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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 124. Sitzung am 28. November 2012 unter anderem mit dem Fortschrittsbericht Afghanistan und dem Rentenversicherungsbericht 2012 befasst.

Fortschrittsbericht Afghanistan - AA
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der ISAF - BMVg, AA
Entwurf einer Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten - BMWi
Rentenversicherungsbericht 2012 - BMAS
Ergänzender Bericht zum Rentenversicherungsbericht 2012 (Alterssicherungsbericht 2012) – BMAS

Aus der TOP-1-Liste:

Jahressteuergesetz 2013; Anrufung des Vermittlungsausschusses - BMF
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012; Anrufung des Vermittlungsausschusses – BMF
Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung - PflvDV) - BMG

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