• Wieso engagiert sich Deutschland überhaupt in Afghanistan?
• Soll Afghanistan zu einer Demokratie nach westlichem Muster werden?
• Von welchen Faktoren hängt der Erfolg in Afghanistan ab?
• Worum geht es beim Wiederaufbau in Afghanistan?
• Wie helfen die Projekte ganz konkret den Menschen?
• Was passiert mit dem Geld, das die Bundesregierung gegenwärtig in Afghanistan investiert?
• Die Bundesregierung will die deutschen Kampftruppen bis Ende 2014 abziehen. Welche Beschlüsse hat die NATO in Chicago im Mai 2012 getroffen?
• Wird sich Deutschland auch nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 für Afghanistan einsetzen, und in welcher Form soll dieses neue deutsche Engagement gestaltet werden?
• Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten befinden sich momentan in Afghanistan, wo sind sie stationiert und was sind ihre Aufgaben?
• Wie unterstützt die Bundeswehr den Aufbau der Afghanischen Nationalarmee?
• Wie sieht der deutsche Beitrag zum zivilen Polizeiaufbau aus?
• Deutschland leistet bilateral Hilfe beim Aufbau der afghanischen Polizei, aber auch im Rahmen der EU. Wie passt das zusammen?
• Wie sieht unsere Unterstützung beim Polizeiaufbau nun tatsächlich aus?
• Was passiert nach 2014 mit den afghanischen Ortskräften, die für uns arbeiten? Sollen sie in Deutschland aufgenommen werden, wenn nach unserem Abzug eine Gefahr für deren Leib oder Leben besteht?

Wieso engagiert sich Deutschland überhaupt in Afghanistan?

Die verheerenden Terrorangriffe auf Ziele in der westlichen Welt, die mit dem 11. September 2001 in New York und Washington, DC begannen, haben gezeigt, wie leicht Fanatiker aus entfernten Regionen der Welt unsere Sicherheit bedrohen können. Al Qaida stand damals unter dem Schutz der Taliban-Regierung in Afghanistan. Deutschland erklärte sich nach den Anschlägen in den USA bereit, im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses (NATO) und der Staatengemeinschaft einen Beitrag zu Befriedung und Wiederaufbau Afghanistans nach der Vertreibung der Taliban zu leisten. Inzwischen beteiligen sich 50 Staaten an der internationalen Unterstützungstruppe ISAF, die ein Mandat der Vereinten Nationen ausführt. Der Deutsche Bundestag verlängerte am 31. Januar 2013 das Mandat für das deutsche ISAF-Engagement in Afghanistan.
Die Bundesregierung legte als Kernelement ihrer Strategie eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung fest. Indem man Al Qaida und den Taliban durch die Strukturen eines funktionierenden Staates den Nährboden entzieht, wird auch die Gefahr internationaler Terroranschläge verringert. Deutschland will Afghanistan in die Lage versetzen, sich in Frieden entwickeln zu können. Denn die internationale Gemeinschaft hat gegenüber der breiten Mehrheit von Afghaninnen und Afghanen, die kein Zurück in die Zeit vor 2001 wollen, Verantwortung übernommen. Auf Dauer kann nur ein stabiler afghanischer Staat dafür sorgen, dass von seinem Boden keine Gefahr mehr ausgeht. Es geht um unsere eigene Sicherheit und um die Zukunft Afghanistans.

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Soll Afghanistan zu einer Demokratie nach westlichem Muster werden?

Afghanistan braucht inneren Frieden. Damit sich das Land tatsächlich friedlich entwickeln kann, ist ein stabiles Gefüge notwendig, in dem alle Bevölkerungsgruppen einen Platz haben. Ein demokratisches Gemeinwesen ist hierfür die beste Regierungsform, weil es einen gesellschaftlichen Ausgleich ermöglicht. Die Verfassung, die sich die afghanische Bevölkerung selbst gegeben hat, enthält hierfür die richtigen Voraussetzungen.

Alle Wahlen in Afghanistan haben trotz zahlreicher Unzulänglichkeiten seit 2001 gezeigt, dass sich in der Bevölkerung ein demokratisches Bewusstsein entwickelt. Die Beteiligung an der Präsidentschaftswahl 2009 und der Parlamentswahl 2010 wie auch der Aufbau von Dorfentwicklungsräten zeigen, dass die Menschen demokratische Mitbestimmung wollen – allen Drohungen der Taliban zum Trotz. Die Präsidentschaftswahl 2014 und die Parlamentswahl 2015 werden noch einmal ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit sein. Afghanistan selbst steht hier in der Verantwortung, faire, transparente und freie Wahlen durchzuführen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Wahlergebnis von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird.

