Nr. Sonderausgabe 016 10/2009
Ausbürgerung
Ausbürgerung
Foto: picture-alliance / dpa
Wolf Biermann wird ausgebürgertDer Begriff Ausbürgerung steht für die Aberkennung beziehungsweise den Entzug der Staatsbürgerschaft. Ostdeutsche, die außerhalb der DDR wohnten beziehungsweise sich außerhalb der DDR aufhielten, konnte die Staatsbürgerschaft "wegen grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten aberkannt werden" (Staatsbürgerschaftsgesetz). Prominentes Beispiel ist der Liedermacher Wolf Biermann. Ihm wurde nach einem Auftritt in Köln die Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt, unter anderem wegen seines "feindseligen Auftretens gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik". Seine Ausbürgerung stieß innerhalb und außerhalb der DDR auf Empörung und löste eine nachhaltige Krise im Verhältnis vieler Intellektueller in der DDR zur SED-Führung aus. Letztlich diskreditierte sich die DDR-Regierung mit dem Mittel der Ausbürgerung selbst, zumal sie damit auf eine Praxis zurückgriff, die erstmals von den Nationalsozialisten eingeführt worden war (Gesetze vom 14. Juli 1933 über Rücknahme von Einbürgerungen und Aberkennung der Staatsbürgerschaft). In der Bundesrepublik Deutschland darf nach Art. 16 des Grundgesetzes die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden.Die berühmtesten Ausgebürgerungsfälle
1976: Ausbürgerung des Liedermachers und Lyrikers Wolf Biermann, der sich als scharfsinniger Gesellschaftskritiker der Verhältnisse in Ost und West und als "Troubadour der deutschen Zerrissenheit" verstand. Ab 1960 erste eigene Lieder, die zunächst auch veröffentlicht wurden; erstes Auftrittsverbot 1962; Verbreitung seiner Lieder in der DDR illegal, erste Veröffentlichungen in der Bundesrepublik Deutschland; von 1965 bis 1976 vollständiges Auftritts- und Veröffentlichungsverbot in der DDR; im Herbst 1976 nutzt die DDR-Führung ein Konzert Biermanns auf Einladung der IG Metall in Köln zu längst verabredeten Ausbürgerung.
1976: Ausbürgerung des DDR-Schriftstellers und Bürgerrechtlers Jürgen Fuchs nach öffentlichem Protest gegen die Ausbürgerung von Wolf Biermann und neunmonatiger Haft in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen; seitdem als Autor in West-Berlin tätig. Fuchs war bis 1989 eine der wichtigsten Kontaktperson für die DDR-Opposition.
1977: Weil ihm wegen seiner oppositionellen Haltung eine mehrjährige Haftstrafe droht, stellt der Schriftsteller Reiner Kunze für sich und seine Angehörigen einen Ausreiseantrag, der bereits nach drei Tagen genehmigt wird. Kunze hat mit dem Buch "Die wunderbaren Jahre" ein Jahr zuvor eines der wichtigsten regimekritischen Bücher geschrieben. Es konnte nur in der Bundesrepublik erscheinen. Der DDR-Schriftstellerverband schloss Kunze daraufhin aus.
1977: Ausweisung des Liedermachers und Musikers Christian Kunert nach Protesten gegen die Ausweisung Wolf Biermanns und anschließender Verhaftung.
1977: Abschiebung des Liedermachers und Texters Gerulf Pannach nach der Mitunterzeichnung der Protesterklärung gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns und anschließender Flucht auf das Grundstück Robert Havemanns in Grünheide bei Berlin; lebte seitdem in West-Berlin.
1981: Der Schriftsteller Erich Loest, in 1957 bereits zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, muss die DDR verlassen, nachdem ihn die DDR-Staatsführung erneut unter Druck setzt, weil er ich gegen die Zensur zur Wehr setzt. Loest bekommt ein Drei-Jahres-Visum, eine Form der Ausbürgerung, die das Regime mehrfach anwendet.
1983: Ausbürgerung und Zwangsabschiebung in die Bundesrepublik des Bürgerrechtlers und Stasigegners Roland Jahn.
1983: Nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts auf Zoll- und Devisenvergehen sah sich die freischaffende Liedermacherin und Lyrikerin Bettina Wegner vor die Wahl gestellt: Gefängnis oder Ausbürgerung. Daraufhin emigrierte sie nach West-Berlin.
1976: Ausbürgerung des DDR-Schriftstellers und Bürgerrechtlers Jürgen Fuchs nach öffentlichem Protest gegen die Ausbürgerung von Wolf Biermann und neunmonatiger Haft in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen; seitdem als Autor in West-Berlin tätig. Fuchs war bis 1989 eine der wichtigsten Kontaktperson für die DDR-Opposition.
1977: Weil ihm wegen seiner oppositionellen Haltung eine mehrjährige Haftstrafe droht, stellt der Schriftsteller Reiner Kunze für sich und seine Angehörigen einen Ausreiseantrag, der bereits nach drei Tagen genehmigt wird. Kunze hat mit dem Buch "Die wunderbaren Jahre" ein Jahr zuvor eines der wichtigsten regimekritischen Bücher geschrieben. Es konnte nur in der Bundesrepublik erscheinen. Der DDR-Schriftstellerverband schloss Kunze daraufhin aus.
1977: Ausweisung des Liedermachers und Musikers Christian Kunert nach Protesten gegen die Ausweisung Wolf Biermanns und anschließender Verhaftung.
1977: Abschiebung des Liedermachers und Texters Gerulf Pannach nach der Mitunterzeichnung der Protesterklärung gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns und anschließender Flucht auf das Grundstück Robert Havemanns in Grünheide bei Berlin; lebte seitdem in West-Berlin.
1981: Der Schriftsteller Erich Loest, in 1957 bereits zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, muss die DDR verlassen, nachdem ihn die DDR-Staatsführung erneut unter Druck setzt, weil er ich gegen die Zensur zur Wehr setzt. Loest bekommt ein Drei-Jahres-Visum, eine Form der Ausbürgerung, die das Regime mehrfach anwendet.
1983: Ausbürgerung und Zwangsabschiebung in die Bundesrepublik des Bürgerrechtlers und Stasigegners Roland Jahn.
1983: Nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts auf Zoll- und Devisenvergehen sah sich die freischaffende Liedermacherin und Lyrikerin Bettina Wegner vor die Wahl gestellt: Gefängnis oder Ausbürgerung. Daraufhin emigrierte sie nach West-Berlin.
