Nr. Sonderausgabe 016 10/2009
Reisefreiheit
Außenpolitische Weichenstellungen 1989: Die Vorboten des 9. November
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Österreich und Ungarn sind nicht mehr getrennt
40 Jahre nach Gründung der DDR setzte das SED-Regime alles daran, den Eindruck von politischer und wirtschaftlicher Stabilität im Land zu erwecken. Allerdings war das politische und wirtschaftliche Chaos aufgrund vieler Signale zu erahnen: Der Zustand von Produktionsanlagen und Infrastruktur, die Versorgungsprobleme sowie die Luft- und Wasserverschmutzung hatten im östlichen Teil Deutschlands dramatische Ausmaße angenommen. In dem Maße, in dem sich die Situation verschlechterte, nahm die Bereitschaft vieler Menschen zum Widerstand zu.
Der wirtschaftliche Druck mit seinen sozialen und politischen Folgen wurde zudem durch die Lage in den Nachbarstaaten der DDR verschärft. In der Sowjetunion und den anderen Mitgliedstaaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) stellte sich die allgemeine Lage noch viel desaströser dar als in der DDR. Die jahrzehntelange Planwirtschaft und der "Kalte Krieg" hatten in allen RGW-Staaten gravierende Folgen.
Ost-West-Annäherung
Unter diesen Zwängen kam es zu einer schrittweisen Annäherung in den Ost-West-Beziehungen. Die Politik des neuen Denkens in der Sowjetunion (Stichwörter: Perestroika und Glasnost), ein verbesserter amerikanisch-sowjetischer Dialog und der sowjetische Truppenabzug aus Afghanistan waren Anzeichen für die Bereitschaft, den Druck des Wettrüstens zu beenden, die Militärausgaben zu begrenzen und dadurch Spielräume für wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.
Schon 1987 hatten die USA und die UdSSR eine erste Rüstungsbegrenzung bei den Mittelstreckenraketen vereinbart. Anfang 1989 unterschrieben die Kreml-Führung und alle ihre Verbündeten in Wien den Folgevertrag der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dieser Vertrag enthielt erstmals genauere Auslegungen der Schlussakte von Helsinki von 1972 – bis hin zu Einzelheiten der Terrorismusbekämpfung, der Veröffentlichung von KSZE-Dokumenten und zu den Bürgerrechten.
KSZE verspricht Bürgern Reisefreiheit
Sämtliche Staaten verpflichteten sich, allen Bürgern das Recht zu garantieren, aus ihren Ländern auszureisen und wieder zurückzukehren. Das machte vielen Menschen in den Warschauer Pakt-Staaten Mut, sich für Veränderungen einzusetzen.
Die Veränderungen vollzogen sich in den einzelnen Staaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. In Ungarn hatte sich bereits im Herbst 1988 das Ungarische Demokratische Forum (UDF) gegründet, das sich für die Errichtung eines Mehrparteiensystems einsetzte. Anfang 1989 verzichtete die herrschende USAP auf ihre in der Verfassung garantierte Führungsrolle und billigte die Entwicklung eines Mehrparteiensystems. Die schrittweise Öffnung in Ungarn führte dazu, dass bereits am 2. Mai 1989 ungarische Grenzer begannen, den Stacheldrahtzaun zu Österreich abzubauen.
Bei den Demonstrationen in der DDR wurde die Forderung nach dem Recht auf Ausreise laut. Tausende Menschen warteten auf die Genehmigung ihres Ausreiseantrags. Doch Ost-Berlin blieb hart.
Gorbatschow akzeptiert Souveränität der Staaten
Nach dem NATO-Gipfel am 29. Mai 1989 in Brüssel besuchte US-Präsident George Bush die Bundesrepublik und bot ihr als Freund und Verbündeter eine Rolle als "partner in leadership" an. Unter dem Eindruck der Ereignisse in Mittel- und Osteuropa forderte er die dortigen Machthaber auf, freie Wahlen und politischen Pluralismus zuzulassen.
Etwa zwei Wochen später, am 12. Juni, kam der Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow in die Bundesrepublik. Bei diesem Staatsbesuch unterzeichneten Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl eine "Gemeinsame Erklärung", in der beide Seiten das Recht jedes Staates, "das eigene politische und soziale System frei zu wählen" und die "Achtung des Selbstbestimmungsrechtes aller Völker" als unumstößliche Prinzipien ihrer Politik anerkannten.
UdSSR gibt Breschnew-Doktrin auf
Beim Gipfeltreffen der Warschauer Pakt-Staaten am 7. Juli in Bukarest gab die Sowjetunion offiziell die Breschnew-Doktrin auf. Nach dieser Doktrin hatten die Ostblockstaaten nur begrenzte Souveränität genossen. Zugleich verkündete die UdSSR die "Freiheit der Wahl": Die Beziehungen untereinander sollten künftig, wie es im Bukarester Abschlussdokument heißt, "auf der Grundlage der Gleichheit, Unabhängigkeit und des Rechtes eines jeden Einzelnen, selbstständig seine eigene politische Linie, Strategie und Taktik ohne Einmischung von außen auszuarbeiten" entwickelt werden.
Tausende flüchten
Zu Beginn der Sommerferien in der DDR zogen viele ausreisewillige Menschen die Konsequenz aus der Halsstarrigkeit des SED-Regimes und besetzen die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ostberlin sowie die deutschen Botschaften in Warschau, Prag und Budapest. Tausende fuhren nach Ungarn mit dem Ziel, über Österreich in die Bundesrepublik zu fliehen. Hier hatten das Ungarische Demokratische Forum und die Paneuropa-Union am 19. August zum "Paneuropäischen Picknick" an der ungarischen-österreichischen Grenze eingeladen, wo für einige Stunden ein jahrzehntelanges Grenztor geöffnet wurde. Zum ersten Mal in diesem Sommer gelang rund 700 DDR-Bürgern die Flucht in den Westen.
Folgenreiches Geheimtreffen auf Schloss Gymnich
Am 25. August trafen der ungarische Ministerpräsident Miklos Németh und Außenminister Gyula Horn mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher auf Schloss Gymnich bei Bonn zusammen. Németh eröffnete das Geheimtreffen nach seinen Angaben mit den Worten: "Herr Bundeskanzler, Ungarn hat sich entschieden, den DDR-Bürgern die freie Ausreise zu erlauben. Wir haben uns dazu vor allem aus humanitären Gründen entschieden." Eine Gegenleistung verlangte Ungarn nicht.
Am 10. September öffnete Ungarn seine Grenze zu Österreich für DDR-Bürger. Damit war auch offiziell der erste Durchbruch durch den Eisernen Vorhang gelungen. Die innerdeutsche Grenze blieb für die DDR-Bürger verschlossen. Wann sie sich öffnen würde, war im Grunde nur noch eine Frage der Zeit.
