BamS: Herr Bundeswirtschaftsminister, Deutschland erlebt gerade ein kleines Wirtschaftswunder. Sind Sie jetzt so etwas wie ein Bundeswirtschaftswunderminister?

Rainer Brüderle: Unser Wirtschaftswachstum ist kein Wunder, sondern das Ergebnis der harten Arbeit von vielen Menschen. Die Arbeitnehmer in Deutschland haben in die Hände gespuckt und diese Wende geschafft.

BamS: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Sie als den größten Abstauber in der Politik beschimpft. Sie hatten vor 2005 gegen alle Konjunkturpakete der Großen Koalition gestimmt, würden aber jetzt deren Erfolg einfahren...

Brüderle: Unser Aufschwung ist zunächst exportgetrieben. Der Export bringt Geld in den Binnenmarkt, das setzt sich in höherem Konsum und höheren Einkommen fort. Ich konnte bislang nicht feststellen, dass Herr Gabriel für die Nachfrage des Auslandes nach unseren Produkten verantwortlich wäre.

BamS: Die meisten Experten erwarten ein Wachstum von deutlich über drei Prozent in diesem Jahr. Sie erwarten nur 2,5 Prozent Wo bleibt Ihr viel gerahmter Optimismus?

Brüderle: Auch Optimismus muss gut begründet sein. Das starke Wachstum des zweiten Quartals von mehr als zwei Prozent darf man nicht auf das ganze Jahr hochrechnen, da kämen wir ja auf ziemlich hohe Werte. Das Wachstumstempo wird sich normalisieren. An der Wachstumsprognose, die wir im Oktober veröffentlichen, arbeiten viele Fachleute. Es wäre daher fahrlässig, jetzt eine Zahl in die Welt zu setzen.

BamS: Was sagt Ihr Bauchgefühl?

Brüderle: Die Zahl hinter der Zwei und dem Komma wird eine sehr hohe Zahl werden.

BamS: Derzeit laufen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften fordern ein spürbares Plus. Was rät der Wirtschaftsminister?

Brüderle: Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre hat mit dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestiegen ist. Ganz ohne Frage gehört der Aufschwung auch denen, die ihn mit erarbeitet haben. Doch in Deutschland gilt die Tarifautonomie, und deshalb werde ich den Teufel tun und Zahlen nennen. Das müssen die Tarifpartner aushandeln. Aber die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände sollten bei der Lohnfindung mehr Fantasie walten lassen. Denkbar sind doch auch Vereinbarungen über eine Erfolgsbeteiligung für die Mitarbeiter oder ein Plus bei der Altersvorsorge.

BamS: In der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Staat viel an sich gezogen, wurde gar zum Unternehmer und Banker. Alle Erfahrung lehrt: Was der Staat einmal hat, rückt er nicht wieder heraus.

Brüderle: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und auch nicht der bessere Banker. Wir müssen wieder in die geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Deshalb muss der Rettungsschirm für die Unternehmen, der Deutschlandfonds, zum Jahresende geschlossen werden. Auch die Beteiligungen des Staates an den Banken dürfen nicht dauerhaft sein.

BamS: Der Commerzbank geht es wieder gut. Warum geht der Staat nicht sofort raus?

Brüderle: Wenn wir der Commerzbank jetzt auf einen Schlag Milliarden von Euro entzögen, wäre ihre Handlungsfähigkeit massiv beschnitten. Der Staat muss aber innerhalb von drei bis vier Jahren aus der Commerzbank wieder aussteigen.

BamS: Wird der Staat die HRE-Bank jemals wieder los? Der Staat garantiert dort inzwischen für 140 Milliarden Euro...

Brüderle: Auch dort muss der Staat wieder raus. Bei der HRE ist die Lage allerdings etwas komplizierter. Bei der Höhe des Problems fällt es mir aber schwer, einen konkreten Zeitraum zu benennen. Der Ausstieg wird um einiges länger dauern als bei der Commerzbank.

BamS: Wie viele Landesbanken braucht Deutschland?

Brüderle: Eine Flurbereinigung ist überfällig. Als Dachinstitute für die Sparkassen sind eine, maximal zwei Landesbanken ausreichend. Die Bundesländer sollten die Kraft haben, sich auf eine solche Reform zu verständigen.