Eine Demokratie kann allerdings nur dann funktionieren, wenn ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung eingehalten wird und die Menschenrechte geschützt sind. Hier hat Afghanistan noch eine beträchtliche Wegstrecke vor sich. Eine bloße Kopie westlicher Staatsmodelle ist dennoch unangebracht. Zu berücksichtigen sind auch die besonderen geschichtlichen und kulturellen Entwicklungen dieses Landes.

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Von welchen Faktoren hängt der Erfolg in Afghanistan ab?

Zentral für den Erfolg ist, dass Afghanistan die Verantwortung für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger selbst übernimmt. Daher konzentrieren wir uns weiterhin auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, also von Armee und Polizei. Und Fortschritte sind zu verzeichnen: Die afghanische Regierung leitete die Übergabe der Sicherheitsverantwortung im Juli 2011 ein. Mit der derzeit laufenden vierten Phase dieses Prozesses werden die afghanischen Sicherheitskräfte bald die Verantwortung für nahezu 90 % der Bevölkerung übernommen haben.
Dauerhaften Frieden kann es in Afghanistan nur geben, wenn der innerafghanische Friedens- und Versöhnungsprozess Fortschritte macht. Das Ziel ist ein langfristiger und haltbarer Frieden unter den Afghanen, basierend auf Gerechtigkeit und Respekt für die Menschenrechte. Am Ende des Versöhnungsprozesses muss der Bruch mit dem internationalen Terrorismus Bestand haben, der Verzicht auf Gewalt stehen und die Anerkennung der afghanischen Verfassung erfolgt sein.

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Worum geht es beim Wiederaufbau in Afghanistan?

Afghanistan ist noch immer eines der ärmsten Länder der Welt. Seit 2002 hat sich die afghanische Wirtschaft – ausgehend von einem extrem niedrigen Niveau – je doch ausgesprochen dynamisch entwickelt. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist deutlich angestiegen. Besonders auf dem Land bleibt die Armut allerdings weiter groß. Noch immer fehlt es in vielen Teilen des Landes an grundlegender Infrastruktur für Transport, Energie, Trinkwasser und Bewässerung. Gleichzeitig wächst die Einwohnerzahl Afghanistans jährlich um eine Million Menschen. Diese schnell wachsende und junge Bevölkerung fordert vom Staat angemessene Lebensperspektiven für sich ein. Hierzu gehören neben Sicherheit unter anderem Schul- und Hochschulbildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum und Trinkwasserversorgung.

Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan sind die Förderung von Grund- und Berufsbildung sowie nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, ein verbesserter Zugang zu Energie und Trinkwasser, ein leistungsfähigeres Gesundheitswesen und die Förderung guter Regierungsführung. Diese Gesamtzielsetzungen werden in Afghanistan erreicht, in dem das zivile Engagement mit der zunehmenden Befähigung der afghanischen Partner kombiniert wird, um so nachhaltig den Aufbau staatlicher Strukturen voranzubringen.

Der regionale Fokus liegt auf Nordafghanistan, wo Deutschland auch militärisch besondere Verantwortung übernommen hat. Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan informiert über das deutsche Engagement und die Fortschritte sowie Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung.

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Wie helfen die Projekte ganz konkret den Menschen?

• Beispiel Schulausbildung: In den Jahren des Bürgerkriegs wurden viele Schulen zerstört. Mittlerweile gehen über sieben Millionen Kinder zur Schule – davon sind über ein Drittel Mädchen. Allein seit 2009 wurden mit deutscher Unterstützung über 90.000 Lehrerinnen und Lehrer aus- und fortgebildet. Deutschland hat außerdem den Bau von über 2.000 Schulen unterstützt.

• Beispiel Gesundheitsversorgung: Mit deutscher Unterstützung werden erstmalig in der Geschichte Afghanistans posttraumatische Störungen - verursacht durch Kriegserfahrungen oder häusliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen - systematisch in allen 34 Provinzen Afghanistans durch ausgebildete Berater behandelt.

• Beispiel Infrastruktur: Die Trinkwasserversorgung in Herat und Kundus wurde aufgebaut. In Kabul fließt Strom wieder rund um die Uhr, ebenfalls dank deutscher Hilfe. Mittlerweile können über eine Million Menschen auf dieses Netz zugreifen. Seit 2009 wurden auch über 466 km Straßen neu gebaut oder instand gesetzt.

