Bild vergrößern Porträt Staatsministerin Böhmer Foto: Integrationsbeauftragte

Zudem sprach sich die Staatsministerin für mehr qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland aus. Das Interview mit der Staatsministerin wurde am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Wien geführt. Böhmer war auf Einladung der Deutschen Botschaft nach Wien gekommen, um mit dem österreichischen Staatssekretär Kurz und der Wiener Vize-Bürgermeisterin Vassilakou über Integration zu debattieren.

Die Presse: Wann hört ein Migrant auf, ein Migrant zu sein?

Maria Böhmer: Jugendliche der dritten, vierten Generation haben mir bei einem Integrationsgipfel eine klare Antwort darauf gegeben: Deutschland ist ihre Heimat, und sie wollen keine Unterscheidung mehr zwischen Migranten und Deutschen. Sie gehören dazu.

Sie sind seit sieben Jahren Staatsministerin für Integration. Was ist das größte Hindernis für Integration?

Böhmer: Es gibt drei Großbaustellen: Natürlich müssen Migranten die Sprache des Landes gut beherrschen. Zudem müssen die Bildungsvoraussetzungen gegeben sein. Es muss, unabhängig von der Herkunft gleiche Bildungschancen geben. Das bedeutet aber auch, dass Lehrer besser mit Heterogenität umgehen müssen. Und drittens muss der Arbeitsmarkt eine Perspektive bieten. Deshalb halte ich es für wichtig, dass Unternehmen Vielfalt als Mehrwert sehen. Es geht bei Integration aber auch um Emotionen: Wo bin ich zu Hause? Wie sieht meine Identität aus? Natürlich darf man seine Wurzeln nicht vergessen, aber irgendwann muss man angekommen sein.

Der türkische Premier versucht immer wieder, Auslandstürken in den Pflicht zu nehmen. Man hat das Gefühl, der türkische Staat will gar nicht, dass sich türkische Migranten voll integrieren.

Böhmer: Ich würde das nicht nur auf den türkischen Staat reduzieren. Die Herkunftsländer müssen die Menschen, die ausgewandert sind, auch loslassen.

Sie sagten, es mangle an einer Willkommens- und Anerkennungskultur in Deutschland. Warum glauben Sie das?

Böhmer: Unsere Gesetzgebung war lange durch eine abwehrende Haltung gekennzeichnet. Als Leitmotive galten Anwerbestopps und die Regelung von Zuwanderung. Jetzt etwa haben wir das Anerkennungsgesetz eingeführt, zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen. Damit verbindet sich sofort auch eine Wertschätzung der Lebensleistung eines Menschen.

Reden Sie als Staatsministerin auch mit Menschen, die Probleme haben mit Ausländern?

Böhmer: Natürlich gehört das dazu. Wenn wir die Probleme ausblenden, können wir sie nicht lösen.

Wie erzielen Sie Erfolge in Gesprächen mit solchen Bürgern?

Böhmer: Mit Fakten. Deutschland ist im Moment kein Zuwanderungsland. In den letzten Jahren sind mehr Menschen aus- als eingewandert. Trotzdem sind dort die Ängste am größten, wo die wenigsten Ausländer sind.

Sie meinen Ostdeutschland.

Böhmer: Ostdeutschland, aber auch andere Regionen. Wenn man einander begegnet, gelingt es viel besser Vorurteile abzubauen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Wichtig ist auch die Rolle der Medien. Sie verbreiten lieber negative als positive Nachrichten. Zudem sollte sich die Vielfalt in der Bevölkerung auch stärker auf den Bildschirmen und in den Redaktionen widerspiegeln.

Ist es nicht viel mehr so, dass Probleme in der Integration im öffentlichen Diskurs eher verdrängt wurden, weil es als politisch inkorrekt galt, darüber zu sprechen?

Böhmer: Nein. In Deutschland wird seit Jahren sehr heftig diskutiert, auch über negative Aspekte. Wir hatten heftige Debatten über Zuwanderung in soziale Systeme. Und dies hatte ein Umsteuern in doppelter Hinsicht zur Folge: Wir gehen Probleme an und versuchen gleichzeitig Mut zu machen, indem wir auf Fortschritte verweisen und zeigen, dass Zuwanderung keine Bedrohung ist, sondern jeder etwas davon hat.
Nehmen Sie das Beispiel einer Schulklasse. Wenn dort viele Schüler mit Migrationshintergrund sind, sträuben sich manche Eltern, ihre Kinder dorthin zu schicken. Wenn Sie aber genau in einer solchen Schule ein hohes Bildungsniveau erreichen, dann werden viele ihre Kinder hinschicken.

Leider ist in solchen Schulen das Lernergebnis nicht berauschend.

Böhmer: Doch, es gibt solche Schulen. In Berlin haben sich in einer Schule Eltern, Lehrer und Schüler gemeinsam entschieden, dass Deutsch auch auf dem Schulhof gesprochen wird. Das war heftig umstritten, aber die Schule hat sich trotzdem dafür entschieden. Was war ...?

Trotzdem würde ich mein Kind in eine andere Schule schicken.

Böhmer: Nein, das Ergebnis ist ein anderes. Die Aggressionen in der betreffenden Berliner Schule sind gesunken, die Bildungsergebnisse sind besser geworden. Heute melden viel ihre Kinder bewusst dort an.

Wenn sich der Trend fortsetzt hat Deutschland im Jahr 2050 nur noch 69 statt wie derzeit 80 Millionen Einwohner. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland, um die sozialen System aufrecht erhalten zu können?

Böhmer: Wenn wir die sozialen Systeme aufrecht erhalten wollen, brauchen wir entsprechende Steuereinnahmen. Das heißt, die Wirtschaft muss wachsen. Und wenn die Wirtschaft wachsen soll, dann brauchen wir genügend Arbeitskräfte und Innovation. Das heißt, wir brauchen kluge Köpfe. Deutschland hat inzwischen ein wirkliches Eigeninteresse daran, die Potenziale der Zuwanderer, die schon im Land sind, zu heben. Und wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung. aber wir werden durch die Zuwanderung nie den Rückgang in der Bevölkerung kompensieren können. Denn das wäre auch eine Überforderung.

Wie hoch ist die Zuwanderung nach Deutschland infolge der Wirtschaftskrise in Europa?

Böhmer: Ich kann Ihnen keine belastbaren Zahlen nennen, weil wir eine Freizügigkeit in Europa haben. Aber Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit, mit Unternehmen und zuletzt auch mit griechischen und spanischen Migrantenorganisationen haben mir gezeigt, dass das Interesse sehr groß ist. Vor allem von jungen Spaniern. Die Goethe-Institute in Spanien sind überlaufen. Aus Griechenland kommen viele, die Freunde oder Familie in Deutschland haben.

Stellen sie sich darauf ein, dass dieser Trend zunehmen wird?

Böhmer: Das hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Aber Binnenwanderung in der EU ist ein Thema für uns, nicht nur mit Blick auf Südeuropa. Auch aus Osteuropa wollen viel kommen. Wir haben in Deutschland keine Regelung für die Integration von EU-Bürgern, wie sie für Drittstaaten gelten. Wir müssen der Herausforderung sehr schnell stellen, vor allem auch in den Schulen, und entsprechende Deutsch-Angebote zur Verfügung stellen. Auch die Binnenwanderung in der EU erfordert Integrationsmaßnahmen.

Führt das nicht zu einem problematischen Brain Drain in Ländern wie Spanien? Es gehen doch die Besten.

Böhmer: Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 50 Prozent stellt sich die Frage in Spanien anders. Die Jungen suchen nach einer Perspektive.