Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 117. Sitzung am 26. September 2012 unter anderem mit der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages und dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2012 befasst:
Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags- Vortrag: BMF
Gesetzentwurf zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel - Vortrag: BMF
- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012 - Vortrag: BMI
Sowie aus der TOP-1-Liste (ohne Aussprache zu beschließen)