Europawahl

Neuer Präsident des Europäischen Parlaments (EP) ist der Pole Jerzy Buzek. Er ist der erste Osteuropäer in diesem Amt und tritt die Nachfolge des Deutschen Hans-Gert Pöttering an. Er wird  dieses Amt für die kommenden zweieinhalb Jahre bekleiden.

Unter den 14 Vizepräsidenten des Parlaments, die das Präsidium vervollständigen, befinden sich auch drei deutsche Abgeordnete. Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Rainer Wieland (CDU) und Silvana Koch-Mehrin (FDP).

Sieben Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich inzwischen formiert. Diese werden, wie im Bundestag, nach politischer Orientierung gebildet und sind multinational. Neben den Fraktionen gibt es 27 fraktionslose Abgeordnete im EP.

Wahlsieg der Europäischen Volkspartei

Wahlsieger bei der 7. Europawahl vom 4. – 7. Juni war die Europäische Volkspartei (EVP). Sie erhielt 36 Prozent der Stimmen. Damit lag sie vor den Sozialisten (S&D) mit 25 Prozent, den Liberalen (ALDE) mit 11,4 Prozent und den Grünen (Greens/EFA) mit 7,5 Prozent. Damit bildet die EVP mit 265 Sitzen vor den Sozialisten mit 184 Abgeordneten und den Liberalen mit 84 Mandaten die stärkste Kraft im Europäischen Parlament.

Für die Grünen bedeutet das Ergebnis 55 Sitze. Der europäische Verband der Linken erreichte 35 Mandate. Besonders erfreulich nannte der scheidende EP-Präsident Pöttering nach der Wahl den hohen Frauenanteil von rund 35 Prozent.

Die gesamteuropäischen Ergebnisse spiegeln auch in etwa den Willen der deutschen Wählerschaft wider. In Deutschland gaben 37,9 Prozent ihr Votum für die CDU/CSU und  20,8 Prozent für die SPD ab. Die Grünen lagen mit 12,1 Prozent der Stimmen knapp vor der FDP mit 11 Prozent. Bei der Sitzverteilung kommen CDU/CSU somit auf 42 Mandate, gefolgt von der SPD mit 23 und den Grünen mit 14. Die FDP entsendet 12 und die Linke 8 Abgeordnete nach Brüssel.

Den größten Stimmenzugewinn konnte die FDP mit einem Plus von 4,9 Prozentpunkten gegenüber dem letzten Wahlgang im Jahr 2004 verzeichnen. Den gravierendsten Verlust erlitten CDU und CSU mit einem Rückgang der Stimmen um 5,9 Prozentpunkte.

Zahl der Abgeordneten reduziert

Mit dieser Wahl wurde die Zahl der Abgeordneten im EP von 785 auf 736 reduziert. Dies sieht der geltende Vertrag von Nizza vor. Dabei behält Deutschland als größtes europäisches Land seine 99 Sitze, wohingegen 19 andere Nationen, darunter auch Frankreich, Italien und Großbritannien Mandate abgeben mussten. Außerdem waren Bulgarien und Rumänien erstmals an der Wahl beteiligt. Sie traten 2007 der Europäischen Union bei.

Unverändert unerfreulich war die Wahlbeteiligung, die mit rund 43,4 Prozent den niedrigsten Wert seit der ersten Abstimmung zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 erreichte.