- Das Interview im Wortlaut. -

Weser Kurier: Beim Deutschen Filmpreis haben Sie großen Beifall für Ihr Versprechen bekommen, das geistige Eigentum auch im digitalen Zeitalter zu schützen. Inzwischen ist darüber ein regelrechter Kulturkampf entbrannt. Macht Sie das nicht besorgt?

Bernd Neumann: Als Kulturkampf sehe ich das nicht. Aber es gibt klare Positionen. Für uns steht im Vordergrund, dass wir das geistige Eigentum auch in den neuen Medien schützen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb macht es mich schon besorgt, dass wir bisher als Initiator von Gesetzen nicht in dem notwendigen Maße zu Ergebnissen gekommen sind. Die Künstler und ihre Verbände sehen mich als ihren Bündnispartner – und das können sie auch. Wir konnten bislang aber leider mit unserem Koalitionspartner FDP noch kein Einvernehmen herstellen.

Weser Kurier: Also ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht zu Potte gekommen, oder? Und warum?

Neumann: Die Bundesjustizministerin hat mit ihrem Ressort die Federführung für das Thema. Nur sie kann einen Gesetzesentwurf vorlegen. Hieran habe ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger mehrfach erinnert. Im Koalitionsvertrag haben wir uns eindeutig verpflichtet, “das Urheberrecht ... entschlossen weiterzuentwickeln, mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir zügig die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (´Dritter Korb´) aufnehmen.“ Die Bundesjustizministerin vertröstet uns nach drei Jahren immer noch.

Weser Kurier: Der Graben ist sehr weit geworden: Auf der einen Seite stehen die Piratenpartei und die Netzgemeinde, die auf das Recht zur kostenlosen Privatkopie pochen – auf der anderen Seite gibt es Proteste aus der Kulturszene. Ist ein Interessenausgleich überhaupt noch möglich?

Neumann: Wenn beispielsweise über Internet-Plattformen neue Filme illegal vermarktet werden, noch bevor sie im Kino anlaufen, dann gehen doch erheblich weniger Zuschauer ins Kino. Und wenn weniger ins Kino gehen, werden Urheber, Produzenten und andere kreativ Schaffende, die an der Filmproduktion beteiligt waren, um einen erheblichen finanziellen Anteil am Erlös aus der Vermarktung ihres Werks betrogen. Das gleiche gilt für den Musikbereich oder das E-Book – und diese Liste ließe sich fortsetzen. Hier geht es nicht um Bagatellen, hier geht es ganz klar um die Existenzen von Kreativen und um die Wirkungskette, an deren Ende die Bedrohung der kulturellen Vielfalt steht. In dieser Verantwortung steht die Politik. Die Kontroverse darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass die Politik sagt: Wenn wir uns nicht verständigen können, dann tun wir am besten nichts. Das mache ich nicht mit.

Weser Kurier: Wie kann der Schutz geistigen Eigentums in den neuen Medien konkret gesichert werden?

Neumann: Vor dem staatlichen Handeln steht die Verantwortung der Betroffenen selbst. Nehmen wir die Musikwirtschaft: Seit Jahren wird Musik im Netz illegal heruntergeladen und dann auch kommerziell verbreitet. Umsatzeinbrüche von mehr als 50 Prozent waren die Folge. Die Branche versucht nun durch attraktive, legale Angebote – wie zum Beispiel iTunes – zu erreichen, dass die Kunden auf legalem Weg Musikpakete herunterladen und dafür bezahlen. Dadurch konnte der Umsatzrückgang deutlich gebremst werden. Aber das allein reicht natürlich nicht, denn mit „kostenlos“ kann kein noch so einfaches Vermarktungsmodell konkurrieren. Auch der Staat muss handeln. Wir wollen die Missachtung des Urheberrechts aber nicht sofort strafrechtlich ahnden, weil es häufig – allerdings nicht nur – Jugendliche sind, die illegale Handlungen begehen. Deshalb schlagen wir vor, ein Warnhinweis-Modell einzuführen. Kommt es zu ersten Verstößen, wird der Benutzer verwarnt: Stopp! Das war illegal, das darfst du nicht, das ist strafbar. Erst bei weiteren illegalen Downloads sollte es dann zu Abmahnungen, die ja mit Kosten verbunden sind, kommen.

Weser Kurier: In der Union gibt es Sympathien für Netzsperren als Sanktionsmöglichkeit. Nach dem Motto: Wer seinen Strom nicht bezahlt, der wird auch vom Stromnetz abgeklemmt. Sind Netzsperren mit dem Warnhinweis-Modell endgültig vom Tisch?

Neumann: Ja. Netzsperren wollen wir nicht. Sie wären unverhältnismäßig, weil der ganze Kommunikationsweg gesperrt würde.

Weser Kurier: Das Leistungsschutzrecht soll die Urheberrechte von Presseverlagen schützen. Aber für den jüngst vorgelegten Gesetzentwurf hagelt es Kritik. Dabei sollte das Gesetz längst Thema im Kabinett sein.

Neumann: Wir sind hier in einem – drücken wir es mal vornehm aus – Dialog innerhalb der Bundesregierung. Ich bin in dieser Frage in der Rolle eines überzeugten Dränglers. Aber dieses Drängeln hatte Erfolg. Die Koalitionsrunde konnte sich vor einiger Zeit auf den wesentlichen Inhalt einigen. Das Justizministerium hatte dann einen Entwurf vorgelegt, der davon schon leicht abwich. Und jetzt hat sie einen zweiten Entwurf regierungsintern vorgelegt, der zurzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Ich will aber nicht verhehlen, dass meine Freude darüber, dass überhaupt nun ein Gesetzentwurf vorliegt, getrübt wird durch den konkreten Gesetzestext, der den Schutzumfang für das geistige Eigentum noch mehr schmälert und der ursprünglichen Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern kaum mehr entspricht. Hier gilt es nach Kräften gegenzusteuern! Einig sind wir uns allerdings, dass es nur um die kommerzielle Nutzung geht und nicht um den privaten User.

Weser Kurier: Also geht der Entwurf nicht durch?

Neumann: Nein, in der Fassung, wie er vorgelegt wurde, geht das nicht. Dieser Bereich ist so wichtig für das Funktionieren unseres Mediensystems, dass es Änderungen im Entwurf geben muss.

Weser Kurier: Sie machen Tempo bei den Urheberrechten. Ist es auch ein Ziel, damit die Piratenpartei im Zaum zu halten?

Neumann: Wir müssen Entwicklungen, die sich in Positionen der Piratenpartei widerspiegeln, auf jeden Fall ernst nehmen. Wenn sie aber die Normalnutzer des Internets ausgewogen informieren, dann sieht eine Mehrheit die Notwendigkeit von Urheberrechten durchaus ein. Auf diesem Weg können sie auch die Piraten ein Stück weit entzaubern. Die Piratenpartei lebt doch mitunter von der diffusen Uninformiertheit mancher User. Wir müssen jetzt vor allem den jungen Leuten klarmachen: Wenn man auch in Zukunft Inhalte im Netz haben will, muss man diejenigen absichern, die diese Inhalte liefern. Ohne die kreativen Urheber, die die Inhalte schaffen, ist das Netz nichts.