Dienstag, 2. April 2013
Energiewende
Bundesländer sind gefordert
Bundesumweltminister Peter Altmaier bedauert, dass die Energiewende zu sehr vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet wird. Damit sie gelinge, müssten die Länder bereit sein, Abstriche von ihren Wünschen zu machen, sagte er in einem Interview der "Welt".
Altmaier: Wir brauchen einen nationalen Konsens in der Energiewende
Foto: ddp images/dapd/Vedder
Bund und Länder haben sich beim vergangenen Energiegespräch vor knapp zwei Wochen noch nicht darauf verständigen können, die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Strompreis zu entlasten. Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler hatten hierzu im Februar ein Konzept erarbeitet, das eine Entlastung um 1,8 Milliarden Euro jährlich vorgesehen hatte.
Der Vorschlag der Länder, die Stromsteuer zu senken, führt aus Sicht des Bundesumweltministers nicht weiter. "Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun", erklärt Altmaier im Interview. Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben, so der Bundesumweltminister.
Endlagersuche soll ergebnisoffen sein
Auch zur Atommüll-Endlagerung nahm Altmaier Stellung. Der Bundesumweltminister hatte am 24. März zusammen mit dem Land Niedersachsen einen Vorschlag präsentiert, wie die Endlagersuche gestaltet werden soll.
Im Interview betont er erneut, dass die Endlagersuche ergebnisoffen und mit einer weißen Landkarte starten solle. In Gorleben gebe es keine weiteren Erkundungsarbeiten und es werde auch keine weiteren Castor-Transporte dorthin geben.
In der Bund-Länder-Enquetekommission, die zur Klärung von Grundsatzfragen der Endlagerung eingerichtet werde, sollten die besten Wissenschaftler mitwirken, so der Minister. "Nach Auskunft aller Fachleute gibt es in Deutschland einige wenige Formationen, die dafür in Betracht kommen. Dazu gehört neben Ton und Granit auch Salz. Am Ende wird man zwischen ganz wenigen Varianten entscheiden", sagte Altmaier.
