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Sonntag, 29. August 2010

zu Guttenberg: "Wir haben de facto eine Freiwilligen-Armee"

Interview mit:
Karl-Theodor zu Guttenberg
Medium:
Bild am Sonntag

"Politik hat die Pflicht zu gestalten, statt sich diese Umgestaltung von Gerichten vorgeben zu lassen." Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt im Interview mit der "Bild am Sonntag", er wolle die Bundeswehr kleiner und stärker machen. 

Karl-Theodor zu GuttenbergBild vergrößern Verteidigungsminister zu Guttenberg Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

BamS: Die Wehrpflicht gibt es in Deutschland mit Unterbrechungen seit 200 Jahren. Ist sie wirklich nicht durchzuhalten?

Karl-Theodor zu Guttenberg: Für unser Land war die allgemeine Wehrpflicht, insbesondere in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, eine Erfolgsgeschichte. Sie war im Kalten Krieg vor allem klar sicherheitspolitisch begründet. Im Interesse der jungen Männer müssen wir diese sicherheitspolitische Begründung aber auch immer wieder aufs Neue geben. Das können wir - da bin ich auch mit der militärischen Spitze meines Hauses einig - derzeit nicht.

BamS: Wie viele junge Männer werden in diesem Jahr Oberhaupt noch eingezogen werden?

zu Guttenberg: Viele wissen gar nicht, dass nur rund 13 bis 16 Prozent eines Jahrgangs zum Wehrdienst noch herangezogen werden. Wenn aber nur noch ein Bruchteil der jungen Männer Wehrdienst leistet, wenn heute jeder sagen kann: „Wenn ich nicht zum Bund will, gehe ich da auch nicht hin", dann haben wir de facto schon jetzt eine Freiwilligen-Armee.

BamS: Schon heute wurde ein Wehrdienstleistender, der wegen mangelnder Wehrgerechtigkeit vor Gericht zöge, gute Chancen haben?

zu Guttenberg: Deshalb hat die Politik die Pflicht zu gestalten, statt sich diese Umgestaltung von Gerichten vorgeben zu lassen.

BamS: In der neueren deutschen Geschichte gab es nur zwei Berufsarmeen: die Reichswehr und die Waffen-SS. Das ist keine einfache Tradition...

zu Guttenberg: Gerade deshalb haben wir in der Bundeswehr Grundsätze verankert, um die uns viele beneiden: den Grundsatz der Inneren Führung und den Grundsatz des Staatsbürgers in Uniform. Der gilt aber nicht nur für die Wehrpflichtigen, sondern für jeden Offizier, Unteroffizier oder Mannschaftsdienstgrad. Die Gefahr der Wiederbelebung einer unseligen Tradition sehe ich überhaupt nicht.

BamS: Derzeit hat die Bundeswehr eine viertel Million Soldaten. Wie viele werden es noch sein, wenn Ihre Reform umgesetzt ist? Und was ist die Untergrenze?

zu Guttenberg: Zunächst einmal müssen wir über die Obergrenze diskutieren - und die wird nicht von der Kassenlage bestimmt, sondern von der Demografie. Wir können unabhängig von der Wehrform mit schrumpfender Bevölkerung künftig nur den Nachwuchs für etwa 170 bis180 000 Berufs- und Zeitsoldaten auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Untergrenze muss sicherheitspolitisch begründet werden.

BamS: Im Klartext?

zu Guttenberg: Wie viele Soldaten brauchen wir, um den neuen Bedrohungen, hohen internationalen Ansprüchen und den Erfordernissen der Bündnis- und Landesverteidigung gerecht zu werden? Das sind mindestens 165 000 Soldaten. Diese Zahl ist für mich die absolute Untergrenze. Mehr wäre besser, würde aber - wie jeder weiß - auch mehr kosten.

BamS: Von allem weniger und doch soll am Ende eine bessere Armee dabei herauskommen. Glauben Sie daran wirklich?

zu Guttenberg: Natürlich. Heute können wir bei 252 000 Soldaten insgesamt gerade einmal 7000 Mann gleichzeitig für internationale Einsätze zur Verfügung stellen. Das ist kein glanzvolles Bild, das wir hier abgeben. Mein Ziel ist es, die Bundeswehr kleiner und stärker zu machen. Ich bin überzeugt davon, dass das geht.

BamS: In allen Kasernen, die Sie besuchen, hängt ein Foto von Ihnen. Was ist das für ein Gefühl?

zu Guttenberg: Das ist mir noch gar nicht so aufgefallen. Es darf jedenfalls niemals Anlass für Eitelkeit sein, sondern ist  Ausdruck der Verantwortung, die man trägt.

BamS: Nicht wenige der Bilder werden demnächst abgehängt, weil die dazugehörige Kaserne geschlossen wird. Wie viele der 390 Standorte werden Ihre Reform überleben?

zu Guttenberg: Sehr viel mehr, als einige befürchten.

BamS: Der Wehrbeauftragte  des Bundestages  befürchtet „Kahlschlag“.

zu Guttenberg: Die Entscheidung über die Standorte fällt nicht vor Mitte nächsten Jahres. Aber ich kann heute schon sagen: Es wird bei den Standorten keinen Kahlschlag geben. Die Bundeswehr muss in Deutschland auch künftig in der Fläche präsent bleiben. Ohne eine Strukturreform wäre ich gezwungen, sehr viel schneller viele Standorte zu schließen und zu zentralisieren.

