Den Internationalen Frauentag Anfang März nutzen Frauen weltweit um auf noch bestehende Herausforderung und Defizite in der Gleichstellung hinzuweisen. Seit 1911 wird der Weltfrauentag  begangen, der auf die Initiative der deutschen Sozialistin Clara Zetkin zurückgeht. Er entstand im Kampf um Gleichberechtigung und Wahlrecht für Frauen.

Eine Menge hat sich seitdem positiv verändert, doch auch gegenwärtig sind die Lebensbedingungen zu vieler Frauen von Missständen, Diskriminierung und Gewalt geprägt. Die Verbesserung der Lebensverhältnisse und Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben und gehören deshalb zu den vorrangigen Zielen der Bundesregierung.

Drei Säulen der Gleichstellungspolitik

Anlässlich des Internationalen Frauentags stellte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in diesem Jahr im Bundestag die Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses der Vereinten Nationen vor. Im Februar hatte die Bundesministerin vor dem Ausschuss in Genf über die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung berichtet.

Das "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau", abgekürzt CEDAW (englisch: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) ist ein internationales Abkommen der Vereinten Nationen zu Frauenrechten. Es wurde 1979 verfasst und inzwischen von mehr als 180 Staaten unterzeichnet. 

Die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung stützt sich im Wesentlichen auf drei Säulen: Chancengleichheit im Erwerbsleben, die Überwindung von Rollenstereotypen, Schutz vor Gewalt und Hilfe in Notlagen. Im Bereich des Arbeitsmarkts werden Frauen nachhaltig und zukunftsorientiert unterstützt. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen verringert werden. Diese Ziele verfolgt das Bundesfamilienministerium mit freiwilligen Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Außerdem will das Bundesfamilienministerium Rollenbilder erweitern und Männern neue Perspektiven eröffnen. Statt Ernährer sollen sie auch Erzieher sein und bei der Betreuung alter oder pflegebedürftiger Familienmitglieder mithelfen.

Da Gleichberechtigung die Gewissheit voraussetzt, ohne Angst vor Gewalt leben zu können, macht sich die Bundesregierung für Frauen in Notlagen stark. Speziell bei Schwangerschaftskonflikten, aber auch häuslicher Gewalt, Zwangsheirat und Zwangsprostitution bietet die Bundesregierung Beratung und Hilfe.

CEDAW erkennt Fortschritte an 

Der CEDAW-Ausschuss lobte an der Familienpolitik der Bundesregierung ausdrücklich das Elterngeld mit den Partnermonaten: Mittlerweile hat sich die Väter-Quote von vier Prozent vervierfacht. Dass immer mehr Väter die Elternzeit in Anspruch nehmen, ist ein klares Indiz für eine gleichgewichtigere Aufgabenverteilung in Familie und Beruf zwischen den Geschlechtern.

Erfreulich entwickelt hat sich die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt: Die Erwerbstätigenquote der Frauen hat 2007 mit 64 Prozent das Lissabon-Ziel von 60 Prozent deutlich überschritten.

Auch den zweiten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen begrüßte CEDAW. Der Schwerpunkt dieser Initiative liegt auf Schutzmaßnahmen für Migrantinnen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, und auf Frauen mit Behinderungen.

"Das alles ist Bestätigung und Ansporn, aber es gibt immer noch Bereiche in denen viel zu tun ist", stellte die Bundesministerin fest.

Immer noch klaffende Lohnlücke 

Armut betrifft vor allem Frauen. Sie verdienen für dieselbe Arbeit im Durchschnitt ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Im europaweiten Vergleich der Einkommensverteilung zwischen den Geschlechtern belegt Deutschland den siebtletzten Platz, auch die Zahl der weiblichen Führungskräfte ist stark ausbaufähig. Die attestierte Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt bezeichnete von der Leyen als "inakzeptabel".

"Einige Ursachen für die Lohnlücke sind allerdings für die Politik nur schwer zugänglich", sagte die Ministerin. Deshalb seien Arbeitgeber und Gewerkschaften gefordert, vor allem in typischen Frauenbranchen wie Altenpflege und Kinderbetreuung auf faire Tarifverträge zu achten. Es gebe, so die Bundesfamilienministerin, "keinen plausiblen Grund, dass Frauen schlechter bezahlt werden".

Verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht

Um die Gleichstellung der Frauen zu erreichen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereits wichtige Maßnahmen ergriffen: Neben Elterngeld und Ausbau der Kinderbetreuung soll auch das kürzlich gestartete Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg" dazu beitragen, die Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen zu überwinden. Mit "Perspektive Wiedereinstieg" werden Frauen unterstützt, die nach längerer familienbedingter Pause zurück in den Beruf wollen.

In seinen abschließenden Empfehlungen würdigte der CEDAW-Ausschuss den hohen Frauenanteil in der Bundespolitik: Allein im Kabinett ist der Anteil von Frauen mit einer Kanzlerin und sechs Bundesministerinnen sehr hoch. Die Bundesregierung trägt darüber hinaus mit der neuen Kampagne Frauen macht Kommune aktiv dazu bei, dass sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren.