Montag, 25. März 2013
Endlagersuche
Gesetz noch vor der Sommerpause
Eine Enquete-Kommission soll Fragen zur dauerhaften Lagerung hochradioaktiver Stoffe klären. Auf diesen Vorschlag haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel verständigt.
Bis Ende 2015 sollen die Kriterien für eine ergebnisoffene Endlagersuche vorliegen
Foto: picture alliance / dpa
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden. Sie bezeichnete die Einigung als einen guten Schritt, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Die Bund-Länder-Enquete-Kommission wird aus 24 Personen bestehen. Bis Ende 2015 soll sie Kriterien für eine ergebnisoffene Endlagersuche in ganz Deutschland erarbeiten. Der Kommission werden Vertreter aus Bund und Ländern, Umweltverbänden, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Sie wird grundsätzlich öffentlich tagen.
Keine Castor-Transporte nach Gorleben
Die Einrichtung der Kommission soll Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Endlagersuche werden. Der Gesetzentwurf soll ins Parlament eingebracht und von Bundestag und Bundesrat noch vor Beginn der Parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.
Ist das Gesetz zur Standortsuche verabschiedet, werden keine weiteren Behälter mit abgebrannten Kernbrennstoffen in das Zwischenlager Gorleben transportiert. Noch geplante Transporte werden auf andere Zwischenlager verteilt. "Dies geht jedoch nur mit Zustimmung des Bundeslandes, in dem die Brennstäbe zwischengelagert werden", sagte Altmaier. Weitere Einzelheiten sollen am 7. April in einem abschließenden Bund-Länder-Gespräch in Berlin erörtert werden.
Hat die Enquete-Kommission im Jahr 2015 ihre Arbeit abgeschlossen, wird das Standortsuch-Gesetz überprüft und gegebenenfalls geändert. Danach kann die Standortsuche beginnen.