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Berlin, 26. Oktober 2012
Erneuerbare Energien
Neuregelung des EEG notwendig
Schon heute stammen 25 Prozent des deutschen Stroms aus Wind, Sonne und Biomasse
Foto: Burkhard Peter
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angekündigt. In einem "3 Fragen – 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung hat er seinen Vorstoß heute noch einmal begründet.
Das EEG, seit 2000 in Kraft, hat erheblich zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigetragen. Schon heute stammen 25 Prozent des deutschen Stroms aus Wind, Sonne und Biomasse.
Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung soll Deutschlands Stromversorgung bis 2020 zu mindestens 35 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. In den letzten beiden Jahren sind die jährlichen Ausbauziele allerdings weit übertroffen worden: jeweils um das Doppelte. Auch 2012 wird das wieder so sein. Das ist erfreulich, hat aber auch deutliche Nachteile:
- Der Ausbau der Netze und Speicher kommt bei einem so rasanten Anstieg nicht nach.
- Die EEG-Förderung wird innerhalb eines wesentlich kürzeren Zeitraums fällig. Dadurch entstehen Kosten, die sich vermeiden lassen. Heißt: Wir müssen darauf achten, dass das Ausbautempo nicht dermaßen hoch ist, dass es zu sprunghaften Anstiegen der EEG-Umlage kommt. Das wäre zwangsläufig die Folge, wenn wir das Ausbautempo der vergangenen Jahre beibehielten.
- Außerdem wollen wir erreichen, dass Solarstrom in Deutschland in den nächsten Jahren zu wettbewerbsfähigen Preisen produziert werden kann.
Das Problem: Das geltende EEG ist allein auf den mengenmäßigen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet. Es hat keinen Einfluss auf qualitative Zusammensetzung, zeitliche Erzeugung, räumliche Verteilung und Zusammenspiel mit den konventionellen Energien und dem Ausbau der Netze.
Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar ist. Die Defizite des EEG sind kaum ins Gewicht gefallen, solange der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung begrenzt war. Sie wiegen jedoch um so schwerer, je schneller und weiter der Ausbau vorangeht.
Deswegen gilt es jetzt, die Fehlentwicklungen zu beheben – und das EEG zu überarbeiten.
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am 11. Oktober 2012 einen Vorschlag zur Reform des EEG gemacht. Er setzt unter anderem auf eine Absenkung der Vergütungen, um die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen. Außerdem möchte er Ausbauziele für Wind und Biomasse festlegen, so wie das bereits 2012 für die Photovoltaik geschehen ist.