Stellungnahmen in Bundespressekonferenzen
Mitschrift Pressekonferenz vom 3. Dezember 2012
.……StS Seibert: Ich will Ihnen gerne darauf antworten. Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über die Ankündigung der israelischen Regierung, den Bau von mehr als 3.000 neuen Wohneinheiten vor allem in Ost-Jerusalem und im Westjordanland auszuschreiben. Die Bundesregierung und alle ihre europäischen Partner haben immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass jetzt alles getan werden muss, um eine Wiederaufnahme substanzieller Friedensverhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern zu ermöglichen. Im Hinblick auf diese Bemühungen sendet die israelische Regierung nach unserer Überzeugung mit dieser Ankündigung, mit diesem Schritt eine negative Botschaft. Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft. Es schwindet auch weiter der geografische Raum für einen zukünftigen Palästinenserstaat, der ja die grundlegende Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung sein müsste. Wir appellieren also an die israelische Regierung, von dieser Ausschreibung abzusehen. Beide Seiten sollen sich konstruktiv verhalten, um das, was dringend nötig ist, nämlich die Wiederaufnahme substanzieller und direkter Friedensgespräche, jetzt nicht zu verbauen.
Zusatzfrage: Gibt es - abgesehen von diesem Appell - irgendwelche Auswirkungen, zum Beispiel auch auf die anstehenden deutsch-israelischen Konsultationen? Ich glaube, Mitte der Woche wird Herr Netanjahu kommen. Wird das wie geplant stattfinden? Gibt es irgendwelche Änderungen oder irgendwelche Leute, die nicht mitfahren?
Noch einmal die Frage: Gibt es innerhalb der Bundesregierung Erwägungen, so ähnlich wie Großbritannien zu agieren, also den Botschafter zurückzubeordern?
StS Seibert: Zu der letzten Frage wird Herr Peschke gleich Stellung nehmen.
Ich kann Ihnen im Hinblick auf die Regierungskonsultationen sagen, dass sich aus unserer Sicht überhaupt keine Änderung einstellt. Die Bundeskanzlerin erwartet Herrn Netanjahu am Mittwochabend zum Abendessen und zum Gespräch im Bundeskanzleramt. Die eigentlichen Konsultationen folgen dann am Donnerstag. Wie ich kürzlich schon gesagt habe: Die deutsche Seite, die Bundeskanzlerin und die Minister, freut sich auf offene Gespräche unter Freunden.
Peschke: Zu der anderen Frage kann ich Ihnen nur sagen: Nein, die gibt es derzeit nicht.
Frage: Herr Peschke, in Israel wurde berichtet, dass Deutschlands Last-Minute-Entscheidung, sich bei der UN-Abstimmung dann doch zu enthalten, auch eine Reaktion auf den israelischen Beschluss gewesen sei, mit dem Siedlungsbau fortzufahren. Ist es eine richtige Darstellung? Trifft es zu, dass das dann sozusagen die Veränderung von ,,Nein" auf ,,Enthaltung" verursachte?
Peschke: Die Gründe für die Entscheidung bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben wir ja sehr ausführlich deutlich gemacht. Der Hauptgrund war, dass innerhalb der Bundesregierung die klare Befürchtung bestand, dass dieser Schritt weitere Bemühungen im Friedensprozess eher erschweren als erleichtern würde. Deswegen haben wir uns so entschieden, wie wir uns entschieden haben.
Zu den Spekulationen: Die sind mir derzeit nicht bekannt. Dazu kann ich keine genauere Stellungnahme abgeben. Mir scheint das in der Sache allerdings etwas gewagt zu sein. Wenn man den zeitlichen Ablauf rein sachlich nachvollzieht, dann fand die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ja am Donnerstag statt, und die Bekanntgabe oder die Ankündigung einer bevorstehenden Siedlungsentscheidung, zu der Herr Seibert gerade unsere Einschätzung abgegeben hat, erfolgte meines Wissens am Freitag. Insofern ist das, rein zeitlich betrachtet, schwierig.
Wie gesagt: Für unsere Entscheidung in der UN-Vollversammlung sind die Gründe maßgeblich, die wir letzte Woche ausführlich dargelegt haben und die ich gerade noch einmal in Erinnerung gerufen habe.
Zusatzfrage: In der israelischen Presse wird auch berichtet, ein Staatssekretär des Auswärtigen Amtes habe gestern ein in der Sache sehr ernsthaftes Gespräch mit dem israelischen Außenminister geführt, in dem klargemacht worden sei, dass Deutschland sozusagen einen weiteren Ausbau der Siedlungspolitik nicht tolerieren würde. Gab es dieses Gespräch?
Peschke: Es gibt laufend sehr enge Gespräche mit unseren israelischen Partnern, und zwar auf allen Ebenen. Das betrifft die Fachebene, die Ebene der höheren Beamten, die Ebene der Regierungsberater, die Ebene der Außenminister und die Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dieser Dialog ist natürlich umso intensiver, je näher wir den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen kommen; Herr Seibert hatte das ja bereits erwähnt. Der sozusagen ultimativ enge Austausch über alle anstehenden Fragen wird natürlich während der Regierungskonsultationen stattfinden - nicht nur in Gesprächen der Chefs, sondern auch in Gesprächen der Fachminister sowie natürlich der beiden Außenminister, die während der Regierungskonsultationen ja auch zu Gesprächen zusammenkommen werden. Dieser Austausch ist also eng und unablässig, und er bezieht sich natürlich auf alle anstehenden aktuellen Fragen. Gerade die schwierigen Fragen werden natürlich offen besprochen werden.
Aber auch das, was Sie angesprochen haben, ist mir so, wie Sie es geschildert haben, nicht bekannt. Das scheint mir allein von der Ebene her - Staatssekretär, Minister - eine in der Sache zu bezweifelnde Darstellung zu sein; denn normalerweise wird immer von Ebene zu Ebene gesprochen.
Zur Mitschrift der Pressekonferenz
Mitschrift Pressekonferenz 6. Januar 2012
StS Seibert: Da dies mein erster Auftritt in diesem Jahr 2012 ist, wünsche ich Ihnen erst einmal allen ein frohes neues Jahr, Glück und Gesundheit und uns eine gute Zusammenarbeit!
……Bevor ich zu den Terminen der Bundeskanzlerin komme, würde ich gerne etwas zum Thema Nahost sagen:
Die Bundesregierung begrüßt es, dass es in dieser Woche in der jordanischen Hauptstadt Amman zum ersten Mal wieder zu direkten Gesprächen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde gekommen ist. Diese Gespräche wurden im Rahmen eines Treffens des Nahost-Quartetts und auf Initiative der jordanischen Regierung hin geführt. Wir hören, dass am kommenden Montag ebenfalls in Amman ein weiteres Zusammentreffen der beiden Parteien stattfinden wird.
Aus der Sicht der Bundesregierung bilden diese Gespräche einen guten Ausgangspunkt, um doch Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zu machen, und zwar im Sinne des Statements des Quartettes vom 23. September 2011. Die Bundesregierung ruft beide Parteien Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde nun dazu auf, die Chance dieser Gespräche zu nutzen und alles zu unterlassen, was den von allen Seiten seit langem angestrebten Verhandlungsprozess gefährden könnte.
Wir möchten auch hervorheben, dass Jordanien eine entscheidende, positive Rolle beim Zustandekommen dieses direkten Gesprächs geführt hat. Der Nahost-Friedensprozess war auch ein wichtiges Thema, als der jordanische König Abdullah Ende November in Berlin bei der Bundeskanzlerin war und mit ihr über die Situation im Nahen Osten geredet hat. …..
Zur Mitschrift der Pressekonferenz
Mitschrift Pressekonferenz 10. Dezember 2010
…………..Frage: Was sagt die Bundesregierung zu dem Zustand der Friedensverhandlungen im Nahen Osten und auch zu der Änderung der USA-Strategie in diesen Verhandlungen? Zunächst wollten sie einen totalen Stopp, und die Verhandlungen sollten nur unter diesen Voraussetzungen stattfinden, aber jetzt sagen sie, man kann trotzdem noch Verhandlungen führen. Wie will man Präsident Abbas noch mehr diskreditieren? Warum gibt man Hamas, Hisbollah und Iran in dieser Hinsicht noch mehr Argumente in die Hand, um ihre Politik weiterzuverfolgen?
Peschke: Zunächst einmal zu Ihrem letzten Frageaspekt: Präsident Abbas ist und bleibt im Nahost-Friedensprozess für uns der entscheidende Ansprechpartner aufseiten der palästinensischen Behörde.
Grundsätzlich verfolgen wir die Entwicklung der Lage sehr aufmerksam und nicht ohne Sorge, was den aktuellen Stand im Friedensprozess anbelangt. So hat sich ja der Minister in den letzten Tagen mehrfach und umfassend geäußert und unsere Position deutlich gemacht: ,,Es darf keinen Rückfall in die Zeit der Sprachlosigkeit geben. Wir haben derzeit ein Fenster der Gelegenheiten, das von beiden Seiten genutzt werden muss, um im Verhandlungsweg echte Fortschritte hin zu einer Zweistaatenlösung zu machen."
Der Minister hat in dieser Sache auch ausführlich mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Senator Mitchell, telefoniert und mit ihm die aktuelle Lage besprochen. Wir setzen gemeinsam alles daran, um die Parteien trotz der nicht einfachen Lage am Verhandlungstisch zu halten. Dabei könnte unserer Meinung nach auch das Nahostquartett eine stärkere Rolle spielen. Daher tagen heute auch die Nahostbeauftragten des Quartetts in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir hoffen, dass es auf diesem Wege gelingt, der stärkeren Partizipation des Quartetts an diesem ganzen Prozess den Weg zu bereiten.
Zugleich - auch darüber hat der Minister ausführlich mit der Hohen Außenbeauftragten der EU, Catherine Ashton, gesprochen - wird sich der EU-Außenministerrat am kommenden Montag sehr ausführlich mit der Lage im Nahen Osten und im Gazastreifen befassen. Wir setzen uns bei diesen ganzen Beratungen für Ratsschlussfolgerungen ein, in denen sich die EU noch einmal dringend für Fortschritte auf dem Verhandlungsweg ausspricht und auch noch einmal eine stärkere Rolle des Nahostquartetts einfordert.
Zusatzfrage: Was soll Präsident Abbas nach Meinung der Bundesregierung in dieser Situation jetzt machen? Einfach mit Israel Verhandlungen führen, obwohl Israel keine Verhandlungen haben will? Nicht nur, dass Israel die Siedlungspolitik nicht aufgeben will, man will auch keine ernsthaften Verhandlungen führen. Was soll er machen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass einige Länder - es hat mit Brasilien und Argentinien angefangen, und man spricht jetzt von vielen anderen Ländern, auch in Europa - den Staat Palästina anerkennen wollen? Ist das eine Alternative für die Bundesregierung? Kann die Bundesregierung daran denken, so einen Staat, der im Moment virtuell ist, anzuerkennen oder nicht? Wenn nicht, warum versucht die Bundesregierung, in den letzten zwei Jahren staatlichen Institutionen in den palästinensisch besetzten Gebieten zu helfen und dort zu bauen? ……
Zur Mitschrift der Pressekonferenz
Mitschrift Pressekonferenz 15. September 2010
……Frage (zu neuen israelisch-palästinensische Friedensgesprächen): Herr Peschke, nachdem sich der Außenminister vor den Verhandlungen in Sharm el-Sheikh und heute Nachmittag in Jerusalem noch einmal eingemischt und gesagt hat, dass er sich wünscht, dass die EU-Verhandlungspartner auf alles verzichten, was diese Gespräche gefährdet, können Sie vielleicht näher erklären, was er damit meint. Meint er vielleicht, wenn Israel darauf besteht, den Siedlungsbau weiterzuführen, dann sei dies im Prinzip ein Hindernis, an dem die Verhandlungen scheitern würden?
Peschke: In der Tat hat sich der Minister zu Beginn seiner Haushaltsrede sehr deutlich dazu geäußert. Ich möchte Sie bitten, sich das Zitat und die Äußerungen des Ministers noch einmal in ihrer Gänze anzusehen. Einerseits hat er in der Tat alle Parteien aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Fortgang oder den Erfolg der Friedensgespräche gefährden könnte; er hat sich aber auch dahingehend geäußert, dass das insbesondere heißt, dass auf allen Seiten ein unbedingter Gewaltverzicht eingehalten wird. Das richtet sich natürlich vor allem an jene Kräfte in der Region, die unbelehrbar an der Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung im Nahen Osten festhalten. Er hat aber auch gesagt, dass er sich, wie das ja auch die internationale Beschlusslage vorsieht, für ein Einfrieren der Siedlungspolitik einsetzt. Das ist ja eine bekannte Position, die wir immer wieder sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben und die sich auch im Einklang mit den gegenwärtigen Äußerungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika befindet, die eine solche Bewegung aufseiten Israels ja auch für sehr wünschenswert halten.
Zusatzfrage: Gibt es inzwischen eine vorläufige Bilanz über die Gespräche, die im Moment stattfinden? Weiß man etwas über die Ernsthaftigkeit dieser Gespräche? Können Sie vielleicht sagen, ob das wirklich ernsthafte Gespräche sind, die da geführt werden?
