Turnusgemäß zum 1. Juli 2009 hat Schweden für die zweite Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft von der Tschechischen Republik übernommen.

In diesem Halbjahr stehen eine Reihe wichtiger Entscheidungen und Entwicklungen auf europäischer Ebene an.

Schwedens Ministerpräsident  Fredrik Reinfeldt stellte vor der Presse in Stockholm die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft vor. Er betonte, dass es angesichts der großen Herausforderungen, denen sich die EU gegenüber sehe, auf eine enge Zusammenarbeit ankomme. Dies gelte für die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit in Europa. Aber auch der Klimawandel erfordere eine europäische Antwort im Blick auf die Kopenhagener Konferenz im Dezember. Diese beiden Themen würden die schwedische Ratspräsidentschaft beherrschen.

Reinfeldt nannte darüber hinaus die Entwicklung einer EU-Strategie für den Ostseeraum. Und die Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz müsse  weiter entwickelt werden, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Umsetzung des Lissabon-Vertrags

Sollten die Iren in ihrer Volksabstimmung am 2. Oktober dem Vertrag von Lissabon zustimmen und der Vertrag dann in Kraft treten können, müssen die damit verbundenen Änderungen bei den Institutionen der EU umgesetzt werden. Dies gilt zum Beispiel für die Einsetzung des EU-Präsidenten. Es fällt dann der schwedischen Ratspräsidentschaft zu, diesen Prozess zu koordinieren. Eine schwierige Übergangsphase zwischen den Vertragsregelungen nach Nizza und den neuen nach Lissabon steht bevor.

Hinsichtlich der Erweiterung der EU ist in diesem Halbjahr wahrscheinlich mit dem Beitrittsantrag Islands zu rechnen. Da Island bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist, müsste im wesentlichen nur die Fischereipolitik verhandelt werden. Ein schneller Beitritt des Landes ist daher möglich. Der für 2009 ins Auge gefasste Beitritt Kroatiens verzögert sich weiter, da der Grenzstreit mit Slowenien nach wie vor nicht ausgeräumt ist.