Bundesregierung

Das Interview im Wortlaut:
 
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Frau Ministerin, wie weit sind Sie mit Ihren Verhandlungen mit den Internetprovidern über eine Ächtung von Kinderpornographie?

Ursula von der Leyen: Wir kommen voran. Es sind zum Teil konstruktive Verhandlungen mit einzelnen Anbietern und schwierige mit anderen. Man sieht, dass die Interessenlage gemischt ist. Entscheidend ist, dass viele Anbieter sich darüber klarwerden, dass dahinter eine grundsätzliche Frage steht: ob sie weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen oder ob sie gemeinsam mit uns die Ächtung dieser Vergewaltigung vorantreiben wollen.

FAZ: Kritiker aus der Internetwirtschaft führen an, es gehe ihnen nicht nur um geschäftliche Interessen, sondern um die Sorge vor Zensur im Internet.

von der Leyen: Diese Sorge ist unbegründet. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht. Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben wird, sind technische Hürden.
 
Wenn man sieht, dass Internetanbieter in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien das technisch beherrschen, dann muss man sich fragen, ob wir in Deutschland dazu nicht fähig sind.
 
Die meisten Anbieter sind kooperativ. Diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Blockadehaltung einnehmen, schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen.
 
FAZ: Was mögen das für Gründe sein?

von der Leyen: Das ist völlig diffus. Es gibt da die Vorstellung, die Freiheit des Internets bedeute, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Aber es kann kein rechtsfreier Raum sein.
 
Die Freiheit der Kommunikation, die im Übrigen grundrechtlich durch unsere Sperrungen nicht berührt wird, kann kein höheres Gut sein als die Würde eines Menschen und die Unverletzlichkeit eines Kindes. Das andere ist, dass dies einer der größten Märkte der organisierten Kriminalität ist, wie der Verband Bitcom selbst sagt. Das heißt, da stehen mächtige Geldinteressen dahinter, und deshalb wird diese Auseinandersetzung mit so harten Bandagen geführt.

FAZ: Soll das heißen, dass die Provider selbst daran verdienen?

von der Leyen: Nein, weltweit die Anbieter von Kinderpornographie. Die gehen nach einem bestimmten Muster vor. Durch massenhafte Verbreitung von Spam-Mails, also Lockmitteln, versuchen sie die potentiellen Kunden neugierig zu machen. Das ist wie bei einer Droge: Sie werden angefixt. Dann kommt der Hunger nach mehr.
 
Das führt weltweit dazu, dass Kinder entführt werden, dass Kinder verkauft werden, dass sie auf entsetzliche Weise geschändet und danach regelrecht weggeworfen werden. Der Tod der Kinder wird billigend in Kauf genommen. Säuglinge verbluten an inneren Verletzungen nach Vergewaltigungen. Und das kann man sich in Deutschland im Internet ansehen. Dahinter steht ein gut organisierter Markt.
 
Und was mich auch umtreibt, ist, dass nach dem Konsum von Kinderpornographie jeder Fünfte so süchtig wird, dass er das in der Realität erleben möchte. Das heißt, dass er sich umschaut nach Kindern auf unseren Straßen.

FAZ: Eine "Nebelkerze", um Ihr Wort zu gebrauchen, hat ja zuletzt auch Ihre Kabinettskollegin, die Justizministerin Zypries (SPD), gezündet.

von der Leyen: Die Justizministerin hat in einem Brief an mich erstens klargemacht, dass ich diese Verträge mit den Anbietern schließen kann. Sie hat zweitens Bedenken geäußert wegen des Fernmeldegeheimnisses. Aber der Bundesinnenminister als Verfassungsminister hat klargemacht, dass das Fernmeldegeheimnis hier nicht berührt ist.
 
Denn es geht nicht um Telefonate zwischen zwei Menschen, sondern es geht um ein Massengeschäft. Wir sprechen in Deutschland von 300.000 bis 400.000 Klicks am Tag. Es geht darum, den Aufbau der Verbindung zu diesen kinderpornographischen Seiten zu sperren, und um nichts weiter.

FAZ: Frau Zypries hat aber auch zu bedenken gegeben, dass die Kommunikationsdaten von Millionen unbescholtener Bürger ausgewertet und gefiltert werden.

von der Leyen: Das ist unzutreffend. Bei unserem Verfahren werden Anfragen, die sich auf Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt beziehen, lediglich umgeleitet. Eine Auswertung und Filterung der Internetkommunikation findet nicht statt. Wir werden sehr zielgenau dabei arbeiten.
 
Die Bundesregierung übernimmt die volle Haftung dafür, dass die richtigen Seiten identifiziert werden. Die Listen zu erstellen ist ausschließlich Aufgabe des Bundeskriminalamts. Die Zugangsanbieter müssen nur die technische Seite übernehmen, das ist ihr Kerngeschäft. Das ist, wie wenn man den Telefonhörer aufnimmt, eine Nummer wählt und unter dieser Nummer keinen Anschluss bekommt.
 
FAZ: Das bedeutet aber, dass für alle Kunden analysiert wird, welche Telefonnummern sie anwählen.

von der Leyen: Nein, im Gegenteil. Das heißt, dass nur diese vom BKA identifizierte Telefonnummer nicht mehr anwählbar ist. Es interessiert überhaupt nicht, wer anwählt und was jemand anwählt. Das geht uns gar nichts an.

FAZ: Warum haben Sie die Justizministerin in die Vorbereitung Ihres Vorstoßes nicht eingebunden, sondern nur den Wirtschafts- und den Innenminister, die zufällig beide wie Sie der Union angehören?

von der Leyen: Ich habe im November den Bundesinnenminister als den Vorgesetzten des BKA eingebunden und den Bundeswirtschaftsminister wenige Wochen später, weil er federführend für das Telemediengesetz ist. Mit dem Justizministerium haben wir im Dezember Kontakt aufgenommen, wie es für alle Gesetzesvorhaben notwendig ist.
 
Inzwischen sitzt es regelmäßig in den Arbeitsgruppen, in denen alle vier Ministerien mit dem BKA und den Zugangsanbietern über die Entwicklung der Eckpunkte des Gesetzes sprechen.

FAZ: Was wird in den Eckpunkten stehen?

von der Leyen: Die Eckpunkte sollen am Mittwoch dieser Woche im Kabinett beschlossen werden und befinden sich derzeit in der Ressortabstimmung.

FAZ: Wann und wie sind Sie darauf gekommen, diesen Vorstoß im Wahljahr zu unternehmen?

von der Leyen: In der Vorbereitung einer internationalen Konferenz zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung in Rio, die im November stattgefunden hat. Da ist mir zum ersten Mal klargeworden, was eigentlich Kinderpornographie ist. Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt.
 
Mir war nicht klar, dass die Kinder vor laufender Kamera geschändet werden, sie zum Teil getötet werden, die Schreie der Kinder im Internet hörbar sind. Dass diese bewegten Bilder in Massen im Internet gezeigt werden. Und mir war bis zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass europäische Länder um uns herum, aber auch Kanada und Neuseeland seit Jahren dagegen kämpfen und an uns vorbeigezogen sind.
 
Sie haben die Internetsperren eingebaut, mit großem Erfolg. Und sie kooperieren miteinander, indem sie Quellen schließen und den Internetblock einsetzen. Nachdem ich auch gesehen habe, dass das BKA seit Jahren mit den Internetanbietern verhandelt und nicht vorankommt, war für mich klar: Hier muss einer das beherzt durchfechten. Und ich mache auch deutlich, ob Wahljahr oder nicht: Ich werde im nächsten Bundestag sitzen, und damit ist das Thema nicht vom Tisch.

FAZ: Hätte also der Innenminister viel früher etwas tun müssen?

von der Leyen: Es hätten alle Beteiligten bei diesem Thema früher aufwachen müssen, auch die Familienministerin. Mir ist einfach nicht klar gewesen, dass wir eine Handlungsmöglichkeit seit Jahren sträflich liegenlassen. Doch mir ist klargeworden: Du musst bei diesem Thema gegen alle Widerstände etwas verändern.
 
Wenn wir den Missbrauch von Kindern ächten wollen, dann können wir nicht so tun, als ob das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre, in dem wir leider ohnmächtig seien. Wir sind nicht ohnmächtig.

FAZ: Eingewandt wird auch, die Sperren seien leicht zu umgehen, und sowieso laufe der Handel mit Kinderpornographie zum größten Teil außerhalb des Internets ab.

von der Leyen: Ich weiß, dass die schwer Pädokriminellen, die sich seit Jahren in der Szene tummeln, andere Wege suchen und finden. Das BKA sagt, sie machen etwa 15 bis 20 Prozent derer aus, die die Seiten anklicken.
 
Aber die meisten, also rund 80 Prozent, werden durch die Sperrung daran gehindert, immer tiefer in den Sumpf hineingezogen zu werden. Weniger Klicks auf die Seiten bedeutet weniger Umsatz - es wird finanziell unattraktiver, die Kinder zu vergewaltigen.

FAZ: Ein anderes Thema: Sie haben Ihre Kandidatur für den Bundestag angesprochen. Vor zwei Jahren haben Sie noch mit großer Überzeugungskraft dargelegt, warum Sie nicht kandidieren wollen. Woher der Sinneswandel?

von der Leyen: Eine Mischung von Faktoren. Da ist der Lernprozess, dass es wichtig ist, in der Bundestagsfraktion verankert zu sein und über das Mandat an der Basis. Der zweite Punkt ist ganz pragmatisch: Meine Kinder werden älter. In der nächsten Legislaturperiode werden alle entweder im Studium oder auf einer weiterführenden Schule sein.
 
Außerdem liegt mein privater Lebensmittelpunkt in Hannover, wo ein Wahlkreis seit dem Ausscheiden von Friedbert Pflüger für die CDU vakant ist. Am Anfang - erst dreieinhalb Jahre ist das her - war ich noch die Neue. Seither war es die niedersächsische Landesgruppe, die mich am stärksten eingebunden hat, aber mir auch klargemacht hat: Wir brauchen dich.

Das Gespräch mit der Bundesfamilienministerin führte Stephan Löwenstein.
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