Peschke: Da diese Gespräche ja heute, da wir hier sitzen, in Jerusalem geführt werden, kann ich Ihnen dazu naturgemäß nur eine kursorische Einschätzung geben.
Wir verfolgen das natürlich sehr genau und stehen auch in engem Kontakt mit den Beteiligten beziehungsweise mit unseren Gesprächspartnern in den jeweiligen Administrationen, auch auf amerikanischer Seite. Unser Eindruck ist schon, dass diese Gespräche sehr ernsthaft geführt werden und dass man nach dem sehr positiven Auftakt der Gespräche in Washington jetzt in die Debatte der substanziellen Einzelthemen eingestiegen ist. Dass das jetzt sehr schwierige, komplizierte Gespräche sind, liegt auf der Hand: denn es geht ja um nichts weniger als um Themen, die man auch gern unter dem Begriff ,,Endstatusthemen" subsumiert. Das sind natürlich die schwierigsten Themen in dem gesamten Nahost-Friedensprozess, die es überhaupt zu lösen gilt.
Zusatzfrage: Eine letzte Frage. Diese Frage hatte ich schon einmal gestellt. Ich stelle sie noch einmal, weil jetzt auch Frankreich von der EU eine Erklärung verlangt, warum die Repräsentantin der Außenpolitik, Lady Ashton, nicht bei dem Verhandlungsauftakt in Washington dabei gewesen ist. Sie hat geantwortet, Blair sei dort gewesen, und die EU fühle sich von ihm vertreten. Meinen Sie, das war eine seriöse Antwort von Lady Ashton?
Die EU hat in den letzten Monaten viel dafür getan, dass die Verhandlungen wieder in Gang kommen, und auf einmal ist die EU nicht zu sehen, nicht einmal hinter den Kulissen. Wie kann man das verstehen? Wenn die Verhandlungen jetzt weiterlaufen, wo sind dann die EU und ihr Anteil daran?
Peschke: Ich möchte Ihnen in einem Punkt Ihrer Ausführungen ausdrücklich zustimmen. Sie haben gesagt, die EU habe viel getan, damit diese direkten Gespräche möglich werden. Das ist in der Tat so. Die EU hat viel getan. Daran hatten viele ihren Anteil. Auch die Bundesregierung und der Bundesaußenminister haben sich in zahlreichen Gesprächen immer wieder dafür eingesetzt, dass es zu diesem Übergang von indirekten zu direkten Gesprächen kommt.
Was die Nicht-Teilnahme von Lady Ashton an dem Verhandlungsauftakt in Washington angeht, so ist dazu aus unserer Sicht zweierlei zu sagen. Erstens ist es natürlich die autonome Entscheidung der Hohen Beauftragten, zu welchen internationalen Treffen sie geht und zu welchen nicht. Zu diesem ist sie nicht gegangen, jedem war aber klar, dass die EU vorher, nachher und auch dazwischen an der Tatsache, dass die Gespräche stattfinden können, einen sehr aktiven Anteil hatten. Dass sie nicht daran teilgenommen hat, war auch der Tatsache geschuldet, dass Lady Ashton zum selben Zeitpunkt in China war. Das knüpft an das an, was der Regierungssprecher gesagt hat: Morgen gibt es eine strategische Aussprache des Europäischen Rats zu den strategischen Beziehungen der Europäischen Union mit wichtigen Partnern in dieser Welt, insbesondere am Beispiel Chinas. Dafür, dass die Hohe Beauftragte ein solch wichtiges Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit den Außenministern ganz besonders gründlich vorbereiten möchte, kann man nur Verständnis haben.
Peschke: Unser Ziel ist eine Zweistaatenlösung, die auf dem Verhandlungswege erreicht wird. ,,Zweistaatenlösung" heißt: ein Staat Israel, der in Frieden und sicheren Grenzen leben kann, gleichzeitig ein lebensfähiger Staat Palästina, der aufgrund seiner wirtschaftlichen Voraussetzungen und institutionellen Voraussetzungen in der Lage ist, das Ziel der Staatlichkeit der Palästinenser umzusetzen. Das ist unser Ziel: eine gerechte und faire Zweistaatenlösung. Der Weg hin zu diesem Ziel ist aus unserer Sicht aber der Weg von Friedensgesprächen.
Deshalb kann ich nur noch einmal wiederholen, was ich schon gesagt habe: Setzen wir darauf, dass es gelingt, diese Friedensgespräche, so schwierig die Situation sich jetzt auch immer darstellen möge, fortzuführen.