Ansprache des Präsidenten des Bundesrates, Horst Seehofer, in der Gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat zur Eidesleistung des Bundespräsidenten gemäß Artikel 56 Grundgesetz am 23. März 2012 im Deutschen Bundestag in Berlin:
- Datum:
- 23.03.2012
- Bulletin
- 29-2
Meine sehr verehrten Herren Präsidenten!
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin!
Exzellenzen!
Meine Damen und Herren!
Ich möchte in dieser gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Ihnen, lieber Herr Bundespräsident Gauck, zuallererst im Namen des Bundesrates, der vollständig angetreten ist, zu Ihrer Wahl herzlich gratulieren und Ihnen für Ihr Amt alles Gute wünschen.
Ich möchte zugleich Ihrem Vorgänger im Amt, Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff, und seiner Frau Bettina Wulff danken.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff, Sie haben in Ihrer Amtszeit wichtige Impulse für Zusammenhalt und Integration gesetzt, Impulse, die bleiben werden. Sie haben immer wieder für den Dialog der Kulturen geworben. Es ging Ihnen um ein Deutschland, das offen für die Vielfalt der Traditionen und Kulturen ist, das sich der Welt zuwendet, um gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit voranzubringen. In Erinnerung bleibt Ihr mutiges Eintreten für die Grundwerte einer offenen Gesellschaft, für Toleranz, für Religionsfreiheit, für die Menschenrechte im In- und Ausland. Lieber Herr Bundespräsident Wulff, ich danke Ihnen für das, was Sie für Deutschland geleistet haben – in unserem Land und in der ganzen Welt.
Verehrte Frau Wulff, mit Souveränität und Herzlichkeit haben Sie die Sympathie der Menschen in unserem Lande gewonnen. Sie haben dem modernen Deutschland ein Gesicht gegeben. Ihr soziales Engagement gehört zu den besonderen Verdiensten, die ich hervorheben möchte. Ich nenne nur Ihren Einsatz für Kinder in schwierigen sozialen Lagen, Ihr Wirken für UNICEF Deutschland und in vielen weiteren Stiftungen. Sie haben Ihre Aufgabe an der Seite des Bundespräsidenten mit viel Herzblut und Überzeugungskraft zum Wohle der Menschen in unserem Lande erfüllt. Auch Ihnen möchte ich ganz herzlich für diesen Dienst danken.
Sehr verehrter Herr Bundespräsident Gauck, lieber Herr Gauck! Im 23. Jahr nach dem Fall der Mauer ist nach meiner Einschätzung Ihre Wahl ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte unseres Landes. Sie haben zu unserem Vaterland eine ganz besondere, aus Ihrer Lebensgeschichte gewachsene tiefe Beziehung. Sie stehen heute wie kaum ein Zweiter für den Satz der friedlichen Revolution 1989 „Wir sind ein Volk!“.
Sie sind für viele ein Vorbild, eine Identifikationsfigur. Sie werben bekanntlich für Freiheit und Verantwortung, wo immer Sie können; eine Freiheit, die sich an das Gemeinwohl bindet, eine Freiheit zur Verantwortung, ohne die eine menschliche Gemeinschaft nicht vorstellbar ist, eine Freiheit, die mit Freude und Tatkraft erfüllt wird. Es ist unser aller Auftrag, die Fackel dieser Freiheit an kommende Generationen weiterzugeben.
Lieber Herr Gauck, Sie stehen für Mut und Zukunftsoptimismus. Sie glauben an die Kraft des Einzelnen und die Stärke der Menschen. Sie stehen für Zutrauen statt Misstrauen. Sie stehen für Respekt und den würdevollen Umgang miteinander. Genau deshalb sind Sie mit überwältigender Mehrheit zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Unsere Hoffnungen begleiten Sie zum Amtsantritt als Staatsoberhaupt des ganzen, des vereinten Vaterlandes.
Ich erlaube mir noch einen zarten Hinweis aus der Sicht der Bundesländer, des Bundesrates: Deutschlands Stärke liegt in seiner regionalen Vielfalt und in der Eigenständigkeit seiner Länder. Das ist ein praktiziertes Minderheitenrecht in diesem Hause.
Deshalb wiederhole ich: Deutschlands Stärke liegt in seiner regionalen Vielfalt und in der Eigenständigkeit seiner Länder. Die föderale Ausrichtung des Präsidialamtes, die Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bestimmungen zur Vereidigung des Staatsoberhauptes sind ein klares Bekenntnis zur föderalen Vielfalt.
Der Bundespräsident, lieber Herr Gauck, wird von den Menschen in allen Ländern getragen. Ich wünsche Ihnen im Namen des Bundesrates aus tiefem Herzen Glück, Erfolg und Gottes Segen.