BamS: Werden auch Bundeswehrkrankenhäuser und -Universitäten wegfallen?

zu Guttenberg: Ohne den Planungen im kommenden Jahr vorzugreifen, kann ich allgemein sagen: Es gibt Einrichtungen, die für die Attraktivität der Bundeswehr in der Zukunft von großer Bedeutung sind. Krankenhäuser und Universitäten gehören dazu.

BamS: Roland Koch hat eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen ins Spiel gebracht. Was halten Sie davon?

zu Guttenberg: Ich habe für den Grundgedanken große Sympathien. Aber dazu brauchten wir eine Änderung der Verfassung und angesichts von 700 bis 800 000 jungen Menschen in einem Jahrgang sehr, sehr viel Geld.

BamS: Ihre Reform sieht 7 500 bis 15 000 „Kurzdiener" vor. Was bedeutet das?

zu Guttenberg: Wir brauchen auch in Zukunft junge Männer und Frauen, die kürzer dienen, das heißt zwischen 12 und 23 Monaten. Denen werden wir ein hoch attraktives Angebot machen.

BamS: Wie sieht das konkret aus?

zu Guttenberg: Keine Gammelzeit, sondern: Qualifikationen wie den Erwerb des Führerscheins, ordentliche Bezahlung, Anrechnung auf Rentenversicherung, Optionen auf Studienplätze und vieles mehr. Das sind die Möglichkeiten, die wir im Moment prüfen. Wir wollen so viele junge Menschen wie möglich animieren, einen Dienst an der Gesellschaft zu tun. Dies entspricht auch dem Grundsatz „Tu was für dein Land" und einer echten Bürgergesellschaft, wie etwa der CSU-Vordenker Alois Glück formuliert hat.

BamS: Viele junge Männer erleben die Bundeswehr von innen ganz anders, als sie sie sich vorgestellt haben...

zu Guttenberg: Wir können uns eine Probezeit beim Bund vorstellen. Nach sechs Monaten kann dann jeder sagen, Soldat sein ist nichts für mich. Und umgekehrt kann die Bundeswehr entscheiden, dieser junge Mann passt nicht zu uns.

BamS: Die Bundeswehr hat in der Vergangenheit bei großen Naturkatastrophen geholfen, von der Sturmflut 1962 in Hamburg bis zur Oderflut.  Wird sie dazu auch in der geschrumpften Form in der Lage sein?

zu Guttenberg: Sehr gut sogar! Auch in Zukunft wird die Bundeswehr genügend Soldaten für Schutz und Hilfe in der Heimat zur Verfügung stellen können. Hier sehe ich auch eine noch stärkere Aufgabe für Reservisten.

BamS: Gegenwärtig haben wir eine starke Reserve. Wird das so bleiben?

zu Guttenberg: Das Prinzip der Reserve wird natürlich Bestand haben, denn auch in Zukunft werden gut ausgebildete und junge Leute die Bundeswehr verlassen. Es wird weiter Reserveübungen geben. Darüber hinaus möchte ich der Reserve eine erhöhte Verantwortung für bestimmte Aufgabenfelder übertragen.

BamS: Die Bundeswehr soll 83 Milliarden sparen. Schaffen Sie das mit diesem Programm?

zu Guttenberg: Die künftige Struktur der Bundeswehr hat sich in erster Linie an den sicherheitspolitischen Erfordernissen zu orientieren. Deshalb kann und wird es keine Bundeswehr nach Kassenlage geben. Zugleich wird eine neu strukturierte Bundeswehr effizienter sein. Das bringt Einsparpotenziale mit sich, die wir auch benennen werden. Doch manches davon braucht Zeit. Es geht um die Frage: Was ist uns unsere Sicherheit wert? Und nicht: Wie viel Sicherheit können wir uns leisten?

BamS: Aus Ihrer eigenen Partei kommt der größte Widerstand gegen Ihre Reform. Steht Ihre politische Zukunft auf dem Spiel, wenn im Herbst die Parteitage von CDU und CSU über das Ende der Wehrpflicht abstimmen?

zu Guttenberg: Hier geht es nicht darum, was das für mich bedeutet. Ich muss meiner Verantwortung gerecht werden, und die bemisst sich nach den Notwendigkeiten.

BamS: Das ganze Land ist bewegt von der Entscheidung von Frank-Walter Steinmeier, seiner todkranken Frau eine Niere zu spenden, auch wenn er sich dafür für Wochen aus der Politik zurückziehen muss. War das auch Thema im Haus zu Guttenberg?

zu Guttenberg: Natürlich haben meine Frau und ich darüber gesprochen Und ich habe Frank-Walter Steinmeier einen Brief dazu geschrieben. Für mich ist das ein wunderbares Zeichen, wenn Menschen bereit sind, so füreinander einzustehen. Und es macht deutlich, dass Politik nicht alles im Leben ist.

BamS: Würden Sie Ihrer Frau Stephanie auch eine Niere spenden, wenn das nötig und möglich sein sollte?

zu Guttenberg: Selbstverständlich. Ohne eine Sekunde zu zögern.

Das Gespräch führten Michael Backhaus und Roman Eichinger