• Beispiel Privatwirtschaft: Deutschland unterstützt lokale Banken, die Kredite für Investitionen zu günstigen Bedingungen vergeben. Über 197.000 Personen haben seit 2009 von Mikrokrediten, die mit Unterstützung der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit vergeben wurden, profitiert – davon über 30.000 Frauen. Des Weiteren wurden rund 2.000 Kredite für kleine und mittlere Unternehmen vergeben.

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Was passiert mit dem Geld, das die Bundesregierung gegenwärtig in Afghanistan investiert?

Deutschland investiert bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans mit folgenden Zielen:

• mehr Einkommen und Beschäftigung durch Unterstützung der ländlichen Entwicklung und Förderung der lokalen Wirtschaft;
• Gesundheitsversorgung durch den Bau von vier Provinzkrankenhäusern und Unterstützung von Basis-Gesundheitsprojekten für rund 3 Millionen Patienten;
• Finanzierung von (Berufs-)Schulen und Ausbildung von Lehrpersonal für rund 500.000 Kinder und Jugendliche;
• bessere Verkehrsinfrastruktur für mehr Entwicklung und Sicherheit; Provinz- und Distriktzentren sowie entlegene Gebiete werden mit befestigten Straßen verknüpft, zum Nutzen von 2,5 Millionen Menschen;
• bessere Energie- und Trinkwasserversorgung für rund 2 Millionen Menschen im Norden;
• Aufbau einer professionell und nach rechtsstaatlichen Prinzipien agierenden Polizei durch Ausbildung, Ausstattung und den Bau polizeilicher Infrastruktur, Verringerung der Analphabetenrate und Bekämpfung der Korruption;
• Aufbau funktionstüchtiger Provinz- und Distriktverwaltungen durch verbesserte Ausstattung und Schulungen.

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Die Bundesregierung will die deutschen Kampftruppen bis Ende 2014 abziehen. Welche Beschlüsse hat die NATO in Chicago im Mai 2012 getroffen?

Auf dem NATO-Gipfel im November 2010 in Lissabon hatten die Bündnispartner ihre Unterstützung für Präsident Karsais Ziel zugesagt, die Sicherheitsverantwortung für das gesamte Land schrittweise bis Ende 2014 in afghanische Hände zu geben. Mitte 2013 wird sich dabei das gesamte Land im Übergabeprozess, der sogenannten "Transition", befinden.

Diesen sicherheitspolitischen Spielraum nutzt die Bundesregierung und reduziert seitdem kontinuierlich die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Prozess wird fortgesetzt, soweit die Lage dies erlaubt und unsere Truppen wie auch die Nachhaltigkeit der Übergabe nicht gefährdet werden. Trotz größerer Fortschritte bleibt die Sicherheitslage in vielen Teilen des Landes noch instabil.

Auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago am 21. Mai 2012 bekräftigten die NATO-Mitgliedstaaten den in Lissabon beschlossenen Fahrplan. Die ISAF-Mission wird zum 31. Dezember 2014 auslaufen und alle Kampftruppen werden Afghanistan verlassen. Das Bündnis ist je doch bereit, auf Anfrage der afghanischen Regierung eine neue Mission nach 2014 zu übernehmen, die mit den Bereichen „Ausbildung, Beratung und Unterstützung“ einen neuen Schwerpunkt und erstmals keinen Kampfauftrag haben wird. Die NATO will bis Mitte 2013 die Grundlinien einer Planung für die Folgemission „Resolute Support“ vorlegen.

Die ISAF-Staaten und Afghanistan unterstrichen in Chicago, dass die afghanische Polizei (ANP) zukünftig als zivil ausgerichtete Behörde die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit Afghanistans übernehmen solle.

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Wird sich Deutschland auch nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 für Afghanistan einsetzen, und in welcher Form soll dieses neue deutsche Engagement gestaltet werden?

Afghanistan wird nach 2014 nicht alleingelassen. Vielmehr wird Deutschland das Land auch ab 2015 weiterhin substanziell unterstützen. So schreibt ein Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit mit Afghanistan fest, dass Deutschland sich nach der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung weiter an Ausbildung, Beratung und Finanzierung der afghanischen Armee und Polizei beteiligt. Das Abkommen regelt aber auch andere Bereiche der Kooperation wie die deutsche Hilfe bei Ausbildung und Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland wird zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte ab 2015 etwa 150 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Beim NATO-Gipfel in Chicago am 21. Mai 2012 hat die afghanische Regierung zugesagt, ihren Anteil an der Finanzierung ihrer Sicherheitskräfte schrittweise zu erhöhen und sie letztlich vollständig zu übernehmen. Auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio am 8. Juli 2012 verpflichtete sich Deutschland gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, den zivilen Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans langfristig finanziell zu unterstützen. Deutschland ist hierbei mit einem Beitrag von jährlich bis zu 430 Millionen Euro – zunächst bis 2016 – drittgrößter Geber nach den USA und Japan. Voraussetzung für diese Unterstützung sind jedoch spürbare Reformen durch die afghanische Regierung.

