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Berlin, 22. Oktober 2012

Europäischer Rat

Einigung auf Fahrplan in Brüssel

Um die Fortentwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion ging es beim Europäischen Gipfel. Wichtiges Ergebnis: die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf eine zentrale Bankenaufsicht. Sie soll, wie von Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, im Laufe des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen.

Europafahne und Fahnen von EU-Mitgliedsländern Der Europäische Rat tagt am 18. und 19. Oktober in Brüssel Foto: Bundesregierung/Bienert

Der Europäische Rat hat die Finanzminister beauftragt, den rechtlichen Rahmen dafür bis zum 1. Januar 2013 zu schaffen. Im Laufe der folgenden zwölf Monate soll die entsprechende Aufsichtsbehörde entstehen. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Arbeitsfähigkeit der Behörde festgestellt hat, kann der dritte Schritt folgen: die direkte Rekapitalisierung von Banken mit Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Solidaritätsfonds

Weiteres Thema in Brüssel: die Haushaltsdisziplin. Ein integrierter Haushaltsrahmen sei Teil einer Wirtschafts- und Währungsunion, erklärte die Kanzlerin. In diesem Zusammenhang brachte sie einen "Solidaritätsfonds" ins Gespräch. Er soll helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten zu verbessern. "Wir wollen die wirtschaftspolitische Koordinierung verstärken", so Merkel. Dazu solle es verbindliche Reformverpflichtungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geben. Diese Verpflichtungen gelte es demokratisch vernünftig zu legitimieren.

Bei den Gesprächen ging es auch um die Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigung, den die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Juni 2012 beschlossen hatten. Sie waren sich einig, dass alle enthaltenen Verpflichtungen vollständig und rasch zu erfüllen sind.

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer begrüßten die Fortschritte, die Griechenland und die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EZB und EU-Kommission bei ihren Gesprächen erzielt haben.