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Donnerstag, 17. Januar 2013

Jahreswirtschaftsbericht 2013

Deutschland geht es gut

Die Politik der Bundesregierung kommt bei den Menschen an. Deutschland ist europaweit am besten durch die Krise gekommen. In seiner Regierungserklärung verwies Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf die Rekordbeschäftigung, die gestiegenen Einkommen und niedrigere Schulden. 

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Rednerpult des Deutschen Bundestages Rösler: Wir sind auf einem guten Weg Foto: Reuters

Mit 0,7 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr liege Deutschland europaweit an der Spitze. Auf 0,4 Prozent im Jahr 2013 folge 2014 ein starkes Wachstum von 1,6 Prozent, sagte Rösler im Bundestag. "Wir bleiben Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa und für Europa."

Mehr Netto vom Brutto

Im Jahr 2013 habe ein Angestellter im Durchschnitt 550 Euro mehr Netto vom Brutto. Das sei Politik, die bei den Menschen ganz konkret ankomme, sagte der Wirtschaftsminister. Allein die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages entlaste die Bürger um 7 Milliarden Euro, die Abschaffung der Praxisgebühr um weitere 1,8 Milliarden Euro. 

Man müsse die entlasten, die den Wohlstand erwirtschaften, sagte Rösler mit Blick auf die Umverteilungs- und Belastungspläne der Opposition.

Vertrauen kehrt zurück

Die Lage der Weltwirtschaft und die Verunsicherung in der Eurozone hätten zu reduzierten Zahlen und zur Wachstumsdelle im Winterhalbjahr 2012 geführt. Daher sei es wichtig, alles für die Stabilisierung der Eurozone zu tun.

"Wir sind auf einem guten Weg", so Rösler weiter. Die Märkte, vor allem aber die Menschen und Unternehmen, fassten wieder Vertrauen.

"Wir kämpfen für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank", erklärte der Minister. Die Bundesregierung sei nicht bereit, den Preis der Geldwertstabilität zu zahlen. Inflation treffe vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. 

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Solide Haushalte als Basis

"Wir kämpfen auch für die eigene wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit", unterstrich der Minister. Die beste Basis dafür seien solide Haushalte - im Bund und in den Ländern.

Die Bundesregierung trete für eine wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik ein. "Wir haben vor, für 2014 einen strukturell ausgeglichen Haushalt vorzulegen".

"Deutschland geht es gut, den Menschen in unserem Lande geht es gut. Wir als Regierungskoalition stehen dafür, dass dies so bleibt", betonte der Minister.