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Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten befinden sich momentan in Afghanistan, wo sind sie stationiert und was sind ihre Aufgaben?

Die internationale Schutztruppe ISAF unterstützt die afghanische Regierung dabei, die innere Sicherheit herzustellen und aufrechtzuerhalten. Das neue Mandat des Deutschen Bundestages senkt die Obergrenze der Bundeswehr in Afghanistan von 4.900 auf 4.400 Soldatinnen und Soldaten ab. Ziel der Bundesregierung ist, das deutsche Kontingent im Rahmen der ISAF bei sich positiv entwickelnden Sicherheitslage zum Ende des Mandatszeitraums am 28. Februar 2014 auf 3.300 zu reduzieren. Entscheidend bleibt, dass das bisher in Afghanistan Erreichte durch Reduzierungsmaßnahmen nicht gefährdet wird.

Das deutsche Einsatzkontingent der ISAF mit dem Hauptquartier in Masar-i-Sharif ist unverändert im Norden Afghanistans eingesetzt. Es unterstützt den weiteren Aufbau der Afghanischen Nationalarmee (ANA). Das heißt: Ausbildung und Beratung sowie gemeinsame Planung, Vorbereitung und Unterstützung von Sicherheitsoperationen. Unsere Ausbildung stellt den Schutz der Zivilbevölkerung in den Vordergrund.

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Wie unterstützt die Bundeswehr den Aufbau der Afghanischen Nationalarmee?

Deutschland konzentriert sich bei der Unterstützung der ANA auf das im Norden stationierte 209. ANA-Korps, die Pionierschule in Masar-i-Sharif und die Logistikschule in Kabul. Der Aufbau des Korps im Verantwortungsbereich des deutsch geführten Regionalkommandos Nord wird 2013 fortgesetzt. 25 von 29 Verbänden sind bereits aufgestellt. Rund 80 Prozent der bereits aufgestellten Verbände dieses Korps sind schon jetzt in der Lage, selbstständig oder mit Unterstützung durch ISAF-Berater ihre Operationen durchzuführen. Deshalb beschränkt sich Deutschlands Einsatzbeteiligung vorrangig auf die Unterstützung der ANA z. B. durch Aufklärung, gepanzerten Schutz und taktischen Lufttransport. Denn die ANA besitzt diese Fähigkeiten noch nicht in ausreichendem Maße. Der deutsche Einsatz hat maßgeblich zu einer positiven Entwicklung beigetragen und die Verantwortlichkeit wie die Selbstständigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte erheblich gefördert.

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Wie sieht der deutsche Beitrag zum zivilen Polizeiaufbau aus?

Leistungsfähige Sicherheitskräfte, die rechtsstaatlichen Prinzipien folgen, sind eine Grundvoraussetzung für ein souveränes, hinreichend stabiles Afghanistan, das für seine Sicherheit selbst sorgen kann. Einen Hinweis für den Erfolg des deutschen und internationalen Engagements für den Polizeiaufbau in Afghanistan liefert die Wahrnehmung der Polizei in der afghanischen Öffentlichkeit, die sich laut einer regelmäßig durchgeführten Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in den letzten Jahren stetig verbessert hat. Hauptziel des deutschen Beitrags zum Polizeiaufbau in Afghanistan ist es, bis zum Abschluss der Übergabe der Verantwortung 2014 ein funktionierendes polizeiliches Ausbildungssystem in Afghanistan zu etablieren. Einer der Eckpfeiler hierfür ist die Ausbildung afghanischer Polizeitrainer. Des Weiteren werden afghanische Polizistinnen und Polizisten durch deutsche Polizeiausbilder qualifiziert. Zu den Ausbildungsinhalten zählt, wie man bei Festnahmen vorgeht, wie man mit einer Waffe umgeht oder jemanden rechtsstaatlich korrekt verhört. Außerdem führt Deutschland in Nordafghanistan flächendeckend für die Polizei Alphabetisierungskurse durch, baut Polizeistationen und Trainingszentren und leistet einen finanziellen Beitrag zum Gehalt.

