen mehr als im März 2008.

Insgesamt haben nach Daten der BA seit Oktober vorigen Jahres knapp 100.000 Betriebe für rund 2,86 Millionen Beschäftigte vorsorglich Kurzarbeit angekündigt. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum von Oktober 2007 bis Mai 2008 waren es lediglich rund 120.000 Anzeigen von Kurzarbeit. Betroffen sind vor allem die Automobilindustrie, die metallverarbeitende Industrie, der Maschinenbau sowie die Kunststoffbranche.

Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert

Mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes können Unternehmen in wirtschaftlich schwieriger Lage ihre Mitarbeiter weiter beschäftigen, statt sie entlassen zu müssen.

Die Bundesregierung hat jetzt die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes noch einmal verlängert, und zwar auf 24 Monate. Zudem erfolgt für die ausgefallene Arbeitszeit die vollständige Entlastung der Arbeitgeber von den Sozialversicherungsbeiträgen ab dem siebten Monat der Kurzarbeit. Diese Regelung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2009 in Kraft. So kann für Kurzarbeit ab dem 1. Januar auch tatsächlich sofort die volle Erstattung für die Arbeitgeber ab dem 7. Monat erfolgen.

Im Rahmen der beiden Konjunkturpakete hatte die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld bereits von sechs auf 18 Monate verlängert. Der Bund übernimmt dabei grundsätzlich für 2009 und 2010 die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter, die zuvor allein von den Unternehmen zu entrichten waren. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit werden sogar die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Auch Beschäftigte in der Leiharbeit sowie befristet Beschäftigte können Kurzarbeitergeld bekommen.

2010 Jahr der Bewährung

Bei einem durchschnittlichen Ausfall von 34,5 Prozent der Arbeitszeit während der Kurzarbeit konnten durch dieses verbesserte Instrument rund 430.000 Beschäftigungsverhältnisse erst einmal gesichert werden.

Neben dem Halten der Arbeitskräfte durch die Unternehmen wirkt aber auch der Rückgang des Arbeitskräfteangebots dem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegen. Aufgrund der demografischen Entwicklung sinkt es in diesem Jahr um rund 150.000 Personen.

Für ab Herbst 2009 prognostiziert das IAB allerdings einen kräftigeren Anstieg der Arbeitslosigkeit. „Die Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung dürften dann ausgereizt sein“, so die Arbeitsmarktforscher. Das IAB erwartet für 2010 einen Anstieg um rund 800.000 auf 4,5 Millionen Arbeitslose und Arbeitsuchende im Jahresdurchschnitt. Das wären aber immer noch deutlich weniger als die knapp 4,9 Millionen im Jahr 2005.