Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 126. Sitzung am 12. Dezember 2012 unter anderem mit der Reform des Verkehrszentralregisters befasst.
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a.) Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
b.) Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften