Freitag, 27. Juli 2012
Was ist neu?
Verbraucherschutz im Internet verbessert
Verbraucher werden besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. Mit dem neuen Mediationsgesetz können in Deutschland langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden. In ganz Europa gelten einheitliche Standards für Qualität und Sicherheit von Organtransplantationen.
Justiz
Mediationsgesetz ermöglicht außergerichtlichte Streitschlichtung
Das neue Mediationsgesetz stellt die außergerichtliche und gerichtsinterne Streitschlichtung erstmals in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage. Langwierige Gerichtsverfahren können damit vermieden werden. Die Mediation hat im Vergleich zum Gerichtsverfahren den Vorteil, dass es keinen Verlierer gibt. Eine Lösung ist nur möglich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind.
Das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ ist am 26. Juli 2012 in Kraft getreten.
Weitere Informationen: Schlichten statt richten
Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet
In Zukunft kommt ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr nur dann zu Stande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Das Gesetz berücksichtigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine Schaltfläche betätigen müssen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen auf Online-Plattformen im Internet bestellen - sei es über den heimischen Computer, das Smartphone oder einen Tablet-PC.
Unternehmen werden verpflichtet, diese Bestellschaltfläche mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder einer anderen unmissverständlichen Beschriftung zu versehen. Diese einfache und klare Regel erleichtert Verbrauchern die Beurteilung, ob sie tatsächlich eine finanzielle Verpflichtung eingegangen sind. Gegen unberechtigte Forderungen können sie sich dann besser wehren.
Am 1. August tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft.
Weitere Informationen: Schutz vor Kostenfallen im Internet
Rechtssicherheit für Medien gestärkt
Die Bundesregierung will die Pressefreiheit stärken und den Quellen- und Informantenschutz gewährleisten. So gibt es unter anderem eine Neuregelung des Rechts zum so genannten "Geheimnisverrat". Journalistinnen und Journalisten machen sich grundsätzlich nicht mehr der "Beihilfe zum Geheimnisverrat" strafbar, wenn sie geheimes Material lediglich entgegennehmen, auswerten oder veröffentlichen.
Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht tritt am 1. August in Kraft.
Weitere Informationen: Rechtssicherheit für Medien
Gesundheit
Mehr Sicherheit bei Organtransplantationen
In ganz Europa gelten einheitliche und gesetzlich festgelegte Standards für die Qualität und Sicherheit der Organtransplantation. Sie werden jetzt in nationales Recht umgesetzt. Deshalb ist das auch das deutsche Transplantationsgesetz geändert worden: Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, Transplantationsbeauftragte zu bestellen.
Zudem werden Lebendspender besser abgesichert und die Modalitäten von Behandlung, Krankengeld und Lohnfortzahlung, etc. umfassend geregelt.
Unverändert bleibt es beim Grundsatz, dass derjenige ein Spenderorgan bekommen soll, der es am dringendsten braucht, um weiterleben zu können.
Das "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" tritt zum 1. August 2012 in Kraft.
Weitere Informationen: Gesetz zur Neuregelung der Organspende tritt in Kraft
Neue Vorschriften im Betäubungsmittelrecht
Immer neue synthetischen Drogen gefährden die Gesundheit. Deshalb werden 28 neue psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt. Dabei handelt es sich um synthetische Derivate des Amphetamins, Cathinons, Piperazins, Kokains sowie synthetische Cannabinoide.
Die 26. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften ist am 26. Juli 2012 in Kraft getreten.
Weitere Informationen: Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Arbeit und Ausbildung
Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus Drittstaaten
Die neue "Blaue Karte EU" erleichtert die Zuwanderung von gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten. So soll die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte attraktiver werden.
Das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union tritt am 1. August in Kraft.
Weitere Informationen: Zuwanderung Hochqualifizierter erleichtert
Neuer Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche
Für Beschäftigte im pädagogischen Bereich in der Aus- und Weiterbildung gilt ab 1. August 2012 ein gesetzlicher Mindestlohn. Für Westdeutschland und Berlin beträgt der Mindeststundenlohn 12,60 Euro. Beschäftigte in Ostdeutschland erhalten 11,25 Euro. Die Mindestlohnsätze gelten bis einschließlich 30. Juni 2013.
Weitere Informationen: Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsbranche
Neue Approbationsordnung stärkt Allgemeinmedizin
Die Studienanteile in der Allgemeinmedizin werden sowohl in der klinischen Ausbildung als auch im Praktischen Jahr erhöht. Dadurch sollen zukünftig mehr Mediziner für eine spätere Niederlassung als Hausärzte gewonnen werden. Damit sich Familie und Studium besser vereinbaren lassen, wird die Möglichkeit eröffnet, das Praktische Jahr in Teilzeit zu absolvieren.
Die neue Approbationsordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.
Weitere Informationen: Neue Approbationsordnung
Ausbildung für Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte
Das Berufsbild für Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte hat sich verändert. Dem wird die Berufsausbildung im Bereich der Apotheke angepasst. Ausgebildet wird zukünftig auch in Kommunikation, Beratung und Verkauf sowie qualitätssichernden Maßnahmen.
Am 1. August 2012 tritt die neue Verordnung in Kraft.
Weitere Informationen: Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte
Energie
Mehr Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
Mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes werden neue, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stärker gefördert. Auch sie tragen zu einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung bei. Das Gesetz sieht eine bessere Förderung von Neuanlagen vor, die ab 2013 den Betrieb aufnehmen. Bestehende Kraftwerke sollen leichter nachgerüstet und modernisiert werden können. Wärmespeicher werden mit Zuschlägen von bis zu 30 Prozent der Investitionskosten gefördert.
Das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist am 19. Juli 2012 in Kraft getreten.
Weitere Informationen: Kraft-Wärme-Kopplung
Verkehr
Lkw-Maut auf Bundesstraßen
Zum 1. August 2012 wird die Mautpflicht für schwere Lkw auf ausgewählte Bundesstraßen ausgedehnt. Davon betroffen sind 84 Bundesstraßenabschnitte, die mindestens vierspurig ausgebaut und an eine Autobahn angebunden sind. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur fließen.
Weitere Informationen: Lkw-Maut ausgedehnt