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Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, zur Rente mit 67 Jahren vor dem Deutschen Bundestag am 15. Dezember 2011 in Berlin:

Datum:
15.12.2011
Ort:
Berlin
Bulletin
136-3

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Herr Ernst, wenn man Ihnen zuhört, gewinnt man den Eindruck, als ob die Rente mit 67 den Menschen tatsächlich etwas wegnehmen würde. Es geht aber um gewonnene Lebensjahre.

In den letzten 50 Jahren hat die Lebenserwartung um elf Jahre zugenommen. Die durchschnittliche Rentenbezugszeit hat sich in den letzten 50 Jahren von zehn Jahren auf 18 Jahre erhöht. Man muss schon so betonhart wie die Linke in der Vergangenheit leben, um diese Wirklichkeit nicht realisieren zu können.

Ich habe mich wirklich gefragt, ob die Linke die Statistiken der Deutschen Rentenversicherung auch heute noch einmal dazu missbrauchen würde, um den Unsinn zu erzählen, dass bei Geringverdienern in den letzten drei Jahren die Lebenserwartung entgegen dem Trend gesunken sei. Wir haben vorhin geklärt, dass es keine Studie ist, sondern dass die Deutsche Rentenversicherung Statistiken geliefert hat, aus denen Sie etwas herausgelesen haben. Die Deutsche Rentenversicherung hat klipp und klar gesagt, dass aus diesen kleinen Fallzahlen kein Trend abzulesen ist. Aber auch da bleiben Sie beinhart in der Vergangenheit.

Ich empfehle Ihnen einen ausgesprochen guten Artikel aus der Sächsischen Zeitung. Diese Zeitung hat nämlich diesen Unsinn einmal aufgegriffen und mit der Technik der Linken die Miniaturfallzahlen so analysiert, dass man auch einen vermeintlichen anderen Trend herauslesen kann. Danach ergäbe sich nämlich, dass sich die Lebenserwartung von geringverdienenden Frauen im Osten – oh Wunder! – um lockere sechs Jahre von 79 auf 85 verlängert hat. Das Ergebnis ist also hervorragend, wenn man die Statistiken auf die Art und Weise interpretiert, wie die Linke damit umgeht. Das ist ein Paradestück dafür, dass die Linken mit Zahlen nicht umgehen können. Es zeigt den tiefen Realitätsverlust der Linken. Ihnen passt es nämlich nicht, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wirklichkeit Ihnen inzwischen etwas völlig anderes ins Stammbuch schreibt.

Noch haben wir keinen einzigen Monat Arbeit mehr. In diesem Jahr ist es noch so, dass mit 65 Jahren die abschlagsfreie Rente bezogen werden kann. Wenn die Rente mit 67 Jahren greift, werden wir fünf Millionen Menschen mehr in der Rente und sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter haben. Es ist schön, wenn wir alle länger leben. Aber das heißt auch, dass die Mitte schmilzt. Diese Veränderung in der Alterszusammensetzung der Bevölkerung hat längst stattgefunden. Dementsprechend entsteht jetzt auch ein neues Bild des Alters.

Schauen wir uns einmal die Zahlen an. In den letzten zehn Jahren hat sich schon enorm viel verändert. Die Zahl der Erwerbstätigen im Alter von über 55 Jahren hat sich um 1,5 Millionen erhöht. 57 Prozent der 55- bis 64-Jährigen stehen inzwischen im Erwerbsleben. Das ist hinter Schweden Platz zwei in Europa. Wir können stolz darauf sein, dass diese Veränderung inzwischen stattgefunden hat.

Bei den 60- bis 64-Jährigen hat sich die Erwerbstätigenquote in den letzten zehn Jahren sogar verdoppelt. Ich weiß, dass Sie immer nur auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schauen. Dort ist die Erwerbstätigenquote deutlich mehr als doppelt so hoch. Mit der Technik der Linken betrachtet, hat sie um 150 Prozent zugenommen. Auch dabei handelt es sich um einen Erfolg des Arbeitsmarktes und einen Erfolg der Älteren am Arbeitsmarkt in den letzten zehn Jahren.

