Immer wieder taucht die Frage auf: Warum gibt es eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China? Traumhafte Wachstumsraten und moderne Metropolen sprechen eigentlich dafür, dass sich so eine starke Wirtschaftsmacht selbst helfen kann.

Richtig ist: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner in Asien hat sich gewandelt. Die parlamentarische Staatsekretärin im Bundesentwicklungsministerium Karin Kortmann erläutert, warum Deutschland die klassische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit mit China beendet hat und zu einer strategischen Partnerschaft übergegangen ist:

Schlüsselrolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität

China ist längst ein Global Player. Mit seinen rund 1,3 Milliarden Menschen ist es inzwischen die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Wegen seiner großen wirtschaftlichen, regionalen und internationalen Bedeutung spielt China eine Schlüsselrolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität und bei der Umsetzung der Millenniumsziele.

Aber China hat weiterhin strukturelle Probleme, die die Erreichung dieser Ziele gefährden können. Dazu gehören die weit verbreitete Armut, Korruption und eine Umweltverschmutzung, die auch globale Auswirkungen hat. China ist derzeit neben den USA größter Emittent von Kohlendioxid. Auch beim Ausstoß von Schwefeldioxid, der Hauptursache des sauren Regens, steht China an der Spitze.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse

Deshalb liegt ein wichtiger Schwerpunkt der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit mit China auf Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Dieses Engagement dient einerseits dem globalen Klima- und Umweltschutz, und liegt zum anderen im Eigeninteresse Deutschlands. Diese Kooperation ist auch für die deutsche Wirtschaft wichtig, die auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien zu den weltweit führenden gehört.

Bei der Zusammenarbeit mit China geht es nicht um das, was man traditionell unter „Entwicklungshilfe" versteht. Wir bohren dort keine Brunnen und Armutsbekämpfung kann China im eigenen Land selbst leisten. Vielmehr handelt es sich um eine strategische Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Entwicklungsaufgaben mit globaler Ausstrahlung im beiderseitigen Interesse.

Angesichts der gewachsenen Leistungsfähigkeit Chinas hat Deutschland 2008 entschieden, die „klassische finanzielle Zusammenarbeit“ mit diesem Land zu beenden.

Noch stärker als zuvor setzt man auf eine strategische Partnerschaft der gesamten Bundesregierung mit China, um chinesische Reformprozesse in Justiz, Gesellschaft und Klimaschutz weiter voranzubringen. Gezielt sollen Dialoge und Beratung sowie der Ausbau von Wirtschaftspartnerschaften gefördert werden.

Beispiele

Dabei kann man auf erfolgreichen Beispielen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit aufbauen:

• Das Vorhaben „Energieeffizienz bei der Modernisierung im Gebäudebestand“ dient zur Erprobung und Entwicklung von Sanierungsverfahren und Standards sowie der entsprechenden Förderpolitik und Normensetzung in der chinesischen Provinz Hebei. Zurzeit werden Empfehlungen an die Zentralregierung zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand ausgearbeitet. Eine Reihe deutscher Firmen konnte die Plattform des Projektes nutzen, um ihre Produkte und Technologien beispielhaft einzusetzen und vorzustellen.

• Im Umweltbereich geht es zudem um die Umsetzung internationaler Abkommen wie jener über Biodiversität, Klima- und Waldschutz sowie Wüstenbekämpfung, denen sich China verpflichtet hat. Aber auch eine nachhaltige Stadtentwicklung, die sich auf die Lösung von ökologischen und sozialen Problemstellungen konzentriert, wird unterstützt.

• Weitere wegweisende Beispiele der Zusammenarbeit mit China im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes: Die Beratung des chinesischen internationalen Umweltbeirats, CCICED, und die Durchführung der seit 2003 stattfindenden deutsch-chinesischen Umweltforen in Kooperation mit dem Bundesumweltministerium.

• Rechts- und Wirtschaftsreformen dienen auch den Interessen deutscher Unternehmen, die in China engagiert sind. Dazu gehört unter anderem auch ein Projekt zur Förderung der Einführung von Sozialstandards in chinesischen Betrieben, in dem es enge Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft gibt. Auch bei der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Arbeitsrechtsreform ist die chinesische Seite beraten worden. Inhaltliche Zielsetzung dieser Reform und damit auch der deutschen Beratungstätigkeit ist die Verstärkung von Arbeitnehmerschutzrechten. Dazu gehört auch die Verbesserung des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes abhängig Beschäftigter nach Maßgabe der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

• Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise hat die Zusammenarbeit im Bereich Finanzsystementwicklung und Finanzmarktstabilität an besonderer Aktualität gewonnen: Aufgrund der in den letzten Jahren rapide gewachsenen Verflechtung nationaler Finanzmärkte (financial globalisation) ist die Stabilität des chinesischen Finanzmarktes auch aus deutscher Sicht von großer Bedeutung. So zielt das bei der chinesischen Zentralbank angesiedelte Programm „Finanzsektorreform“ darauf ab, die Effektivität der Zentralbank sowie von Aufsichtsbehörden im Finanzsektor zu stärken.

(Autorin: Karin Kortmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ)