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Berlin, 26. Juni 2012
Euro-Stabilisierung tritt in entscheidende Phase
Staatsschulden abbauen – Wachstum stärken
Die Welt schaut auf Europa: Griechenland hatte die Wahl und entschied sich mehrheitlich für den Verbleib in der Eurozone. Die Euro-Länder wollen die neue Regierung unterstützen. Sie begleiten Griechenland solidarisch auf dem Weg zur Stabilisierung der Staatsfinanzen und zu mehr Wachstum. Die Troika wird Anfang nächster Woche nach Athen reisen, um vor Ort zu überprüfen, ob Griechenland die Vereinbarungen einhält.
Zum Wochenbeginn haben Spanien und Zypern offiziell europäische Hilfen beantragt. Nach Griechenland, Irland und Portugal sind damit fünf Länder unter dem EFSF-Rettungsschirm. Die Euro-Finanzminister hatten sich bereits im Vorfeld bereit erklärt, allein für Spanien bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Welt schaut auch auf Deutschland. In dieser Woche stehen in Bundestag und Bundesrat die Entscheidungen über Fiskalvertrag und ESM an. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Nach den Gesprächen mit allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Länderchefs stehen die notwendigen Mehrheiten. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen den ESM erfolglos sein wird.
Die Bundesregierung will den Euro stabilisieren und Europa gestärkt aus dieser Krise führen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern wollen wir die Haushalte konsolidieren, Wachstumsinitiativen starten und die europäische Zusammenarbeit weiter vertiefen. Das sind die Bausteine auf dem Weg zu einer stabilen europäischen Finanzmarktarchitektur. Am 28. und 29. Juni tagt der Europäische Rat in Brüssel. Unmittelbar danach geben wir dazu einen eigenen Faktendienst heraus.
Detaillierte Informationen zur Euro-Stabilisierung finden Sie hier:
- Vereinbarungen / Eckpunkte / Gesetzentwürfe
- Griechenland- und Spanien-Hilfe
- G20 und IWF
- Reden der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers
- Grundwissen
- Statistiken und Umfragen
- Weitere hilfreiche Links