Deutsche Europapolitik

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP setzt die bisherige deutsche Europapolitik im Wesentlichen fort. Im Koalitionsvertrag sind die Positionen für die Zukunft festgeschrieben. Hier einige Auszüge:

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die Europäische Union handlungsfähiger. Die Bundesregierung will nun Initiativen anstoßen und konkrete Projekte auf den Weg bringen, zum Beispiel im Energiesektor und bei der Bankenaufsicht.

Um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürgern zu Europa zu stärken, soll der Bürokratieabbau zügig voran getrieben werden. Dazu gehören vor allem der Abbau von Mitteilungs- und Berichtspflichten von Unternehmen. Die Rechtssetzung der EU muss bürgerfreundlicher werden.

Die Bundesregierung lehnt grenzübergreifende europäische Sozialsysteme ab, weil sie den hohen deutschen Standard gefährden können. Auch eine EU-Steuer wird abgelehnt und es bleibt dabei, dass die EU keine Schulden machen darf. Die Finanzleistungen der Staaten an die EU müssen sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Länder orientieren. Sie dürfen ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Wettbewerb Voraussetzung für Wohlstand

Grundlage für den Wohlstand Deutschlands und Europas ist der unverfälschte Wettbewerb im Binnenmarkt. Protektionismus wird abgelehnt, weil gerade Deutschland von offenen Märkten und einem funktionierenden Wettbewerb profitiert.

Deutschland legt Wert darauf, dass sich alle EU-Mitgliedsländer unabhängig von ihrer Größe als gleichwertige Partner begegnen. Nicht zuletzt deswegen hat der neue Bundesaußenminister Westerwelle die Bedeutung seiner Antrittsbesuche bei den kleinen Ländern besonders hervorgehoben.

Der Vertrag von Lissabon macht den Weg für die Erweiterung der Union frei. Dabei bleiben die Kopenhagener Kriterien maßgebend. Ob es zu einem Beitritt der Türkei kommt, hängt von der Beitrittsfähigkeit des Landes genauso ab wie von der Aufnahmefähigkeit der EU.

Wertegebundene Außenpolitik

Für eine erfolgreiche EU-Außenpolitik ist das gemeinsame Auftreten aller 27 Mitglieder entscheidend. Der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie die Einrichtung eigener Planungs- und Führungsstrukturen in der Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen ein einheitliches Auftreten nach außen. Diese Außenpolitik muss auch in einer globalisierten Welt werteorientiert sein. Durch Geschlossenheit kann der Westen seine Interessen weltweit am besten zur Geltung bringen. Das Gewicht Europas wird gestärkt durch eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sowie in der NATO.