Die Europäische Union (EU) hat ihre Hausaufgaben für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) im Dezember in Kopenhagen gemacht. In Brüssel waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober einig, dass alle Staaten auf dieser Klimakonferenz ein klares Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel ablegen sollen. Demnach soll die Erwärmung der Erde um zwei Grad bis 2050 nicht überschritten werden. Um dies zu erreichen, müssten die weltweiten Emissionen um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die Industrieländer müssten mindestens 80 Prozent dazu beitragen.

Auch für die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen in den armen Ländern der Dritten Welt gibt es nun konkrete Vorschläge. Gemeinsam mit den USA und den anderen großen Ländern wie China und Indien wollen die Europäer angemessen zur Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen in den Entwicklungsländern beitragen.

100 Milliarden für die Entwicklungsländer jährlich

Der Europäische Rat stimmte der Einschätzung der EU-Kommission zu, wonach dafür Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich erforderlich seien. Davon sollten zwischen 22 und 55 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln der Geberländer kommen. Der Rest  von Unternehmen, unter anderem aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten.

Damit die Entwicklungsländer schnell mit Klimaschutzmaßnahmen beginnen können, sollen von 2010 bis 2012 jährlich fünf bis sieben Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die EU will sich an dieser Starthilfe mit einem angemessenen Anteil beteiligen. Dabei wird berücksichtigt, was die wirtschaftlich schwächeren und die stärkeren Länder jeweils leisten können.

Europa übernimmt Vorreiterrolle beim Klimaschutz

"Wir wollen einen politischen Rahmen schaffen, der ein klares Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel enthält", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfeltreffen. Dafür sei ein rechtlich verbindliches Abkommen für die Zeit ab 2013 erforderlich, wenn das derzeitige Klimaschutzabkommen ("Kyoto-Protokoll") ausläuft. "Der Ratsbeschluss hat deutlich gemacht, was wir als Europäische Union unter einem Erfolg verstehen", so Merkel weiter.

"Europa bleibt Vorreiter beim Klimaschutz", stellte Bundesaußenminister Guido Westerwelle fest. Zugleich entließen die Europäer die anderen Teile der Erde nicht aus ihren Verpflichtungen für den Klimaschutz.

EU wird in Kopenhagen flexibel verhandeln

Merkel betonte, dass sich die EU bei den Verhandlungen in Kopenhagen flexibel zeigen werde, wenn die übrigen Staaten ebenfalls belastbare Verpflichtungen eingehen. "Es kommt darauf an, was andere in Kopenhagen auf den Tisch legen", so die Kanzlerin. Zugleich sicherte sie namens der Europäer zu: "Wir werden unseren Anteil tragen." Nach der Einigung der Europäer sei nun der Weg frei, mit den USA, China und Indien mit einem klaren Mandat zu verhandeln.

Europa hat Kyoto-Ziele erfüllt

Wie die EU-Kommission in ihrem diesjährigen Kyoto-Fortschrittsbericht mitteilt, sind die Treibhausgas-Emissionen in der EU in den Jahren 1990 bis 2007 um 12,5 Prozent zurückgegangen. In den alten 15 EU-Ländern wird mit acht Prozent das Ziel sogar übererfüllt. Damit können die Verpflichtungen bis 2012 erfüllt werden.