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Deutschland leistet bilateral Hilfe beim Aufbau der afghanischen Polizei, aber auch im Rahmen der EU. Wie passt das zusammen?

Deutschland engagiert sich seit 2002 auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung für den Polizeiaufbau in Afghanistan. Zusätzlich beteiligt sich Deutschland seit der Gründung der EU-Polizeimission EUPOL Afghanistan im Juni 2007 auf europäischer Ebene am Polizeiaufbau. Neben Deutschland ist auch die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten bei dieser Mission tätig. Mit Kanada, Norwegen, Neuseeland und Kroatien unterstützen auch weitere Staaten EUPOL Afghanistan – insgesamt nehmen zurzeit 27 Staaten an der Mission teil.

Sowohl die deutsche bilaterale Mission als auch EUPOL Afghanistan verfolgen ein gemeinsames Ziel: den Aufbau einer zivil ausgerichteten und rechtsstaatlich orientierten Polizei. Die europäische Mission setzt hierbei jedoch andere, ergänzende Schwerpunkte. In seiner Polizeikomponente arbeitet EUPOL hauptsächlich an der Aus- und Fortbildung der obersten Führungsebene, der Verbesserung von Leitungs- und Kommunikationsstrukturen, Informationsgewinnung und Informationsmanagement und dem Aufbau kriminalpolizeilicher Strukturen. Die Komponente Rechtsstaatlichkeit zielt auf die Bekämpfung von Korruption und die Wahrung von Menschenrechten. Weiterhin geht es um die Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb der afghanischen Polizei und die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.

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Wie sieht unsere Unterstützung beim Polizeiaufbau nun tatsächlich aus?

Die deutsche Polizei bildet afghanische Polizistinnen und Polizisten in den von Deutschland errichteten Ausbildungszentren in Masar-i-Sharif und Kundus aus und fort. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Trainerausbildung. Im von Deutschland gebauten Ausbildertrainingszentrum in Kabul werden afghanische Polizistinnen und Polizisten zu Trainern fortgebildet. Anschließend werden sie landesweit als Ausbilder eingesetzt. Inhalte und Dauer der Lehrgänge werden eng mit dem afghanischen Innenministerium abgestimmt und in national verbindliche Lehrpläne gegossen. Die intensive Zusammenarbeit gewährleistet, dass sich die Ausbildung an Zielsetzung und Bedarf Afghanistans orientiert. Dabei haben die deutschen Fachleute die Ausbildungsverantwortung an afghanische Ausbilder übergeben. Mit Ausnahme von speziellen Fortbildungsprogrammen sind die deutschen Ausbilder vorrangig beratend tätig. Vorbild ist die Polizeiakademie in Kabul, an der zentral die Offiziersausbildung für ganz Afghanistan ausschließlich durch afghanisches Personal gewährleistet wird. Deutsche Polizisten beraten die jeweiligen Lehrbereiche der Polizeiakademie. Seit der Übergabe des Trainingszentrums Faisabad am 2. Juli 2012 wird nun auch dort Training und Betrieb in afghanischer Verantwortung weitergeführt. Im nächsten Schritt wird das Polizeitrainingszentrum Kundus im Sommer 2013 in afghanische Hände übergehen.

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Was passiert nach 2014 mit den afghanischen Ortskräften, die für uns arbeiten? Sollen sie in Deutschland aufgenommen werden, wenn nach unserem Abzug eine Gefahr für deren Leib oder Leben besteht?

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Menschen, die als Ortskräfte - z. B. als Dolmetscher oder Fahrer bei der Bundeswehr oder einem deutschen zivilen Projektbüro - mit uns zusammenarbeiten. Denn das neue internationale Afghanistan-Mandat ab 2014 geht mit einer deutlichen Reduktion deutscher Kräfte und einer sinkenden Beschäftigungsmöglichkeit afghanischer Ortskräfte – zur Zeit 1.600 Personen - einher. Hinzu tritt, dass uns verbundene Afghaninnen und Afghanen sich durch politisch-extremistische Kräfte im eigenen Land bedroht fühlen könnten. Hier müssen wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen nach der individuell jeweils besten Lösung suchen. Wie diese Lösungen konkret aussehen werden, kann nur im Einzelfall entschieden und weder pauschal noch im Voraus beantwortet werden. Die afghanische Regierung hat darauf hingewiesen, dass dieser Personenkreis beim weiteren zivilen Aufbau Afghanistans wegen seiner Kenntnisse und Fähigkeiten gebraucht wird. Ein sog. 'Brain Drain' schade der Zukunft des Landes.