Ich glaube, wenn im Jahr 2029 – erst dann greift die Rente mit 67 – so viel mehr Menschen älter sind und so viel weniger Menschen am Arbeitsmarkt sind, ist es auch eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit der schmelzenden Mitte gegenüber, zu sagen: Wenn wir zehn Jahre Lebenserwartung dazugewonnen haben, dann können wir zwei Jahre davon in Arbeit investieren. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit den Jungen gegenüber. Auch das sollten wir einmal thematisieren.

Meine Bitte an die Linken ist: Hören Sie endlich auf, die Alten so schwachzureden. Die Älteren sind am Arbeitsmarkt unverzichtbar. Die Älteren, die später die Rente mit 67 erarbeiten werden, gehören meiner Generation an. Wir sind die Ersten, die die Rente mit 67 dann auch tatsächlich mit Leben füllen müssen.

Es ist meine Generation, also die Generation der jetzt über 50-Jährigen, die in die Rente mit 67 hineinwächst. Ich würde es einfach einmal andersherum formulieren: Wir werden gebraucht. Wir trauen uns auch etwas zu. Ja, wir werden als Gesellschaft älter. Aber die Ältereren bleiben auch länger jung. Es ist keine Frage des Alters, sondern es ist eine Frage der Fähigkeiten und der Motivation, am Arbeitsmarkt teilnehmen zu können.

Ich möchte einen zweiten Gedanken einführen. Wir haben in den letzten Tagen intensiv über den Euro und über Europa diskutiert. Wir haben uns alle miteinander fest in die Hand versprochen, dass das nachhaltige Wirtschaften in Europa einer der Garanten dafür ist, dass wieder Vertrauen in Europa entsteht. Europa ist insgesamt ein Kontinent auf dem Weg zum langen Leben. Darauf müssen wir reagieren. Großbritannien, Frankreich, Spanien und Dänemark haben inzwischen die Rente mit 67 eingeführt. Sie werden sie sogar sehr viel früher als wir erreichen. Italien wird wahrscheinlich nachziehen. Alle handeln in dem Wissen: Wer sich der Wirklichkeit nicht stellt, der ruiniert seine Sozialsysteme. Warum sollten ausgerechnet wir jetzt eine Rolle rückwärts machen? Nein, wir bleiben standfest, weil wir das den jungen Menschen in unserem Land schuldig sind.

Wir müssen in den nächsten Jahren nach vorne schauen, bis die Rente mit 67 Jahren greift. Bis zum Jahre 2029 müssen wir daran arbeiten, die Rente mit 67 mit Leben zu erfüllen. Mir ist wichtig, dass wir die Frage eines guten Übergangs und der Gerechtigkeit beantworten. Wir möchten dazu die Kombirente vorschlagen, die bewirkt, dass man mit Teilzeitarbeit und Teilrente den Übergang in die Rente schon früher, also im Alter zwischen 63 und 67 Jahren, schaffen kann.

Wenn wir über die Rente mit 67 im Jahr 2029 sprechen, ist es wichtig, die Frage zu stellen – das ist eben eine Frage der Gerechtigkeit –, ob insbesondere Geringverdiener, wenn sie 30, 35 oder 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, es schaffen, eine eigene auskömmliche Rente zu erhalten. Darunter sind sehr viele Frauen, die Teilzeit gearbeitet haben, aber nicht aus Bequemlichkeit. Ich sage es noch einmal: Das ist meine Generation. Damals hat es keine Ganztagsschulen und nur wenig Kindergartenplätze gegeben, von Krippenplätzen war überhaupt nicht die Rede. Wenn diese Frauen gearbeitet haben, dann haben sie sich wirklich krummgelegt, und zwar ein Leben lang. Sie haben neben der Arbeit Kinder erzogen und die Älteren gepflegt. Sie müssen, wenn sie für ihr Alter vorgesorgt haben, am Ende des Lebens eine eigene Rente haben. Deshalb streiten wir jetzt über die Zuschussrente. Diese Frage der Gerechtigkeit müssen wir jetzt im Interesse der betroffenen Menschen beantworten. Dafür stehe ich hier.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den jungen Menschen gegenüber gerecht sein müssen und bereit sein müssen, einen Teil unseres längeren Lebens in Arbeit zu investieren. Andererseits müssen wir den Geringverdienern, die sich wirklich krummgelegt und ein Leben lang alles richtig gemacht haben, eine eigene Rente ermöglichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ohne diese Gerechtigkeit verliert das Rentensystem seine Berechtigung, und ohne Kinder verliert es seine Zukunft.