Zu den Aufgaben der deutschen Einsatzkräfte zählt der Sanitätsdienst Foto: picture-alliance/ dpa

Der Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten wird bis zum 28. Februar 2014 befristet. Die Personalobergrenze für beide Mandate liegt bei 330.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte schon in erster Lesung am 20. Februar 2013 vor dem Deutschen Bundestag um eine breite Zustimmung zu beiden Mandaten geworben. Mali selbst müsse für die eigene Sicherheit sorgen, hatte de Maizière erklärt. Bis sie das könnten, seien sie aber auf Hilfe bei der Ausbildung ihrer Streitkräfte angewiesen, so der Minister.

Außenminister Guido Westerwelle hatte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel unterstrichen, wie wichtig diese EU-Mission sei. Dass sie grünes Licht bekomme, zeige auch, dass Europa in einer solchen Lage entschlossen handle, so der Minister.

Mandat zur EU-Trainingsmission

An der EU-Trainingsmission in Mali (EUTM) werden bis zu 180 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen. Mit EUTM soll der Aufbau politisch kontrollierter malischer Streitkräfte unterstützt werden.

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hatten die Mitgliedstaaten der EU den Start der gemeinsamen Ausbildungsmission am 18. Februar 2013 beschlossen. Insgesamt sollen an der Mission bis zu 200 Ausbilder teilnehmen. Zusammen mit dem notwendigen Unterstützungs- und Sicherungspersonal umfasst die Mission dann rund 450 Soldatinnen und Soldaten.

Ausbildung malischer Sicherheitskräfte

Deutsche Soldaten werden im Bereich der Pionierausbildung eingesetzt. Dazu ist ein Anteil von rund 80 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Diese Ausbildung baut auf Erfahrungen früherer militärischer Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung für Mali auf.

Die logistische und administrative Betreuung kann vor Ort nicht durch malische Kräfte bereitgestellt werden. Diese Aufgaben werden ebenfalls durch das deutsche Einsatzkontingent wahrgenommen. Dazu zählt auch die sanitätsdienstliche Versorgung der Ausbildungsmission. Dafür sind bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.

Die notwendige Eigensicherung des Hauptquartiers in Bamako, der Hauptstadt Malis, und im Ausbildungslager wird anfangs von Frankreich übernommen.

Keine Kampfeinsätze durch EUTM

Die Ausbildung richtet sich direkt an die malischen Sicherheitskräfte. Sie betrifft nicht die militärischen Kräfte der afrikanisch geführten internationalen Unterstützungsmission AFISMA. Die eingesetzten Soldaten nehmen weder an Kampfeinsätzen noch an militärischen Operationen teil.

Mandat für Lufttransport und Luftbetankung

Das zweite Mandat betrifft die internationale Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA). Diese Mission wird der malischen Regierung helfen, ihr gesamtes Hoheitsgebiet zurückzugewinnen und ihre Bevölkerung selbst zu schützen.

Die französischen Streitkräfte haben den Einsatz von AFISMA vorbereitet. Es war wichtig und richtig, dass Frankreich so entschlossen eingegriffen hat. Deutschland hilft jetzt, dass der französische Erfolg auch nachhaltig bleibt. Dazu sind Lufttransporte nach Mali und innerhalb Malis unerlässlich.

Der deutsche Anteil für die Unterstützung dieser Mission betrifft den Lufttransport und die Luftbetankung. Dafür werden bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

Für den Lufttransport werden bereits deutsche Transall-Maschinen eingesetzt. Deutschland wird diese Unterstützung fortführen und um Transporte innerhalb Malis erweitern.

Tankflugzeuge für französische Streitkräfte

Ein weiterer Aspekt dieses Mandats ist die Hilfe für französische Flugzeuge durch Luftbetankung. Die Bundeswehr verfügt über ein zweistrahliges Tankflugzeug. Der Airbus A310 hat eine Kraftstoffkapazität von 60 Tonnen. Damit können weltweit internationale Operationen mit Tankern unterstützt werden.

Die deutschen Soldaten sollen vom Lufttransportstützpunkt in Dakar/Senegal den fliegerischen Einsatz mit den Transport- und Tankflugzeugen durchführen.