Mitte Februar dieses Jahres wurde Botschafter Bernd Mützelburg zum Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan ernannt. Ziel ist es, das diplomatische Engagement Deutschlands gegenüber Afghanistan und Pakistan weiter zu intensivieren. In dieser Funktion ist Mützelburg auch hochrangiger Ansprechpartner für die internationale Gemeinschaft. Der vielgereiste Diplomat, der auch Botschafter in Kenia und Indien war, ist ein sehr guter Kenner Afghanistans mit umfassenden Erfahrungen. In seinem Bericht schildert er die Lage in Afghanistan und die Bemühungen Deutschlands bei der Befriedung und beim Aufbau des Landes. Hier seine aktuelle Einschätzung für das Entwicklungsmagazin:

Von Bernd Mützelburg

Als ich 2001 das erste Mal nach Afghanistan reiste, kam ich in ein zerstörtes Land. Die Wirtschaft stand still, fast kein Kind ging zur Schule, die soziale und physische Infrastruktur war zerstört. Ganz anders dagegen die Menschen. Nie zuvor habe ich eine solche Dankbarkeit, die Herrschaft der Taliban abgeschüttelt zu haben, und eine solche Zukunftshoffnung gesehen.

Bild vergrößern Infrastruktur stärken Foto: Bundeswehr / Martin Stollberg

Wenn ich heute nach Afghanistan reise, komme ich in ein anderes Land. Die Märkte sind bunt und voll von Menschen. Millionen von Kindern, davon über ein Drittel Mädchen, gehen wieder zur Schule. In Kabul fließt Strom aus der Steckdose.

Die Stimmung unter den Menschen dagegen ist pessimistischer geworden. Zum einen scheint es uns, der internationalen Gemeinschaft, nicht ausreichend zu gelingen, die Fortschritte zu vermitteln und für den Einzelnen fühlbar zu machen. Zum anderen haben wir in einigen Bereichen einfach nicht das erreicht, was wir und die afghanische Bevölkerung erwartet haben.

Stehen im Wort

So hat sich in Teilen des Landes die Sicherheitslage verschlechtert. Menschenrechtslage und Regierungsführung sind noch immer problematisch, vielerorts herrscht das Recht des Stärkeren. Einige Entwicklungsindikatoren bleiben besorgniserregend niedrig.

So kommt es, dass die Stimmung kippt und droht, sich gegen die ausländischen Helfer – ob zivil oder militärisch – zu richten. In einigen Teilen des Landes ist das schon passiert.

Afghanistan ist nur mit den Afghanen zu gewinnen

Bild vergrößern Bildung schafft Entwicklung und Frieden Foto: FAOK/Meyer-Oehme

Wir müssen in Afghanistan Erfolg haben. Nicht nur, um Terrorangriffe wie den 11. September für die Zukunft zu verhindern. Nicht nur, weil wir bei den Afghaninnen und Afghanen im Wort stehen. Sondern vor allem, weil es gilt, einem expansiven, international orientierten fundamentalistischen und gewalttätigen Islamismus Einhalt zu gebieten.

Gelingt dies nicht, wird die Stabilität der gesamten Region – vom Libanon bis Indonesien – gefährdet. Verlieren wir die Unterstützung der Bevölkerung, dann verlieren wir diesen Wettstreit.

Afghanistan ist nur mit den Afghanen zu gewinnen. Wollen wir die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen, reicht ein "weiter so" nicht. Es reicht auch nicht, nur unsere Mittel zu erhöhen. Die afghanische Bevölkerung, ihre Sorgen, ihre Probleme, ihre Prioritäten müssen ins Zentrum unserer Bemühungen rücken.

Zunächst müssen wir so schnell wie möglich das afghanische Volk in die Lage versetzen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Bemühungen bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte entscheidend verbessern und verstärken.

Nicht als Besatzer wahrgenommen werden

Bild vergrößern Vertrauen durch Kontakt zur Bevölkerung Foto: Einsatzführungskommando der Bundeswehr

Nur so können wir in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für einen Abzug unserer Soldaten schaffen. Wir brauchen eine solche Perspektive. Und wir brauchen ein Vorgehen, das zivile Opfer, wann immer möglich, vermeidet. Schließlich wollen wir verhindern, vom afghanischen Volk als Besatzer wahrgenommen zu werden.

Wir müssen weiterhin, um afghanische Eigenverantwortung zu fördern, unsere Hilfe stärker an afghanischen Bedürfnissen ausrichten. Dazu gehört auch, die afghanische Regierung besser in die Lage zu versetzen, ihre Prioritäten sinnvoll und nachhaltig zu definieren. Dafür gilt es, erstens, Eigenverantwortung und gute Regierungsführung zu stärken, indem wir weiter Kompetenz und Effizienz in der afghanischen Verwaltung fördern.

Dafür muss die internationale Gemeinschaft, zweitens, der ländlichen Entwicklung, von der 80 Prozent der Afghanen abhängen, eine noch größere Bedeutung beimessen. Wo, wenn nicht in der Landwirtschaft, soll es gelingen, den Menschen in Afghanistan wieder Arbeit und Brot zu bringen?

Schließlich müssen wir alles tun, um das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung in ihre Regierung zu stärken. Die Regierungsführung in Afghanistan muss sich mit der neuen Regierung sichtbar und fühlbar verbessern.

Gute Regierungsführung und Aufbau der Verwaltung

Bild vergrößern Helfende Hände Foto: Einsatzführungskommando der Bundeswehr

Hierzu wollen wir den neuen Präsidenten auffordern, strenge Maßstäbe an sein neues Spitzenpersonal anzulegen. Afghanistan braucht eine effizientere, professionellere, sauberere Verwaltung. Dafür muss die internationale Gemeinschaft aber auch ihr Bemühen zur Verbesserung der Regierungsführung auf allen Ebenen verstärken. Dies muss von Kabul bis in die Distrikte gelten. Hier ist eine neue Kraftanstrengung nötig. Deutschland will dabei mit dem Aufbau von Verwaltungsakademien helfen.

Mit unseren Bemühungen stehen wir in diesen Monaten an einer entscheidenden Wegmarke. Die internationalen Entwicklungen können uns bei einer neuen Kraftanstrengung für Afghanistan helfen.

Die amerikanische Strategiedebatte hat hier wichtige Anstöße gegeben und den Weg zur gemeinsamen Erkenntnis freigemacht. Ohne Afghanistan als Teil seiner Region zu betrachten, ist es nicht zu befrieden.

Afghanistans Nachbarn einbeziehen

Wir müssen Afghanistans Nachbarn, vor allem Pakistan mit in unsere Arbeit einbeziehen. Dabei zieht die internationale Gemeinschaft jetzt an einem Strang.

Fast 30 Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan treffen sich in der von mir koordinierten Unterstützungsgruppe. Neben unseren Nato-Partnern kommen diese beispielsweise auch aus Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Indien.  

Jetzt ist die Chance, den Trend umzukehren. Wir wollen sie nutzen!

(Autor: Bernd Mützelburg, Botschafter und Sonderbeauftragter für Pakistan und Afghanistan im Auswärtigen Amt)