Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Herr Kurth, die Familienministerin heißt nicht Köhler, sondern Schröder, und diese Frau ist klasse – nur damit das einmal klar ist.

Wenn ich mir die SPD in den letzten Wochen bei der Hartz-IV-Gesetzgebung so anhöre, dann muss ich sagen, dass ich zumindest den Hauch von Selbstkritik aus Ihren Reihen vermisse; denn immerhin korrigieren wir heute ein Gesetz, das Sie damals auf den Weg gebracht haben. Damals hieß es in Ihren Reihen noch stolz – Zitat Ludwig Stiegler –:

„Wir brauchen uns nicht zu verstecken; denn wir haben Reformen auf den Weg gebracht.“

Der Parlamentarische Staatssekretär Brandner, ein sehr vernünftiger Mensch, sagte:

„Die Hartz-IV-Gesetze sind ein Signal zum Konsens und zum Aufbruch.“

Das waren Worte aus Ihren Reihen. Was ist eigentlich davon übrig geblieben? Sie könnten heute einmal beweisen, dass Sie tatsächlich Aufbruch und Konsens wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Gesetzgebung vor allem aus zwei Gründen für verfassungswidrig erklärt. Es hat gesagt: Ihre Herleitung der Hartz-IV-Regelsätze 2005 war zum Teil – Originalton des Bundesverfassungsgerichts – ins Blaue gegriffen. Das Gericht hat weder gesagt, die Hartz-IV-Regelsätze seien zu hoch, noch hat es gesagt, sie seien zu niedrig. Es hat einfach gesagt: Rechnet sauber! Rechnet transparent! – Das haben wir getan. So viel Transparenz wie heute gab es noch nie.

Man merkt, wie schwer es Ihnen fällt, zu argumentieren, wie viel Sie bei den Regelsätzen mehr wollen. Sie kommen immer mit Schleifen und Prozenten und mit Hin und Her, sagen aber nie konkret, was Sie haben wollen. Es ist so sauber gerechnet worden, dass Ihnen die Argumente wegfliegen.

Der Regelsatz steigt nun auf 364 Euro. Zur Erinnerung: Rot-Grün hat 2005 einen Regelsatz von 345 Euro errechnet. Dazu werden die Miete, die Heizkosten, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung bezahlt. Das deckt das Existenzminimum ab. Das ist nicht mehr als eine Basis. Es soll aber auch nur eine Basis sein, weil es daraus wieder in Arbeit gehen soll. Hartz IV ist kein Dauerzustand. Der Be-trag steht in einem angemessenen Verhältnis zu der Höhe der Einkommen der Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen; denn er ist genau von diesen Einkommen und dieser Lebenswirklichkeit abgeleitet worden.

Bei den Hartz-IV-Gesetzen hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie einen weiteren Kardinalfehler gemacht haben. Sie haben ausgeblendet, dass Kinder zweifach von der Langzeitarbeitslosigkeit ihrer Eltern betroffen sind. Ich bin damals nicht im Bundestag gewesen. Sie haben das Gesetz auf den Weg gebracht.

Sie haben ausgeblendet, dass Kinder nicht nur das körperliche Existenzminimum brauchen, sondern auch Teilhabe und den Zugang zu Bildung. Sonst kommen sie nie aus der Chancenarmut heraus. Das heilen wir heute.

Frau Ferner, Sie sollten die Gesetzentwürfe, über die wir heute abstimmen, kennen. 740 Millionen Euro werden ausschließlich für das Bildungspaket eingesetzt. Dies umfasst neben dem Schulbedarfspaket das Mittagessen. Die Finanzierung der Schülerbeförderung ist neu. Niemand hatte sich bisher Gedanken darüber gemacht, wie Hartz-IV-Kinder, die auf das Gymnasium gehen, zur Schule kommen. Dies umfasst auch die eintägigen Schulausflüge, die bisher niemand bezahlt hat, und die Kosten für Monatskarten. Für Vereinsbeiträge werden 244 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das oberste Gericht hatte recht, als es sagte: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die hier begangenen Versäumnisse beheben wir heute. Kommen Sie mit ins Boot. Machen Sie mit.

Wir sind fest entschlossen, das Bildungspaket umzusetzen, und zwar rechtzeitig. Die Bundesagentur für Arbeit leitet im Augenblick alle notwendigen Schritte ein. Die Kommunen können überall da, wo sie es möchten, die Umsetzung und die Abrechnung in eigener Regie durchführen. Ich hatte gestern zu einem Tag der Jobcenter eingeladen. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter waren da, um sich zu informieren, wie wir die Neuerungen umsetzen. Diese Menschen ziehen mit; sie wollen das Bildungspaket. Sie wollen, dass sich für die Kinder im Land etwas ändert.

