Auch beim Ausbau von Flughäfen: Transparenz kann Konflikte vermeiden Foto: A. Obst / M. Schmieding /Berliner Flughäfen

Ziel des "Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" ist es,

• die Planung von Vorhaben zu optimieren,
• Transparenz zu schaffen und
• die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern.

Konflikte sollen dadurch vermieden, nachfolgende Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren entlastet und die gerichtliche Anfechtung von Behördenentscheidungen reduziert werden.

Frühe Einbindung

Im Verwaltungsverfahrensgesetz wird eine allgemeine Vorschrift über die "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" eingeführt. Die Öffentlichkeit soll noch vor der förmlichen Antragstellung beteiligt und frühzeitig unterrichten werden über

• die allgemeinen Ziele des Vorhabens,
• die Mittel der Verwirklichung und
• die voraussichtlichen Auswirkungen.

Bürgerinnen und Bürger erhalten Gelegenheit, das Vorhaben zu erörtern und ihre Meinung dazu zu äußern. Das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Behörde mitgeteilt, die für die Genehmigung oder Planfeststellung zuständig ist. Die Behörde ist verpflichtet, beim Bauträger auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuwirken. 

Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung großer Verkehrsprojekte ist nicht erst seit "Stuttgart 21" ein großes Thema. Das Abarbeiten der gesetzlichen Beteiligungsverfahren allein reicht heute nicht mehr aus.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat deshalb im November 2012 ein "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" veröffentlicht. Das Handbuch richtet sich an alle Verantwortlichen im Bereich konkreter Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie an die Bürger. Es enthält Vorschläge dazu, wie die bestehende formelle Beteiligung verbessert und um informelle Beteiligungsschritte ergänzt werden kann.