Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir diskutieren über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit am 13. November, vier Tage nach dem 9. November 2008. Ich bin jetzt mittlerweile fast 19 Jahre im politischen Geschäft – in ganz unterschiedlichen verantwortungsvollen Funktionen, ausgehend vom runden Tisch der Stadt Leipzig, an dem ich im März 1990 Platz genommen habe.

Es erfüllt mich mit Blick auf den 9. Oktober, auf den 9. November oder auf den 3. Oktober immer wieder mit Stolz, dass wir konstatieren können, dass unser Land zusammengewachsen ist. Der Aufbau Ost hat an Fahrt gewonnen. Wir können mit großem Respekt vor der Lebensleistung insbesondere derjenigen, die in Ostdeutschland leben, feststellen, dass wir sehr gut vorankommen.

Ein paar einfache Wahrheiten am Anfang. Wenn wir in den Jahren 2009 und 2010 die großen Jubiläen vor uns haben, dann bleibt daran zu erinnern, dass es die Menschen in der ehemaligen DDR, die Menschen in Ostdeutschland gewesen sind, die die deutsche Einheit möglich gemacht haben. Wir können mit Stolz und Respekt vor dieser Leistung diese Jubiläen begehen.

Niemand in diesem Hause rüttelt am Solidarpakt II. Das ist das große Versprechen der Solidarität. 156 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um den Angleichungsprozess zu beschleunigen.

Wenn Sie den Bericht aufschlagen, dann werden Sie eine Fülle von Datenmaterial vorfinden. So wäre es für mich relativ einfach, jetzt wieder den Ost-West-Vergleich zu zitieren, das Bruttoinlandsprodukt zu vergleichen, aber auch – negativ – die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit. Ich möchte aber in diesem Jahr einen neuen Akzent setzen und Ihre Aufmerksamkeit auf einen anderen Punkt lenken. Wir dürfen die deutsche Einheit nicht immer nur an diesen Vergleichszahlen messen. Damit würden wir nur immer wieder auf die Frage zielen, ob Ostdeutschland schon in jedem einzelnen Bereich so weit ist wie die alten Bundesländer oder Westeuropa. Wir brauchen eine andere Betrachtungsweise. Diese haben wir erstmals in diesem Bericht zum Stand der deutschen Einheit niedergelegt.

Wir stehen in Ostdeutschland vor Herausforderungen, vor denen gleichermaßen ganz Deutschland steht. Diesen Herausforderungen wollen wir mit ostdeutschen Antworten begegnen.

Dabei geht es um folgende Punkte:

Erstens. Wir müssen deutlich machen, dass ausgehend von Ostdeutschland eine Innovationskraft in der Wirtschaft wächst, die für ganz Deutschland gut ist.

Zweitens. Ostdeutschland muss in der Lage sein, die großen sozialen Spannungen, die es überall in unserem Land gibt – insbesondere was die Arbeitslosigkeit betrifft –, zu meistern.

Drittens. Wir stehen vor immensen demografischen Problemen. Es gilt, in Ostdeutschland für Gesamtdeutschland die Antworten auf diese Probleme zu finden.

Viertens. Ostdeutschland steht für eine intensive Kooperation zwischen Deutschland und den neuen EU-Mitgliedstaaten. Ostdeutschland rennt also nicht Westeuropa hechelnd hinterher, Ostdeutschland versucht nicht, etwas zu kopieren, was andere Bundesländer irgendwann vorgemacht haben, sondern Ostdeutschland hat die Antworten, um ganz Deutschland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen.

Ich gehe zunächst auf den Bereich der Wirtschaft ein. Wir haben eine hervorragende Entwicklung im industriellen Sektor bei den erneuerbaren Energien. Wir stärken diese Entwicklung, indem wir die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investitionszulage fortsetzen, indem wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe jetzt noch einmal aufstocken und indem wir im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung, das wir dem Bundestag und dem Bundesrat vorschlagen, noch einmal Investitionsmittel aufstocken, was insbesondere Ostdeutschland zugute kommt. Das ist heute die positive Nachricht.

Darüber hinaus investieren wir in Forschung und Entwicklung. Wir brauchen in der Industrie und im Mittelstand mehr Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Programme wie Inno-Watt und Inno-Regio, Innovationswettbewerbe wie „Wirtschaft trifft Wissenschaft“ sowie das Bemühen um externe Forschungs-GmbHs führen dazu, dass wir bestehende Defizite beheben. Wenn wir in die Arbeitsplätze und in die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands investieren, dann betreiben wir nachhaltigen Aufbau Ost. Die Bundesregierung steht dafür.

In Richtung der Linken sei es noch einmal gesagt: Wer diese wirtschaftliche Entwicklung konterkariert, indem er immer wieder nur schwarzmalt, wird die Kräfte, die wir in Ostdeutschland brauchen, nicht wecken, sondern erdrücken. Deshalb müssen wir eine Politik machen, die die Kräfte in Ostdeutschland stärkt.

Ich komme zu einem weiteren Thema. Es geht darum, die Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen und die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland, die immer noch doppelt so hoch ist wie in Westdeutschland, abzubauen. Es gab noch nie so wenige Arbeitslose wie im Oktober 2008. Das ist die gute Nachricht. Aber immer noch gibt es eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, der wir zum Beispiel mit unserem Programm „Kommunal-Kombi“ begegnen. Wir kombinieren Gelder der Bundesregierung, der Länder und des Europäischen Sozialfonds. Mein Appell an die Länder ist: Tun Sie mehr in dieser Richtung!

Wir müssen uns aber auch den demografischen Herausforderungen stellen. Mit unseren Programmen „Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“ sorgen wir dafür, dass Wohnungen vom Markt genommen werden und dadurch Wohnungsunternehmen stabilisiert werden. Gleichzeitig werten wir dadurch die Innenstädte und die innenstadtnahen Räume auf. Das sind Stadtentwicklungspolitik und Sozialpolitik par excellence. Wir kombinieren das mit unserem CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

Licht und Schatten liegen nach wie vor dicht beieinander. Lassen Sie uns auf der Basis dieses Berichtes den Herausforderungen, vor denen ganz Deutschland steht, mit den ostdeutschen Antworten, mit unserer speziellen Erfahrung und mit unserer Motivation begegnen.

Der Osten ist auf gutem Wege. Wir werden auch die nächste Distanz gut zurücklegen – mit vereinten Kräften, vor allen Dingen aber auch mit der Kraft der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland und mit einer großen Solidarität, die keine Himmelsrichtungen kennt.