Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 120. Sitzung am 24. Oktober 2012 unter anderem mit dem 10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik befasst.
- Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, BMI
- Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG), BMF
- 10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, AA
- Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport (DBVG), BMI, BMG