Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 122. Sitzung am 7. November 2012 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes befasst.
- Familienpolitik der Bundesregierung - BMFSFJ
a) Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz); Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
b) Gesetzentwurf zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz); Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
- Gesetzentwurf zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Abschaffung Praxisgebühr), Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen - BMG
- Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2014 (Neunter Existenzminimumbericht) - BMF
- Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht "Bildung in Deutschland 2012" – BMBF
- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - BKM