Berlin, 2. Juli 2012

EU-Gipfel / Fiskalpakt und ESM in Bundestag und Bundesrat

Für solide Staatsfinanzen und Wachstum in Europa

Bundestag und Bundesrat haben am Freitagabend grünes Licht für den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gegeben.

Zu Beginn der Bundestagsdebatte betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung, mit der Verabschiedung von Fiskal- und ESM-Vertrag werde ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgesendet – "ein Signal, dass für uns Europa unsere Zukunft bedeutet". Merkel zog zugleich eine positive Bilanz des EU-Gipfels, der am Freitagnachmittag in Brüssel zu Ende gegangen war: "Es war ein intensiver Rat, der eine Menge entschieden hat."

Dazu gehört ein Pakt für Wachstum und Beschäftigung. Er wird mit 120 Milliarden Euro, d.h. etwa ein Prozent des BIP der EU ausgestattet. Und dazu gehört auch die Schaffung einer unabhängigen gemeinsamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB); Voraussetzung dafür, dass Banken Mittel direkt aus den Rettungsfonds erhalten können. Die Staats- und Regierungschefs wollen dadurch die Länder mit hoher Zinsbelastung entlasten, die bereits erhebliche Anstrengungen zur Sanierung ihrer Haushalte unternommen haben.

Merkel lobte den Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs der Euroländer in der Nacht zum Freitag zu ESM-Hilfen gefunden hatten. Es sei eine gute Entscheidung getroffen worden, insbesondere was das Wachstum angehe – und auch „für die zukünftigen Maßnahmen im Rahmen unserer Methoden, die wir durch den EFSF haben und den ESM“. Keinesfalls, so Merkel, bedeute diese neue Flexibilität eine Aufweichung der geltenden Regeln; alle Instrumente müssten entsprechend der Richtlinien angewendet werden.

Detaillierte Informationen zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und der Euroländer, zu den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat und zum Engagement für solide Staatsfinanzen und Wachstum in Europa finden Sie hier: