Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Konjunkturpaket II)
Entlastungen
Die Einkommensteuer sinkt, besonders stark für die kleinen und mittleren Einkommen.
Die Steuer- und Abgabenentlastung – insgesamt 18 Milliarden Euro – hilft vor allem auch den kleinen und mittleren Personenunternehmen – zum Beispiel Handwerksbetrieben.
Rückwirkend zum 1. Januar 2009 steigt der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7.834 Euro, ab 2010 noch einmal um 170 Euro auf dann 8.004 Euro. Ebenfalls rückwirkend zum 1.Januar 2009 sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent.
Außerdem korrigiert die Bundesregierung rückwirkend zum 1. Januar den Verlauf des Steuertarifs. Das mildert die so genannte kalte Progression, die von Lohnerhöhungen häufig wenig übrig lässt.
Der paritätisch finanzierte Beitragssatz (der je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitsnehmern getragen wird) sinkt ab Juli 2009 von 14,6 auf 14,0 Prozent. Die Krankenkassenbeiträge stehen damit wieder auf dem durchschnittlichen Niveau vom Jahresende 2008.
Eine weitere Entlastung bringt das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung ab 2010: Ab dann sind Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzbar.
Rückwirkend zum 1. Januar 2009 steigt der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7.834 Euro, ab 2010 noch einmal um 170 Euro auf dann 8.004 Euro. Ebenfalls rückwirkend zum 1.Januar 2009 sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent.
Außerdem korrigiert die Bundesregierung rückwirkend zum 1. Januar den Verlauf des Steuertarifs. Das mildert die so genannte kalte Progression, die von Lohnerhöhungen häufig wenig übrig lässt.
Der paritätisch finanzierte Beitragssatz (der je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitsnehmern getragen wird) sinkt ab Juli 2009 von 14,6 auf 14,0 Prozent. Die Krankenkassenbeiträge stehen damit wieder auf dem durchschnittlichen Niveau vom Jahresende 2008.
Eine weitere Entlastung bringt das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung ab 2010: Ab dann sind Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzbar.
Mehr für Kinder und Familien
Familien erhalten für jedes Kind in diesem Jahr einen einmaligen Bonus von 100 Euro zusätzlich zum höheren Kindergeld. Der Bonus wird von den Familienkassen so schnell wie möglich ausgezahlt und nicht mit Sozialleistungen verrechnet.
Zukunftsinvestitionen
Für bessere Kitas und Schulen, neue Straßen und Krankenhäuser stellt der Bund rund 14 Milliarden Euro bereit. 10 Milliarden fließen in ein kommunales Investitionsprogramm, Die Länder geben weitere 3,3 Milliarden Euro dazu. Vier Milliarden fließen in Bundesinvestitionen wie Autobahnen.
Mindestens die Hälfte der insgesamt über 17 Milliarden soll noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Dafür wird das öffentliche Auftragswesen ("Vergaberecht") vorübergehend vereinfacht. Der Schwerpunkt der kommunalen Investitionen liegt mit 65 Prozent klar im Bildungsbereich.
Die geplanten Investitionen sind so ausgerichtet, dass sie den Klimaschutz und die Energieeffizienz voranbringen.
In der Krise fehlt es vielen Unternehmen an Mitteln für Forschung und Entwicklung – und das, wo dieser Bereich jetzt wichtiger denn je ist. Um diese Lücke zu schließen stellt der Bund den mittelständischen Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 450 Millionen Euro für Forschungsvorhaben zur Verfügung.
Für zukunftsträchtige Fahrzeugantriebe – insbesondere für Elektromobilität – plant die Bundesregierung, 500 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren auszugeben.
Breitbandverbindungen fürs Internet sind für das Wachstum heute mindestens genauso wichtig wie gute Straßenverbindungen. Der Pakt für Beschäftigung und Stabilität II sieht deshalb vor, noch vorhandene Versorgungslücken bis Ende 2010 zu schließen. Ob leitungsgebunden oder funkgestützt, bis spätestens 2014 sollen drei Viertel aller Haushalte.
Umweltprämie
Grundidee bei der Umweltprämie ist: Um der deutschen Autoindustrie wieder auf die Beine zu helfen, wird die PKW-Nachfrage gestärkt. Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto zum Verschrotten bringt, erhält beim Kauf oder Leasing eines Neu- oder Jahreswagens ab Schadstoffstufe Euro 4 eine Umweltprämie von 2.500 Euro.
Mit der Zustimmung des Bundesrat zum Konjunkturpaket II am 20. Februar 2009 stehen jetzt auch die für die Umweltprämie vorgesehenen Finanzmittel von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Somit können die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits eingegangenen Anträge bearbeitet und beschieden werden.
Um eine missbräuchliche Beantragung der Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro zu verhindern, ist auf Initiative des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine wichtige Anpassung der Richtlinie beschlossen worden: Beim Antrag auf Gewährung der Prämie reicht es nicht aus, dem BAFA die Kopie der Zulassungspapiere des zu verschrottenden Fahrzeugs einzureichen. Erforderlich ist es nunmehr, das entwertete Original der Zulassungsbescheinigung II (Fahrzeugbrief) vorzulegen.