BamS: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit. Sie haben bei der Haushaltsdebatte gesagt, in Bayern und Baden-Württemberg gebe es bereits Vollbeschäftigung. Wann ist das für ganz Deutschland realistisch?

Brüderle: Bei einer Arbeitslosenquote von bis zu vier Prozent spricht man von Vollbeschäftigung. Umgerechnet sind das etwa 1,7 Millionen Arbeitslose. Das klingt zwar immer noch hoch, ergibt sich aber zum Beispiel durch Wartezeiten beim Jobwechsel. Schon in diesem Herbst wird die Arbeitslosenzahl unter drei Millionen fallen. Wenn der Aufschwung sich verstetigt, können wir in den nächsten vier bis fünf Jahren Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen.

BamS: Welchen Strom haben Sie daheim: Öko, Atom, Kohle?

Brüderle: Strom der Stadtwerke Mainz.

BamS: Sie haben in dieser Woche zusammen mit Umweltminister Rottgen das Energiekonzept vorgestellt. Gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wollen jetzt SPD-regierte Bundesländer Klage vorm Bundesverfassungsgericht einreichen. Beunruhigt Sie das?

Brüderle: Nein. Das Atomrecht liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Die Länder haben nur eine Auftragsverwaltung für die Atomkraftwerke, sie sind nicht für das Atomrecht zuständig. Der Klage sehe ich daher mit Gelassenheit entgegen.

BamS: Als nächstes Projekt will Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer reformieren. Wie sieht eine sinnvolle Reform aus?

Brüderle: Klar und verständlich. Heute fragt sich jeder: Warum zahlt man zum Beispiel für die Gänseleberpastete sieben Prozent Mehrwertsteuer, für Windeln aber 19 Prozent?

BamS: Soll nach der Reform mehr oder weniger Geld in die Staatskasse kommen?

Brüderle: Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern Klarheit und mehr Fairness. Das Ergebnis sollte aufkommensneutral sein.

BamS: Steht der gerade erst reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotelbesitzer bei einer Neuordnung zur Disposition?

Brüderle: Ich halte nichts davon, dass wir Steuersätze alle anderthalb Jahre ändern.

BamS: Alle spüren den Aufschwung, nur die FDP nicht, obwohl sie den Vizekanzler und mit Ihnen den Bundeswirtschaftsminister stellt. Wie erklären Sie sich das?

Brüderle: Die Zeiten sind sehr kompliziert geworden, vielfach verstehen die Menschen politische Entscheidungen nicht mehr und reagieren dann mit Ablehnung - egal, ob es um Stromleitungen oder den Bahnhof in Stuttgart geht. Gerade die FDP als Freiheitspartei muss auf Transparenz achten.

BamS: Das Phänomen ist flachendeckend: NRW verloren, in Bayern derzeit klar unter fünf Prozent in Umfragen, in Stuttgart läutet auch schon das Sterbeglöcklein für die Liberalen. Wie lange hält das der Vorsitzende Guido Westerwelle durch?

Brüderle: Es wäre unfair und falsch, die Probleme auf eine Person zu reduzieren. Die Mannschaft muss jetzt zusammenstehen.

BamS:  Ist Westerwelle, wie es Umweltminister Röttgen formuliert hat, irreparabel beschädigt?

Brüderle: Unter Guido Westerwelle hat die FDP das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Seine Stärken werden bald wieder deutlicher werden. Ich stehe hinter ihm.

BamS: Ihnen jubelt die Partei zu. Stehen Sie bereit falls Westerwelle aufgibt?

Brüderle: Wir haben als Team gewonnen und werden als Team die Herausforderungen meistern. Ich unterstütze Guido Westerwelle.

BamS: Also: Den FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle wird es nicht geben?

Brüderle: Es gibt ihn schon - in Rheinland-Pfalz. Der Landesvorsitz ist eine wunderschöne Tätigkeit.

BamS: Sie sind ein alter Fahrensmann der Politik. Welchen Rat geben Sie Ihrer schwindsüchtigen Partei?

Brüderle: Durchhalten, konsequent arbeiten, mit Klarheit das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Wir haben beste Chancen, wir müssen sie nur ergreifen.

Die Fragen stellten Michael Backhaus und Angelika Hellemann.