Wir machen es so einfach wie möglich. Klar, wenn man ein Bildungspaket auf den Weg bringt, ist das nicht trivial; dann braucht man Menschen, die sich kümmern, dann müssen sich Dinge verändern. Aber von wegen Bürokratie pur: Wenn ein Kind in einen Sportverein möchte, wenn es um die Kosten für das Mittagessen oder die Lernförderung geht, genügt es, einen einseitigen Zettel auszufüllen. Darauf muss man ankreuzen, was man benötigt. Darauf steht alles, was im Rahmen des Bildungspakets möglich ist. So wenig Bürokratie gab es noch nie. Da passiert etwas, da ändert sich etwas für die Kinder.

Wir wollen die Abrechnung so individuell wie möglich gestalten. Sie können pauschal abrechnen, es kann direkt überwiesen werden, sie können einen Gutschein nehmen. Sie können das machen, was vor Ort am besten klappt. Die Vorbereitungen laufen bereits. Mittelfristig wollen wir eine einfachere Abrechnung über die Bildungskarte. Auch dafür werden jetzt die technischen Voraussetzungen geklärt.

Es geht heute darum, dass wir für die bedürftigen Kinder im Land etwas ändern, dass das Mitmachen für diese Kinder möglich ist, ganz egal wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Die Kinder sollen spüren, dass sie dazugehören, dass sich jemand ihrer annimmt, dass sie willkommen sind, dass es ohne sie nicht geht. Nur dann werden aus ihnen Erwachsene, die auf eigenen Beinen stehen und Verantwortung für andere übernehmen können. Diesen Weg möchten wir jetzt gemeinsam gehen.

Hier setzt das Bildungspaket an. Ich gebe zu, dass es nicht die gesamten Bildungsdefizite dieser Republik beheben wird, aber es ist ein entscheidender Schritt vorwärts für diese Kinder. Deshalb lade ich Sie ein, diesen Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben.

Ich bitte Sie um Zustimmung.

Herr Heil, da ich Sie schätze, freue ich mich, dass Sie der Forderung, die ich am Anfang meiner Rede formuliert habe, nachgekommen sind. Ich meine die Forderung nach einem Hauch von Selbstkritik, dass die Gesetzgebung damals vielleicht nicht optimal war, da sie die Kinder vollständig ausgeblendet hat. Ich freue mich, dass Sie gerade zum ersten Mal zugegeben haben, dass das Bildungspaket richtig ist und wir damit auf dem richtigen Weg sind. Das ist ein Schritt voran.

Zweiter Punkt. Wenn Sie die Anhörung verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass über das, was wir auf den Weg bringen, anfangs eine gewisse Verblüffung herrschte. Es ist ein echter Paradigmenwechsel; für die Kinder ändert sich jetzt wirklich etwas. Es gibt demnächst nicht einfach nur mehr Geld im Rahmen von Hartz IV, sondern wir sorgen dafür, dass die Kinder mit Gleichaltrigen zusammen sind, dass sie mitmachen, ihre Bildungschancen ergreifen und ihre Fähigkeiten entfalten können.

Dass sich wirklich etwas ändert, zeigt sich daran, dass auch die Kommunen mitmachen, dass die Bundesagentur für Arbeit mitmacht und dass Leute vor Ort sowie Vereine und Verbände mitmachen. Ich habe mit dem Deutschen Olympischen Sportbund eine Vereinbarung getroffen. Die 90.000 Sportvereine im Land sagen jetzt: Wir wollen mitmachen. Wir gehen auf die Jobcenter vor Ort zu. Wir wollen, dass die Kin-der zu uns kommen. Wir finden dieses Angebot klasse.

Gestern haben wir eine Vereinbarung mit allen deutschen Musikschulen geschlossen. Die Musikschulen sagen jetzt: Wir machen mit. Wir möchten, dass die Kinder zu uns kommen. – Der Betrag von zehn Euro ist in Ordnung; denn bisher war keines dieser Kinder in einer Musikschule. Es ändert sich also wirklich etwas.

Ich freue mich, dass bei Ihnen zum ersten Mal ein Hauch von Selbstkritik festzustellen ist. Ich freue mich auch – Sie haben recht, wenn Sie uns daran erinnern –, dass wir die Agenda 2010 gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Jetzt sind wir in der Schlusskurve. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Kommen Sie endlich aus der Boxengasse heraus! Sonst sind wir mit dem Rennen durch, ehe Sie sich auf den Weg machen. Es wäre schade drum.