Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 121. Sitzung am 31. Oktober 2012 unter anderem mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes befasst.
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes (BKM)
Aus der TOP-1-Liste:
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BMJ)
- Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 zu Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften (BMF)